Vom 13. Dezember 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3828
16. Wahlperiode 13. 12. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche,
Dr. Norman Paech, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/2679 -
70. Jahrestag der Gründung der Internationalen Brigaden in Spanien – Würdigung
des Kampfes deutscher Freiwilliger an der Seite der Spanischen Republik für ein
antifaschistisches und demokratisches Europa
A. Problem
Die Teilnahme deutscher Freiwilliger an der Verteidigung der Spanischen
Republik 1936 bis 1939 war ein wichtiger Beitrag im Kampf für die Verteidi-
gung demokratischer Werte in Europa. Die deutschen Antifaschisten auf der
Seite der Republik vertraten nach Ansicht der Antragsteller das andere Deutsch-
land, dessen antifaschistischer und demokratischer Impetus nach dem Zweiten
Weltkrieg im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert wurde. Es
sei daher zu begrüßen, dass in Frankreich die republikanischen Freiwilligen den
Resistance-Kämpferinnen und -Kämpfern gleichgestellt wurden und Spanien
1996 allen noch lebenden ausländischen Kämpferinnen und Kämpfern für die
Spanische Republik die Ehrenstaatsbürgerschaft verliehen habe. Die Bundes-
regierung wird aufgefordert, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um die
Ehrung von Militärs der Legion Condor in der Traditionspflege der Bundeswehr
einzustellen. Darüber hinaus solle der Deutsche Bundestag stellvertretend für
mehr als 3 000 deutsche Freiwillige der Reichstagsabgeordneten Arthur Becker,
Hans Beimler, Walter Chemnitz, Franz Dahlem, Gustav Flohr, Erich Glückauf,
Paul Hornick, Fritz Kahmann, Otto Kühne, Wilhelm Pinnecke, Max Roscher,
Hermann Schnelle und Hermann Schuldt und des Einsatzes der späteren Abge-
ordneten des Deutschen Bundestages Jakob Altmaier, Peter Blachstein, Willy
Brandt, Gustav Gundelach, Hermann Nuding, Fritz Schönauer und Walter
Vesper für die Spanische Republik gedenken.
B. Lösung
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
Drucksache 16/3828 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3828
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/2679 abzulehnen.
Berlin, den 13. Dezember 2006
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Manfred Grund
Berichterstatter
Niels Annen
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Jürgen Trittin
Berichterstatter
Drucksache 16/3828 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Manfred Grund, Niels Annen, Harald Leibrecht,
Wolfgang Gehrcke und Jürgen Trittin
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 16/2679 in seiner 55. Sitzung am 29. Septem-
ber 2006 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss federfüh-
rend sowie an den Innenausschuss und an den Rechtsaus-
schuss zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 27. Sitzung am
13. Dezember 2006 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
die Ablehnung.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 33. Sitzung am
8. November 2006 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
die Ablehnung.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 31. Sit-
zung am 13. Dezember 2006 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Berlin, den 13. Dezember 2006
Manfred Grund
Berichterstatter
Niels Annen
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Jürgen Trittin
Berichterstatter