Vom 15. März 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/962
16. Wahlperiode 15. 03. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Wolfgang Gehrcke,
Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/452 –
Weiter verhandeln – Kein Militäreinsatz gegen den Iran
A. Problem
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika schließt im Konflikt um
das iranische Atomprogramm den Einsatz militärischer Mittel gegen den Iran
ausdrücklich nicht aus. Die Folgen eines solchen militärischen Vorgehens
wären unkalkulierbar. Die Sicherheit aller Staaten in der Region, einschließlich
Israels, würde dadurch nicht gestärkt, sondern geschwächt. Zudem kann durch
den Einsatz von Gewalt ein Atomprogramm nicht dauerhaft verhindert werden.
Langfristig kann nur die Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone der Gefahr
atomarer Waffenprogramme in der Region begegnen. Die Bundesregierung
wird daher aufgefordert, weiterhin ausschließlich auf eine friedliche Beilegung
des Konflikts auf dem Verhandlungswege zu setzen und sich nicht an der Vor-
bereitung militärischer Maßnahmen gegen den Iran zu beteiligen. Die Bundes-
regierung wird zudem dazu aufgefordert, sich, auch gegenüber anderen Regie-
rungen, ausdrücklich gegen den Einsatz militärischer Gewalt und gegen kon-
fliktverschärfende Sanktionen auszusprechen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/962 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/452 abzulehnen.
Berlin, den 15. März 2006
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Berlin, den 15. März 2006
Karl-Theodor Freiherr zu
Berichterstatter
r. Werner Hoyer
erichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
9. Sitzung am 15. März 2006 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
10. Sitzung am 15. März 2006 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
Guttenberg Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
D
B
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/962
Bericht der Abgeordneten Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Dr. Rolf
Mützenich, Dr. Werner Hoyer, Dr. Norman Paech und Marieluise Beck (Bremen)
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 16/452 in seiner 20. Sitzung am 17. Februar
2006 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss feder-
führend sowie an den Rechtsausschuss und den Verteidi-
gungsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 8. Sitzung am
15. März 2006 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
einer Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung.