Vom 4. Juni 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9431
16. Wahlperiode 04. 06. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Alexander
Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/8501 –
NATO-Gipfel für Kurswechsel in Afghanistan nutzen
A. Problem
Die antragstellende Fraktion führt aus, dass die internationale Staatengemein-
schaft in Afghanistan keine einheitliche und kohärente Strategie verfolgt. Der
Erfolg des gegenwärtigen politischen und militärischen Kurses der USA und der
NATO wird bezweifelt. Nach Auffassung der Antragsteller gestaltet sich der
Aufbau in Afghanistan deshalb so schwierig, weil es kein einheitliches und
koordiniertes Vorgehen unter dem Dach der Vereinten Nationen gäbe. Die er-
folgreiche Stabilisierung Afghanistans sowie die deutschen und europäischen
Bemühungen um den Aufbau einer Zivilpolizei werden durch das Nebeneinan-
der der Missionen OEF und ISAF behindert. Neben den organisatorischen
Schwierigkeiten sind zudem Opfer unter der Zivilbevölkerung und den afghani-
schen Sicherheitskräften zu beklagen. Die Antragsteller sehen daher die Not-
wendigkeit eines Strategiewechsels, der u. a. die gänzliche Übernahme der Aus-
bildung der afghanischen Armee durch die NATO beinhaltet. Sie vertreten des
Weiteren die Auffassung, dass Polizei- und Justizaufbau, Drogenbekämpfung
sowie Demobilisierung, Entwaffnung und Reintegration ehemaliger Milizen
unter Federführung der Vereinten Nationen und der afghanischen Regierung
durchzuführen seien. Die Entwicklung gemeinsamer Strategien mit den Nach-
barregionen, insbesondere Pakistan, sowie die Intensivierung des Dialogs mit
dem Iran werden als notwendig erachtet.
Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, sich auf dem NATO-Gipfel in
Bukarest für eine Korrektur des angekündigten „Umfassenden Strategischen
Politisch-Militärischen Plans“ einzusetzen. Ferner solle sie innerhalb der NATO,
EU und der internationalen Staatengemeinschaft darauf hinwirken, die Sicher-
heitsunterstützungen für die afghanische Bevölkerung und die Regierung stärker
zu betonen, das Nebeneinander von OEF und ISAF zu beenden und eine politi-
sche Strategie für den Umgang mit oppositionellen und militanten Kräften zu
entwickeln. Darüber hinaus soll die Bundesregierung darauf hinwirken, dass die
Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen in Afghanistan gestärkt wird sowie
die Stabilisierungsbemühungen im zivilen und polizeilichen Bereich sowie auf
den Gebieten der Regional- und Nachbarschaftspolitik verstärkt werden.
Drucksache 16/9431 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9431
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/8501 abzulehnen.
Berlin, den 4. Juni 2008
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Bernd Schmidbauer
Berichterstatter
Uta Zapf
Berichterstatterin
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Monika Knoche Jürgen Trittin
Berichterstatterin Berichterstatter
Drucksache 16/9431 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Bernd Schmidbauer, Uta Zapf, Dr. Werner Hoyer, Monika
Knoche und Jürgen Trittin
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/8501 in seiner 152. Sitzung am 14. März 2008 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss und zur Mitberatung dem Innenaus-
schuss, dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe, dem Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 69. Sitzung am
4. Juni 2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag in seiner 59. Sitzung am 7. Mai 2008 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 65. Sitzung am 4. Juni
2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktion der FDP die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 64. Sitzung am 4. Juni 2008
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktion der FDP die Ablehnung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
81. Sitzung am 4. Juni 2008 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die
Ablehnung.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 65. Sit-
zung am 4. Juni 2008 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. ge-
gen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung.
Berlin, den 4. Juni 2008
Bernd Schmidbauer
Berichterstatter
Uta Zapf
Berichterstatterin
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Monika Knoche Jürgen Trittin
Berichterstatterin Berichterstatter