Vom 2. April 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/981
18. Wahlperiode 02.04.2014
Antrag
der Abgeordneten Tom Koenigs, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka
Brugger, Özcan Mutlu, Omid Nouripour, Annalena Baerbock, Marieluise
Beck (Bremen), Uwe Kekeritz, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Claudia
Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin,
Doris Wagner, Katja Dörner, Kai Gehring, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth
Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Beate Walter-Rosenheimer und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Minderjährige verdienen besonderen Schutz. Aus diesem Grund setzt sich die
Bundesrepublik Deutschland international gegen jegliche Beteiligung von Kin-
dern an bewaffneten Konflikten und gegen ihre Rekrutierung in militärische oder
paramilitärische Organisationen ein. 2004 hat Deutschland das Zusatzprotokoll
zur UN-Kinderrechtskonvention betreffend die Beteiligung von Kindern an be-
waffneten Konflikten ratifiziert und sich damit zu einem weitreichenden Schutz
von Minderjährigen verpflichtet. 2011 und 2012 hatte Deutschland den Vorsitz
der Arbeitsgruppe „Kinder und bewaffnete Konflikte“ des UN-Sicherheitsrates
(Security Council Working Group on Children and Armed Conflict – CAAC)
inne und setzt sich in dieser Funktion auch für weitere Verbesserungen der inter-
nationalen Maßnahmen ein. Dieses Engagement ist nach wie vor von großer Be-
deutung, denn noch immer werden weltweit geschätzte 250 000 minderjährige
Jungen und Mädchen zur Teilnahme an bewaffneten Konflikten gezwungen.
Für die Glaubwürdigkeit dieses Engagements ist ein konsequenter Schutz von
Minderjährigen im eigenen Land unerlässlich. In der Bundesrepublik Deutsch-
land werden jedoch noch immer Freiwillige mit einem Mindestalter von 17 Jah-
ren als Soldat oder Soldatin in die Bundeswehr aufgenommen, um eine militäri-
sche Ausbildung zu beginnen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
künftig auf die Rekrutierung Minderjähriger für den Dienst bei der Bun-
deswehr zu verzichten und dies auch gesetzlich zu verankern und
bis zum Inkrafttreten der Regelung bei Minderjährigen in der Bundes-
wehr auf die Ausbildung im Umgang mit Waffen zu verzichten.
Berlin, den 1. April 2014
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion