Vom 26. März 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4489
18. Wahlperiode 26.03.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Omid Nouripour, Tom Koenigs, Claudia Roth (Augsburg),
Luise Amtsberg, Uwe Kekeritz, Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock,
Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Dr. Tobias Lindner,
Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lage der Binnenflüchtlinge in Afghanistan
Von dem Anstieg der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den afgha-
nischen Sicherheitskräften und den Taliban sind nach Angaben der Vereinten
Nationen vor allem Zivilistinnen und Zivilisten schwer betroffen. Seit Jahren
steigen nicht nur die Opferzahlen, sondern auch die Zahlen der Menschen, die
durch Kämpfe vertrieben werden, dramatisch an. Waren es im Jahr 2008 noch
235 000 Binnenflüchtlinge, sind es heute nach Angaben der Vereinten Nationen
bereits 680 000 Menschen. Im Jahr 2014 allein haben 120 000 Menschen ihre
Heimat verlassen. Die Dunkelziffer liegt vermutlich noch um einiges höher.
Binnenflüchtlinge gehören in Afghanistan zu den Ärmsten der Armen. Oftmals
wiederholt sich die Geschichte ihrer Vertreibung und ihnen ist Rückkehr oder In-
tegration auf Jahrzehnte verschlossen. Ihnen mangelt es am Zugang zu Wasser
und Nahrung, einer soliden Unterkunft und Zugang zu basaler Gesundheitsver-
sorgung. Zwangsräumungen, fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten und Ein-
kommen und Ausschluss von Bildungsmöglichkeiten verschließen die Perspek-
tive für Integration und Aufstieg.
Die Bundesregierung hat angekündigt: „Wir stehen bereit, Afghanistan weiter
zu unterstützen“ (Rede vom Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter
Steinmeier vom 5. Dezember 2014 im Deutschen Bundestag, Plenarprotokoll
18/74). Am 11. Februar 2015 hat Afghanistan eine neue Gesetzgebung zum Um-
gang mit Binnenflüchtlingen verabschiedet, die u. a. von den Vereinten Natio-
nen als vorbildlich begrüßt wird. Gleichzeitig warnen Menschenrechtsorganisa-
tionen vor den immensen Herausforderungen bei der Umsetzung.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung die steigenden Zahlen der Binnenvertrie-
benen in Afghanistan, und wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregie-
rung die Quote der Binnenvertriebenen in Afghanistan entwickeln?
2. In welcher Höhe hat die Bundesregierung Binnenflüchtlinge in Afghanistan
in den Jahren 2008 bis 2014 unterstützt (bitte nach Jahr auflisten)?
a) Welche Projekte deutscher Entwicklungszusammenarbeit kommen Bin-
nenflüchtlingen zugute (bitte für die Jahre 2008 bis 2014 einzeln auf-
schlüsseln)?
Drucksache 18/4489 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
b) Welche humanitären Mittel hat die Bundesregierung in den Jahren 2008
bis 2014 für Binnenflüchtlinge in Afghanistan zur Verfügung gestellt?
c) Welche deutschen humanitären Hilfsorganisationen engagieren sich nach
Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Versorgung von Binnen-
flüchtlingen?
3. Welche Mittel des deutschen Beitrages an das Flüchtlingshilfswerk der Ver-
einten Nationen sind für Afghanistan bestimmt?
Welche Mittel sind davon jeweils für Projekte zur Versorgung von Binnen-
flüchtlingen, und welche Mittel sind für die Versorgung von Flüchtlingen
vorgesehen?
4. In welcher Höhe werden nach Kenntnis der Bundesregierung internationale
Hilfsgelder zur Bewältigung der Probleme der Binnenflüchtlinge in Afgha-
nistan bereitgestellt?
5. Wie bewertet die Bundesregierung die am 11. Februar 2015 von der afghani-
schen Regierung verabschiedete Gesetzgebung zum Umgang mit Binnen-
flüchtlingen?
a) Welche Herausforderungen sind nach Ansicht der Bundesregierung bei
der Umsetzung dieser Gesetzgebung zu erwarten?
b) Unterstützt oder plant die Bundesregierung, die Umsetzung dieser Politik
zu unterstützten?
Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?
c) Plant die Bundesregierung ihre Unterstützung im Zuge der neuen Gesetz-
gebung zu intensivieren?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, in welchen Bereichen?
6. In welcher Weise begegnet die Ausbildungsmission der NATO (Organisation
des Nordatlantikvertrages) dem Problem der zunehmenden Vertreibung der
Bevölkerung im Rahmen der anhaltenden Kämpfe zwischen den afghani-
schen Sicherheitskräften?
7. Wie bewertet die Bundesregierung die Sicherheitslage in Afghanistan im
Hinblick auf die Fähigkeit humanitärer Hilfsorganisationen, Binnenflücht-
linge zu erreichen?
Berlin, den 26. März 2015
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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