Vom 29. April 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9006
16. Wahlperiode 29. 04. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Josef Philip Winkler, Omid
Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/7468 –
Hilfe für irakische Flüchtlinge ausweiten – im Irak, in Nachbarländern und
in Deutschland
A. Problem
Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen
(UNHCR) befinden sich gegenwärtig etwa 4,4 Millionen Irakerinnen und Iraker
– ein Sechstel der Bevölkerung des Landes – auf der Flucht. Sie sind jeweils zur
Hälfte entweder als Binnenflüchtlinge meist aus Bagdad in den Norden und
Süden des Landes oder in die Nachbarstaaten des Irak geflohen, wo sie unter
zunehmend schwierigen Bedingungen leben. Angehörige ethnischer und reli-
giöser Minderheiten sowie bestimmter Berufsgruppen und Frauen sind von dem
anhaltenden Verfolgungsdruck besonders betroffen.
Nach Auffassung der Antragsteller muss die internationale Gemeinschaft und
insbesondere die Europäische Union größere Anstrengungen zur Verbesserung
der Lage der Flüchtlinge innerhalb und außerhalb des Irak unternehmen, um
eine humanitäre Katastrophe und eine weitere Destabilisierung der Lage in der
Region zu verhindern. Die Bundesregierung soll daher aufgefordert werden, in
Zusammenwirken mit den Vereinten Nationen und dem UNHCR ihre Unter-
stützung für die irakischen Flüchtlinge massiv zu verstärken und insbesondere
die Bedingungen für ihre Aufnahme und ihren Verbleib in Deutschland zu
erleichtern.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/9006 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/7468 abzulehnen.
Berlin, den 23. April 2008
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Johannes Jung (Karlsruhe)
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Jürgen Trittin
Berichterstatter
Berlin, den 23. April 2008
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Johannes Jung (Karlsruhe)
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Jürgen Trittin
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9006
Bericht der Abgeordneten Eckart von Klaeden, Johannes Jung (Karlsruhe),
Dr. Werner Hoyer, Dr. Norman Paech und Jürgen Trittin
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 16/
7468 in seiner 133. Sitzung am 13. Dezember 2007 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Innenausschuss,
dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe,
dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung und dem Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 66. Sitzung am
23. April 2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 58. Sitzung am 23. April 2008
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ab-
lehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 60. Sitzung am
9. April 2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 58. Sitzung am 9. April 2008
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion der FDP die Ablehnung.
III. Beratung im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 62. Sit-
zung am 23. April 2008 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stim-
men der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.