Vom 7. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4586
16. Wahlperiode 07. 03. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde,
Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/3011 –
Für eine Wiederbelebung des nuklearen Abrüstungsprozesses im Rahmen
der deutschen EU- und G8-Präsidentschaft
A. Problem
Hinsichtlich der Abrüstung und Nichtweiterverbreitung nuklearer Waffen steht
die internationale Gemeinschaft gegenwärtig vor großen Herausforderungen.
Kennzeichnend hierfür sind insbesondere die Auseinandersetzungen um das
nordkoreanische und iranische Atomprogramm, aber auch das amerikanisch-
indische Nuklearabkommen sowie das Scheitern der Überprüfungskonferenz
zum Nichtweiterverbreitungsvertrag (NVV) im Jahre 2005.
Am 1. Juni 2006 wurde der von der schwedischen Regierung in Auftrag gege-
bene, unter der Leitung des ehemaligen IAEO-Generalsekretärs und UN-Waf-
feninspekteurs Hans Blix erarbeitete Bericht „Weapons of Terror: Freeing the
World of Nuclear, Biological and Chemical Arms“ vorgelegt. Dieser umfasst
60 Empfehlungen in den Bereichen ABC-Waffen, Trägersysteme, Exportkont-
rolle und Weltraumrüstung.
Die Antragsteller fordern eine konkrete politische Umsetzung dieser Empfeh-
lungen. Gerade im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und des G8-
Vorsitzes sei die Bundesregierung hier in der Pflicht. Grundlage für eine Wie-
derbelebung des nuklearen Abrüstungsprozesses müssten auch die auf der
Überprüfungskonferenz 2000 vereinbarten Schritte sein, etwa die Inkraftset-
zung des umfassenden Kernteststoppvertrags (CTBT).
Vor diesem Hintergrund halten die Antragsteller es für geboten, dass dem Deut-
schen Bundestag baldmöglichst ein Bericht zum Umgang der Bundesregierung
mit den Empfehlungen des Blix-Berichtes sowie zu den im Rahmen der EU-
Ratspräsidentschaft und des G8-Vorsitzes geplanten abrüstungspolitischen
Initiativen vorgelegt wird.
In der Nuclear Suppliers Group (NSG) solle die Bundesregierung einer Liefe-
rung von Nuklearmaterial an Indien nicht zustimmen, solange Indien dem
CTBT nicht beitritt, kein Produktionsmoratorium für waffenfähiges Spaltmate-
rial erklärt und sich nicht zur Beschränkung seines Kernwaffenprogramms ver-
pflichtet.
Drucksache 16/4586 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Weiter zu verfolgen seien die Überlegungen zu einer Multilateralisierung des
nuklearen Brennstoffkreislaufs. Danach soll es im Gegenzug zum Verzicht auf
den vollständigen nuklearen Brennstoffkreislauf internationale Liefergarantien
für nuklearen Brennstoff geben, um so das Streben nach eigenen Uran-Anrei-
cherungs- oder Wiederaufbereitungsanlagen zu unterbinden.
Der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 14. April 2005 (Bundestags-
drucksache 15/5254) sei weiter zu berücksichtigen. Unterstützt werden solle
insbesondere auch der im Blix-Bericht empfohlene Weltgipfel der Vereinten
Nationen zur Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von ABC-Waffen.
B. Lösung
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP gegen die Stimmen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4586
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/3011 abzulehnen.
Berlin, den 7. März 2007
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
Berichterstatter
Uta Zapf
Berichterstatterin
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Jürgen Trittin
Berichterstatter
Drucksache 16/4586 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Uta Zapf,
Dr. Werner Hoyer, Dr. Norman Paech und Jürgen Trittin
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/3011 in seiner 57. Sitzung am 19. Oktober 2006 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/3011 in seiner 35. Sitzung am 28. Februar 2007 dem
Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nicht-
verbreitung zur gutachtlichen Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen des gutachtlich mitberatenden
Ausschusses
Der Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung im Auswärtigen Ausschuss hat den An-
trag in seiner 13. Sitzung am 2. März 2007 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP bei einer Stimmenthaltung aus der Fraktion
der SPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 36. Sit-
zung am 7. März 2007 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP gegen die Stimmen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Berlin, den 7. März 2007
Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
Berichterstatter
Uta Zapf
Berichterstatterin
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Jürgen Trittin
Berichterstatter