Vom 14. Juni 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12740
18. Wahlperiode 14.06.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Doris Wagner, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner,
Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner,
Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Omid Nouripour, Cem Özdemir,
Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin,
Dr. Thomas Gambke, Ekin Deligöz, Dieter Janecek, Corinna Rüffer und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rüstungsexporte aus Bayern im Jahr 2016
Mehr als die Hälfte der im Jahr 2015 genehmigten deutschen Rüstungsexporte,
rund 59 Prozent, kamen aus Bayern. Bei den Kriegswaffen lag der bayerische
Anteil sogar bei 80 Prozent (vgl. Bundestagsdrucksache 18/9875). Dieser hohe
Anteil ist aus Sicht der Fragesteller besorgniserregend.
In den Jahren 2015 und 2016 erteilte Deutschland Einzelgenehmigungen für die
Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,9 bzw. 6,9 Mrd. Euro – und damit
mehr als je zuvor. Der Anteil der Exporte an Drittstaaten außerhalb von EU,
NATO und NATO-gleichgestellten Ländern lag weiterhin bei deutlich über
50 Prozent. Die Bundesregierung trägt mit dieser Rüstungsexportpolitik aus Sicht
der Fragesteller zur Verschärfung bestehender Konflikte oder Kriege bei und ver-
stößt damit massiv gegen das von ihr selbst formulierte Ziel, eine „zurückhal-
tende, verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“ (www.bmwi.de/DE/Themen/
Aussenwirtschaft/Ruestungsexportkontrolle/grundsaetze.html) zu betreiben.
Hinsichtlich der Exporte aus Bayern muss geprüft werden, ob der hohe Anteil im
Jahr 2015 einen systematischen Grund hat und insbesondere, welche Rolle hier-
bei die Bayerische Staatsregierung einnimmt, die lange Zeit auch für Exporte in
besonders problematische Drittstaaten warb (z. B. www.n-tv.de/politik/Seehofer-
begruesst-Waffenexporte-an-Saudis-article14932576.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch war der Anteil der Rüstungsexporte (inklusive Sammelausfuhren)
von in Bayern ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Rüstungs-
exporten gemäß der Rüstungsexportberichte 2014 bis 2016 (bitte nach nomi-
nalem und prozentualem Wertanteil in den Einzeljahren aufschlüsseln)?
2. In welche Länder wurden die von in Bayern ansässigen Antragstellern ex-
portierten Rüstungsgüter 2014 bis 2016 geliefert, bezogen auf die jeweiligen
Ländergruppen „EU-Länder“, „NATO-Länder“, „NATO-gleichgestellte
Länder“ und „Drittstaaten (bitte nach nominalem und prozentualem Wertan-
teil in den Einzeljahren aufschlüsseln)?
Wie hoch war hierbei jeweils der Anteil von Rüstungsexporten an die Tür-
kei?
Drucksache 18/12740 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
3. Wie hoch war der Anteil der exportierten Kriegswaffen (inklusive Sammel-
ausfuhren) von in Bayern ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen
exportierten Kriegswaffen gemäß der Rüstungsexportberichte 2014 bis 2016
(bitte nach nominalem und prozentualem Wertanteil in den Einzeljahren auf-
schlüsseln)?
4. Welche Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren) von in Bayern ansässi-
gen Antragstellern wurden im Jahr 2016 in welcher Stückzahl gemäß der
einschlägigen Kriegswaffenlistennummern exportiert?
5. In welche Länder wurden die von in Bayern ansässigen Antragstellern ex-
portierten Kriegswaffen 2014 bis 2016 geliefert, bezogen auf die jeweiligen
Ländergruppen „EU-Länder“, „NATO-Länder“, „NATO-gleichgestellte
Länder“ und „Drittstaaten“ (bitte nach nominalem und prozentualem Wer-
tanteil in den Einzeljahren aufschlüsseln)?
Wie hoch war hierbei jeweils der Anteil von Kriegswaffenexporten an die
Türkei?
6. In welche Drittstaaten wurden im Jahr 2016 Kriegswaffen (inklusive Sam-
melausfuhren) aus Bayern geliefert?
Um welche Rüstungsgüter nach Ausfuhrlistenposition handelte es sich hier-
bei (bitte nach Empfängerland und Rüstungsgut aufschlüsseln)?
7. Welche Genehmigungsinhaber mit Sitz in Bayern haben von 2014 bis 2016
Rüstungsgüter in Drittstaaten exportiert?
a) Bei welchen dieser Rüstungsgüter wurden konkrete Endverbleibserklä-
rungen getroffen (bitte aufschlüsseln)?
b) Welche Sanktionierungsmöglichkeiten sind in den jeweiligen Endver-
bleibserklärungen enthalten (bitte nach individueller Endverbleibserklä-
rung aufschlüsseln)?
c) Wie werden diese Endverbleibserklärungen überprüft (bitte aufschlüs-
seln)?
d) Wurden Verstöße gegen Endverbleibserklärungen festgestellt und ggf.
sanktioniert (bitte aufschlüsseln)?
8. Welche Genehmigungsinhaber mit Sitz in Bayern haben von 2014 bis 2016
Kriegswaffen in Drittstaaten exportiert?
a) Bei welchen dieser Rüstungsgüter wurden konkrete Endverbleibserklä-
rungen getroffen (bitte aufschlüsseln)?
b) Wie werden diese Endverbleibserklärungen überprüft (bitte aufschlüs-
seln)?
c) Wurden Verstöße gegen Endverbleibserklärungen festgestellt und ggf.
sanktioniert (bitte aufschlüsseln)?
9. Inwiefern kann ausgeschlossen werden, dass die im Jahr 2015 aus Bayern an
Kuwait gelieferten gepanzerten Kampffahrzeuge im Jemen zum Einsatz
kommen, und hat die Bundesregierung überprüft, ob es zu einem Einsatz
kam?
10. Inwiefern kann ausgeschlossen werden, dass die im Jahr 2015 aus Bayern an
Saudi-Arabien gelieferten Startanlagen für gelenkte Flugkörper im Jemen
zum Einsatz kommen, und hat die Bundesregierung überprüft, ob es zu ei-
nem Einsatz kam?
11. Inwiefern kann ausgeschlossen werden, dass die im Jahr 2015 aus Bayern an
die Vereinigten Arabischen Emirate gelieferten vollautomatischen Gewehre
im Jemen zum Einsatz kommen, und hat die Bundesregierung überprüft, ob
es zu einem Einsatz kam?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12740
12. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Verwendung Katar für die im
Jahr 2015 aus Bayern gelieferten Kampfpanzer beabsichtigt, und wenn ja,
um welche Verwendungsabsicht handelt es sich hierbei?
Falls nein, wie will die Bundesregierung eine wirksame Endverbleibskon-
trolle sicherstellen?
13. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Verwendung Katar für die im
Jahr 2015 gelieferten Startanlagen für gelenkte Flugkörper beabsichtigt, und
wenn ja, um welche Verwendungsabsicht handelt es sich hierbei?
Falls nein, wie will die Bundesregierung eine wirksame Endverbleibskon-
trolle sicherstellen?
14. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Verwendung Katar für die im
Jahr 2015 gelieferten gepanzerten Kampffahrzeuge beabsichtigt, und wenn
ja, um welche Verwendungsabsicht handelt es sich hierbei?
Falls nein, wie will die Bundesregierung eine wirksame Endverbleibskon-
trolle sicherstellen?
15. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Verwendung Katar für die im
Jahr 2015 gelieferten Maschinengewehre beabsichtigt, und wenn ja, um
welche Verwendungsabsicht handelt es sich hierbei?
Falls nein, wie will die Bundesregierung eine wirksame Endverbleibskon-
trolle sicherstellen?
16. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Verwendung Katar für die im
Jahr 2015 gelieferten Kanonen/Haubitzen/Mörser beabsichtigt, und wenn ja,
um welche Verwendungsabsicht handelt es sich hierbei?
Falls nein, wie will die Bundesregierung eine wirksame Endverbleibskon-
trolle sicherstellen?
17. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Verwendung Kuwait für die im
Jahr 2015 aus Bayern gelieferten gepanzerten Kampffahrzeuge beabsichtigt,
und wenn ja, um welche Verwendungsabsicht handelt es sich hierbei?
Falls nein, wie will die Bundesregierung eine wirksame Endverbleibskon-
trolle sicherstellen?
18. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Verwendung Saudi-Arabien für die
im Jahr 2015 aus Bayern gelieferten Startanlagen für gelenkte Flugkörper
beabsichtigt, und wenn ja, um welche Verwendungsabsicht handelt es sich
hierbei?
Falls nein, wie will die Bundesregierung eine wirksame Endverbleibskon-
trolle sicherstellen?
19. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Verwendung die Vereinigten Ara-
bischen Emirate für die im Jahr 2015 aus Bayern gelieferten vollautomati-
schen Gewehre beabsichtigt, und wenn ja, um welche Verwendungsabsicht
handelt es sich hierbei?
Falls nein, wie will die Bundesregierung eine wirksame Endverbleibskon-
trolle sicherstellen?
Drucksache 18/12740 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
20. Bei welchen Rüstungsexporten der vergangenen zehn Jahre ist die Bundes-
regierung das Risiko einer Schadensersatzforderung bzw. Schadensersatz-
klage eingegangen und hat die entsprechenden Genehmigungen bzw. positiv
beschiedenen Voranfragen widerrufen (bitte einzeln aufschlüsseln)?
a) Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung jeweils widerrufen (bitte
aufschlüsseln)?
b) In welchen Fällen wurde daraufhin eine Schadensersatzforderung an die
Bundesregierung gerichtet (bitte aufschlüsseln)?
c) Wie hoch waren die jeweiligen Schadensersatzforderungen (bitte auf-
schlüsseln)?
d) Welche Schadensersatzforderungen wurden gerichtlich entschieden (bitte
aufschlüsseln)?
e) In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung Schadensersatzleistungen
geleistet, und in welcher Höhe (bitte aufschlüsseln)?
21. Wie viele Anträge für Ausfuhrgenehmigungen hat die Bundesregierung in
den letzten zehn Jahren abgelehnt (bitte aufschlüsseln), und wie hoch waren
die jeweiligen Gesamtwerte?
22. Wie viele Anträge für Ausfuhrgenehmigungen von Antragstellern aus Bay-
ern hat die Bundesregierung in den letzten drei Jahren abgelehnt (bitte auf-
schlüsseln), und wie hoch waren die jeweiligen Gesamtwerte?
23. In welchen Ländern haben Mitglieder der Bundesregierung in den letzten
fünf Jahren für Rüstungsgüter aus Deutschland geworben?
24. Bei welchen Delegationsreisen der letzten fünf Jahre, an denen Mitglieder
der Bundesregierung beteiligt waren, waren auch Vertreter von Rüstungsun-
ternehmen Teil der Reisegruppe (bitte jeweils nach Bundesministerinnen
bzw. Bundesministern und Vertreterinnen bzw. Vertretern von Rüstungs-
unternehmen aufschlüsseln)?
25. In welchen Ländern haben nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglieder
der Bayerischen Staatsregierung in den letzten fünf Jahren für Rüstungsgüter
aus Deutschland bzw. Bayern geworben?
Welche Mitglieder der Staatsregierung und welche Vertreterinnen und Ver-
treter von Rüstungsunternehmen waren Teil der entsprechenden Besuche?
26. Welche „Genehmigungsinhaber“ aus Bayern haben im Jahr 2016 eine Ge-
nehmigung erhalten, Kriegswaffen in Drittstaaten zu exportieren (vgl. Ant-
wort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage auf Bundestags-
drucksache 18/9875)?
Berlin, den 30. Mai 2017
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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