Vom 4. Juni 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9430
16. Wahlperiode 04. 06. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Kerstin Müller (Köln), Ute Koczy,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/8752 –
Für eine umfassende Strategie zur demokratieverträglichen
und zivilgesellschaftlichen Stabilisierung Pakistans
A. Problem
Die antragstellende Fraktion weist darauf hin, dass die Entwicklung im nuklear
bewaffneten Pakistan besorgniserregend sei. Eine dauerhafte Stabilisierung und
Demokratisierung des Landes liege im unmittelbaren Sicherheitsinteresse der
internationalen Staatengemeinschaft. Bisher fehle eine umfassende Pakistan-
strategie, die auf die demokratischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte setze.
Nach den Parlamentswahlen am 18. Februar 2008 befinde sich das Land in einer
Umbruchsituation, die von einer umsichtigen und auf die Förderung einer demo-
kratieverträglichen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ord-
nung gerichteten internationalen Politik begleitet werden müsse. Die Bundes-
regierung wird aufgefordert, dem Deutschen Bundestag baldmöglichst eine
umfassende Pakistanstrategie vorzulegen, mit Nachdruck von Pakistan die Frei-
lassung aller politischen Gefangenen, die Achtung der Pressefreiheit und die
Stärkung der Zivilgesellschaft zu verlangen sowie sich für die Rückkehr zur
verfassungsmäßigen Ordnung und die Wiedereinsetzung aller unabhängigen
Richter und Justizbeamten einzusetzen. Die Bundesregierung wird weiter aufge-
fordert, eine Kommission der Vereinten Nationen zur Untersuchung der Ermor-
dung Benazir Bhuttos zu unterstützen, eine Neubewertung der bilateralen Zu-
sammenarbeit mit Pakistan vorzunehmen, die Schwerpunkte Grundbildung,
Basisgesundheit, erneuerbare Energien, Förderung der Justiz und Presse sowie
Rechte der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit weiterzuführen oder zu
verstärken, das Wettrüsten in der Region nicht durch deutsche Rüstungslieferun-
gen anzuheizen und darauf hinzuwirken, dass Pakistan sich den internationalen
Rüstungskontrollregimen anschließe.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Drucksache 16/9430 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9430
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/8752 abzulehnen.
Berlin, den 4. Juni 2008
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Bernd Schmidbauer
Berichterstatter
Uta Zapf
Berichterstatterin
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Jürgen Trittin
Berichterstatter
Drucksache 16/9430 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Bernd Schmidbauer, Uta Zapf, Harald Leibrecht,
Dr. Norman Paech und Jürgen Trittin
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/8752 in seiner 154. Sitzung am 10. April 2008 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss und zur Mitberatung dem Verteidi-
gungsausschuss, dem Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe sowie dem Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
Berlin, den 4. Juni 2008
Bernd Schmidbauer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
81. Sitzung am 4. Juni 2008 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag in seiner 60. Sitzung am 28. Mai 2008 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 65. Sitzung am 4. Juni
2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 65. Sit-
zung am 4. Juni 2008 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Uta Zapf
Berichterstatterin
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Jürgen Trittin
Berichterstatter