Vom 7. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4592
16. Wahlperiode 07. 03. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Jürgen Trittin,
Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 16/819 –
Abrüstung der taktischen Atomwaffen vorantreiben – US-Atomwaffen
aus Deutschland und Europa vollständig abziehen
A. Problem
Taktische oder substrategische Atomwaffen unterliegen bisher keiner überprüf-
baren Abrüstungs- oder Rüstungskontrollverpflichtung. Der Deutsche Bundes-
tag hat am 13. April 2005 die Bundesregierung aufgefordert, „sich für die Wie-
derbelebung der amerikanisch-russischen Abrüstung bei substrategischen und
taktischen Kernwaffen einzusetzen, um diese erhebliche Lücke im nuklearen
Abrüstungsprozess zu schließen“ (Bundestagsdrucksache 15/5254). Immer
wieder wurde sowohl von russischer als auch amerikanischer Seite angekün-
digt, Beiträge zur nuklearen Abrüstung zu leisten. Die Vertragsstaaten des
NVV haben sich auf der Überprüfungskonferenz 2000 zu 13 Schritten zur Ab-
rüstung verpflichtet. Das bisherige Ergebnis ist enttäuschend. Der Deutsche
Bundestag dringt daher darauf, die Umsetzung dieser Schritte mit aller Kraft
und neuen Initiativen fortzusetzen. Der Deutsche Bundestag begrüßt und unter-
stützt die Entscheidung der Bundesregierung, keine neuen nuklearwaffenfähi-
gen Trägersysteme zu beschaffen und damit die technisch-nukleare Teilhabe zu
beenden. Die Zukunft der taktischen Atomwaffen wird auch in den USA offen
diskutiert. Die Ankündigung von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld
im Oktober 2005, die Entscheidung über einen Abzug der US-Atomwaffen
Deutschland und der NATO zu überlassen, wird vom Deutschen Bundestag be-
grüßt.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, weiterhin aktiv an
der Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags mitzuwirken, sich weiterhin mit
Nachdruck für die Einrichtung eines Kernwaffenregisters, einer Berichtspflicht
im Rahmen der der Überprüfungskonferenzen, einer Offenlegung der Pluto-
niumbestände und sonstigen vertrauensbildenden und die Transparenz erhöhen-
den Maßnahmen einzutreten, weiterhin Vorschläge zu unterbreiten bzw. zu un-
terstützen, die eine vollständige Reduzierung und Vernichtung aller substrategi-
schen Atomwaffen im Rahmen überprüfbarer Abrüstungsvereinbarungen zum
Ziel haben, weiterhin und verstärkt an bi- und multilateralen Aktivitäten mitzu-
Drucksache 16/4592 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
wirken, die die Sicherung und Vernichtung von nuklearen Beständen, insbeson-
dere in Russland, zum Ziel haben, bilateral und im Rahmen der EU und NATO
darauf hinzuwirken, dass in Umsetzung der vielfältigen Beschlüsse die Bedeu-
tung von Atomwaffen weiter gesenkt wird, die Nuklearstrategie der NATO
auch in den Punkten nuklearer Nichtangriffsgarantien gegen Nicht-Nuklear-
waffenstaaten und Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen angepasst
wird, dass auf die Weiterentwicklung von taktischen Atomwaffen und Mini-
Nukes verzichtet wird, dass die Atomwaffenbestände auch im Bündnis weiter
reduziert werden und weiterhin bilateral gegenüber den Partnern in der EU und
NATO zu bekräftigen, dass die Bundesrepublik Deutschland vor dem Hinter-
grund der veränderten Weltlage und der Krise der nuklearen Nichtweiterver-
breitung und Abrüstung bereit und willens ist, auf die Mitwirkung der Bundes-
wehr an der technisch-nuklearen Zusammenarbeit in Friedens- wie in Kriegs-
zeiten zu verzichten, sich keine neuen nuklearfähigen Trägersysteme zu be-
schaffen, die gegenwärtigen Jagdbomber-Verbände schnellstmöglich von der
Nuklearrolle zu befreien, einen weiteren und vollständigen Abbau der US-ame-
rikanischen Atomwaffen in Europa mit Nachdruck zu fordern und zu unterstüt-
zen. Schließlich wird die Bundesregierung aufgefordert, Initiativen für die Ein-
richtung einer atomwaffenfreien Zone aller Nicht-Nuklearwaffenstaaten in
Europa zu unterstützen und weiterhin den Deutschen Bundestag fortlaufend
und in geeigneter Weise zu unterrichten.
B. Lösung
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4592
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/819 abzulehnen.
Berlin, den 28. Februar 2007
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Jürgen Trittin
Berichterstatter
Drucksache 16/4592 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Dr. Rolf
Mützenich, Harald Leibrecht, Dr. Norman Paech und Jürgen Trittin
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/819 in seiner 23. Sitzung am 10. März 2006 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss und zur Mitberatung dem Verteidi-
gungsausschuss und dem Ausschuss für die Angelegenhei-
ten der Europäischen Union überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/819 in seiner 12. Sitzung am 5. April 2006 zur gutacht-
lichen Mitberatung dem Unterausschuss Abrüstung, Rüs-
tungskontrolle und Nichtverbreitung überwiesen.
II. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
35. Sitzung am 28. Februar 2007 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und Abwesenheit
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat den Antrag in seiner 23. Sitzung am
29. November 2006 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthal-
tung der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung.
Der Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung hat den Antrag in seiner 12. Sitzung am
2. Februar 2007 gutachtlich beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
35. Sitzung am 28. Februar 2007 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/SU und SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung.
Berlin, den 28. Februar 2007
Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Jürgen Trittin
Berichterstatter