Vom 7. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4593
16. Wahlperiode 07. 03. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Alexander Ulrich,
Paul Schäfer (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/448 –
Abzug der Atomwaffen aus Deutschland
A. Problem
Mit dem Nichtverbreitungsvertrag (NVV) hat sich die Bundesrepublik
Deutschland völkerrechtlich verbindlich dazu verpflichtet, „Kernwaffen oder
sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem
unmittelbar oder mittelbar anzunehmen“ (Artikel II). Die Androhung und der
Gebrauch von Atomwaffen generell verstoßen gegen die Regeln des für be-
waffnete Konflikte geltenden Völkerrechts und im Besonderen gegen das hu-
manitäre Kriegsvölkerrecht. Der NVV befindet sich in der größten Krise seiner
Geschichte und bedarf dringend neuer Impulse. Deshalb ist es angeraten, die in
vergangenen Legislaturperiode von der Mehrheit des Deutschen Bundestages
abgelehnte Forderung nach einem Abzug der Atomwaffen aus Deutschland er-
neut auf die Tagesordnung zu setzten. Durch die Aufgabe der Stationierung von
US-Atomwaffen auf ihrem Territorium würde die Bundesrepublik Deutschland
die Glaubwürdigkeit des Nichtverbreitungsvertrags insgesamt stärken und ihre
eigene Position in Verhandlungen mit potentiellen neuen Atomwaffenstaaten
deutlich verbessern.
Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, Flugzeuge und Piloten der Bun-
deswehr nicht für Einsätze mit Atomwaffen bereitzustellen und die Vorberei-
tung auf solche Einsätze zu beenden, der Regierung der Vereinigten Staaten
von Amerika mitzuteilen, dass die Bundesrepublik Deutschland jegliche Statio-
nierung von Atomwaffen auf ihrem Territorium ablehnt, und sie aufzufordern,
die Atomwaffen vom Territorium der Bundesrepublik Deutschland umgehend
abzuziehen, den Deutschen Bundestag über Fortschritt und Abschluss des Ab-
zugs zu unterrichten und sich nachdrücklich für weltweite Abrüstung und die
Nichtverbreitung von Atomwaffen einzusetzen.
B. Lösung
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE.
Drucksache 16/4593 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4593
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/448 abzulehnen.
Berlin, den 28. Februar 2007
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Jürgen Trittin
Berichterstatter
Drucksache 16/4593 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Dr. Rolf
Mützenich, Harald Leibrecht, Dr. Norman Paech und Jürgen Trittin
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/448 in seiner 23. Sitzung am 10. März 2006 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss und zur Mitberatung dem Rechtsaus-
schuss und dem Verteidigungsausschuss überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/448 in seiner 12. Sitzung am 5. April 2006 zur gutacht-
lichen Mitberatung dem Unterausschuss Abrüstung, Rüs-
tungskontrolle und Nichtverbreitung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 40. Sitzung
am 29. November 2006 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung hat den Antrag in seiner 12. Sitzung am
2. Februar 2007 gutachtlich beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
35. Sitzung am 28. Februar 2007 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Berlin, den 28. Februar 2007
Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Jürgen Trittin
Berichterstatter