Vom 10. Mai 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5309
16. Wahlperiode 10. 05. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer (Köln), Monika
Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/4674 –
Einsatz des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan beenden
A. Problem
§ 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes sieht ein Rückholrecht des Deutschen
Bundestages bei Bundeswehreinsätzen im Ausland vor. Nach Ansicht der An-
tragsteller ist eine Initiative der Fraktionen und Abgeordneten zur Rückholung
des Kommandos Spezialkräfte (KSK) aus Afghanistan aus politischen Gründen
dringend geboten.
Dem Deutschen Bundestag ist nicht genau bekannt, in welcher Art und Weise
das KSK dem Auftrag der Terrorismusbekämpfung nachgekommen ist. Die
Bundesregierung sei ihrer Unterrichtungspflicht gegenüber dem Bundestag
nach § 6 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes nur mangelhaft nachgekommen.
Dies widerspreche grundsätzlich dem Charakter der Bundeswehr als Parla-
mentsarmee. Ferner habe der KSK-Einsatz zu einer Vermischung der Opera-
tionen ISAF (International Security Assistance Force) und OEF (Operation
Enduring Freedom) beigetragen und Deutschland direkt in Kampfhandlungen
eingebunden.
Die Antragsteller halten vor diesem Hintergrund einen Widerruf der Genehmi-
gung zum Einsatz des KSK in Afghanistan für geboten.
B. Lösung
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/5309 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/4674 abzulehnen.
Berlin, den 9. Mai 2007
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Bernd Schmidbauer
Berichterstatter
Detlef Dzembritzki
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Jürgen Trittin
Berichterstatter
Bernd Schmidbauer
Berichterstatter
Detlef Dzembritzki
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Jürgen Trittin
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5309
Bericht der Abgeordneten Bernd Schmidbauer, Detlef Dzembritzki,
Dr. Werner Hoyer, Wolfgang Gehrcke und Jürgen Trittin
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/4674 in seiner 92. Sitzung am 30. März 2007 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Rechtsausschuss,
dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Men-
schenrechte und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über-
wiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 60. Sitzung
am 9. Mai 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
46. Sitzung am 9. Mai 2007 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag in seiner 35. Sitzung am 9. Mai 2007 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 36. Sitzung am 9. Mai
2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ableh-
nung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
41. Sitzung am 9. Mai 2007 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
Berlin, den 9. Mai 2007