Vom 5. April 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1157
16. Wahlperiode 05. 04. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Thilo Hoppe,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/651 –
Für ein friedliches Vorgehen im Konflikt über das iranische Atomprogramm –
Demokratische Entwicklung unterstützen
A. Problem
Seit der Wahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Juni 2005 verschärft
sich der Konflikt um das Atomprogramm des Iran. Die Ambitionen des Iran um
das eigene Atomprogramm führen den Iran zunehmend in die außenpolitische
Isolation. Um einem Eskalieren des Atomkonflikts zwischen dem Iran und der
internationalen Gemeinschaft vorzubeugen, müssen sich alle beteiligten Akteu-
re an einer friedlichen und zivilen Lösung des Konflikts beteiligen.
Innenpolitisch ist die Entwicklung im Iran seit der Wahl von Präsident Mahmud
Ahmadinedschad durch die Verschärfung der Verfolgung von Minderheiten, die
Einschränkung gesellschaftlicher Freiräume und die wieder zunehmende Unter-
drückung der Opposition gekennzeichnet. Beispielhaft für die andauernde Un-
terdrückung der Opposition steht der Fall Akbar Gandij.
Die iranische Opposition ist nach jahrzehntelanger brutaler Verfolgung durch
das iranische Regime traumatisiert, schwach und gespalten. Angesichts der
jüngsten Zuspitzung durch das iranische Atomprogramm wird die internationale
Unterstützung einer handlungsfähigen demokratischen Opposition zum irani-
schen Regime immer wichtiger. Diese Bemühungen bedürfen internationaler
Unterstützung, damit eine attraktive demokratische Alternative zu repressiven
und terroristischen Oppositionsgruppen entstehen kann. Für die Entwicklung ei-
ner solchen demokratischen Opposition sind Presse- und Meinungsfreiheit von
entscheidender Bedeutung. Beides ist im gegenwärtigen Iran nicht gegeben.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Kontakte zur iranischen Opposition
in Zusammenarbeit mit der EU, den USA, Russland und China zu verstärken,
um zum einen den Konflikt um das iranische Atomprogramm zu entschärfen und
zum anderen das repressive System im Iran unter Mahmud Ahmadinedschad zu
entkräften. Dies soll ausschließlich mit zivilen, nichtmilitärischen Mitteln erzielt
werden. Hier muss dem Iran seitens der internationalen Gemeinschaft eine neue
Gewaltverzichtserklärung angeboten werden. Auch das russische Angebot zur
Urananreicherung für den Iran muss durch die Bundesregierung unterstützt
werden. Mit gezielten Kontaktaufnahmen zu iranischen Oppositionsgruppen soll
Drucksache 16/1157 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
sich im Iran ein Demokratisierungsprozess nach rechtstaatlichen Prinzipien voll-
ziehen. Dadurch soll die iranische Führung auch zum Einlenken im Atomstreit
bewegt werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/1157
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/651 abzulehnen.
Berlin, den 5. April 2006
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Joachim Hörster
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Jürgen Trittin
Berichterstatter
Drucksache 16/1157 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Joachim Hörster, Dr. Rolf Mützenich, Dr. Werner Hoyer,
Wolfgang Gehrcke und Jürgen Trittin
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 16/651 in seiner 20. Sitzung am 17. Februar
2006 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss federfüh-
rend sowie an den Verteidigungsausschuss und an den Aus-
schuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mit-
beratung überwiesen.
II.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner 10. Sit-
zung am 5. April 2006 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stim-
men der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und DIE LINKE. die
Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 9. Sitzung am 5. April 2006
beraten und empfiehlt
● mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE. die
Ablehnung des gesamten Antrags;
● mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE. die
Ablehnung der Abschnitte I und II, Abs. 5 bis 9 des An-
trags sowie
● mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Abwesenheit der Fraktion DIE
LINKE. die Ablehnung des Abschnitts II, Abs. 1 bis 4.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 12. Sit-
zung am 5. April 2006 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. ge-
gen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung.
Berlin, den 5. April 2006
Joachim Hörster
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Jürgen Trittin
Berichterstatter