Vom 18. März 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12325
16. Wahlperiode 18. 03. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Jürgen Trittin, Kerstin Müller
(Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/9799 –
Für eine atomwaffenfreie Zukunft – Atomwaffen aus Deutschland abziehen
A. Problem
Die den Antrag stellende Fraktion weist darauf hin, dass sich die Bundesregie-
rung in der Vergangenheit immer wieder zum Ziel der nuklearen Abrüstung be-
kannt habe. Mit dem Festhalten an der nuklearen Teilhabe Deutschlands und an
der Stationierung von Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-
Pfalz verhindere sie jedoch, dass von Deutschland ein wichtiges abrüstungs-
politisches Signal ausgehe. Die aktuelle internationale Diskussion über die
Vision einer atomwaffenfreien Welt und praktische Schritte zur Überwindung
der Krise der nuklearen Abrüstung stelle eine historische Chance dar, die es im
Vorfeld des NATO-Gipfels 2009 und der Überprüfungskonferenz zum Nichtver-
breitungsvertrag im Jahr 2010 zu nutzen gelte.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Bereitstellung von Bundeswehr-
piloten und Jagdbombern zum Atomwaffeneinsatz einzustellen, die Aufgabe der
aktiven nuklearen Teilhabe für die Bundeswehr zu beenden und sich gegenüber
den USA und anderen NATO-Partnern für ein atomwaffenfreies Deutschland,
den Abbau der amerikanischen Atomwaffen in Europa, die Entnuklearisierung
der NATO-Strategie und die nukleare Abrüstung der Allianz sowie die Überwin-
dung der Politik der nuklearen Abschreckung einzusetzen. Die Bundesregierung
wird weiterhin aufgefordert, sich im Vorfeld der NVV-Überprüfungskonferenz
(NVV: Nichtverbreitungsvertrag) 2010 für Abrüstungsschritte bei substrategi-
schen und strategischen Nuklearwaffen einzusetzen, die Initiative für einen
Weltgipfel der Vereinten Nationen zu ABC-Waffen (ABC: atomar, biologisch,
chemisch) zu unterstützen, sich an der Ausarbeitung einer Nuklearwaffenkon-
vention zu beteiligen und der Aufhebung der Nuklearsanktionen gegenüber In-
dien nicht zuzustimmen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/12325 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12325
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/9799 abzulehnen.
Berlin, den 18. März 2009
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Uta Zapf
Berichterstatterin
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Jürgen Trittin
Berichterstatter
Drucksache 16/12325 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Eckart von Klaeden, Uta Zapf, Dr. Werner Hoyer,
Dr. Norman Paech und Jürgen Trittin
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/9799 in seiner 203. Sitzung am 30. Januar 2009 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Verteidigungs-
ausschuss und dem Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
102. Sitzung am 18. März 2009 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 80. Sitzung am 18. März
2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung.
III. Beratung im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 84. Sit-
zung am 18. März 2009 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Berlin, den 18. März 2009
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Uta Zapf
Berichterstatterin
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Jürgen Trittin
Berichterstatter