Vom 7. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4590
16. Wahlperiode 07. 03. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Dr. Norman Paech,
Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/1445 –
Keine Unterstützung für die indische Atomrüstung
A. Problem
Die atomare Weiterverbreitung stellt eine zunehmende Gefahr da; der Vertrag
über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (NVV) ist der Grundpfeiler der
deutschen Nichtverbreitungspolitik. Als Mitglied der Nuclear Suppliers Group
(NSG) hat die Bundesrepublik Deutschland erhebliche Ausfuhrbestimmungen
anderer Exporteure. Die Nuclear Suppliers Group war nach dem indischen
Atomtest von 1974 auf Initiative der damaligen US-Regierung gegründet wor-
den. Das Abkommen zwischen den Regierungen der Vereinigten Staaten von
Amerika und Indien über zivile nukleare Zusammenarbeit vom 2. März 2006
kann nur dann im Einklang mit den NSG-Regeln umgesetzt werden, wenn die
US-Regierung bei den anderen Teilnehmerstaaten der NSG eine Ausnahme-
klausel für den Handel mit Indien durchsetzt. Mit einer solchen expliziten Aus-
nahmegenehmigung für Indien wurde ein Staat privilegiert, der dem NVV nicht
beigetreten ist. Damit wurde ein Präzedenzfall geschaffen, der Auswirkungen
auf andere vergleichbare Fälle hätte.
Der Deutsche Bundestag fordert daher die Bundesregierung auf, dem Vorschlag
der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, für Indien eine Ausnah-
meklausel für die Richtlinien der NSG einzufügen, nicht zuzustimmen, in der
Europäischen Union dafür zu werben, dass diese Haltung unterstützt wird, bei
der US-Regierung darauf zu drängen, das Atomabkommen mit Indien dem US-
Kongress nicht zur Ratifizierung vorzulegen, die Kriterien für die Erteilung von
deutschen Exportgenehmigungen für Atomtechnologie beizubehalten und sich
weiterhin mit allen friedlichen Mitteln für den Fortbestand und für die Stärkung
des NVV einzusetzen.
B. Lösung
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
Drucksache 16/4590 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4590
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/1445 abzulehnen.
Berlin, den 28. Februar 2007
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
Berichterstatter
Uta Zapf
Berichterstatterin
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Jürgen Trittin
Berichterstatter
Drucksache 16/4590 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Uta Zapf,
Dr. Werner Hoyer, Dr. Norman Paech und Jürgen Trittin
Berlin, den 28. Februar 200
Dr. Karl-Theodor Freiher
Berichterstatter
oyer
r
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/1445 in seiner 36. Sitzung am 19. Mai 2006 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss und zur Mitberatung dem Verteidi-
gungsausschuss überwiesen.
II. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
35. Sitzung am 28. Februar 2007 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
bei Abwesenheit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ableh-
nung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
35. Sitzung am 28. Februar 2007 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die
Ablehnung.
7
r zu Guttenberg Uta Zapf
Berichterstatterin
Dr. Werner H
Berichterstatte
Jürgen Trittin
Berichterstatter