Vom 13. Dezember 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7516
16. Wahlperiode 12. 12. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche,
Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/5456 –
Keine neuen Raketen in Europa – stattdessen Stärkung der globalen Sicherheit
durch Rüstungskontrolle und Abrüstung
A. Problem
Nach Auffassung der Antragsteller ist das Zerstörungspotential der Waffenarse-
nale der sieben bekannten Atommächte trotz Fortschritten in der nuklearen Ab-
rüstung gewaltig geblieben. Im Hinblick auf die 2010 anstehende Überprüfung
des Nichtverbreitungsvertrages müssten ernsthafte Anstrengungen für eine neue
globale Abrüstungsinitiative unternommen werden.
Das geplante mehrstufige Raketenabwehrsystem der USA werde die Abrüs-
tungsbemühungen vor allem im Bereich strategischer atomarer Waffen schwä-
chen und das gesamte Rüstungskontrollregime untergraben. Es bedeute zudem
die verstärkte militärische Nutzung des Weltraums durch Stationierung von
Früherkennungssatelliten und durch die Entwicklung von Waffen für Abfang-
missionen außerhalb der Erdatmosphäre. Ebenso sei mit Sorge zu betrachten,
dass die Unterstellungen der US-Regierung hinsichtlich der Intentionen und
Handlungen des Iran sowie die Aufstellung eines gegen Iran gerichteten Rake-
tenabwehrsystems die Bemühungen um vertrauens- und sicherheitsbildende
Maßnahmen mit Iran erschwerten.
Die Bundesregierung soll daher aufgefordert werden, sich weder für die Statio-
nierung eines Raketenabwehrsystems in Europa zu verwenden noch sich an
der Entwicklung und dem Aufbau eines Systems zur Abwehr interkontinenta-
ler ballistischer Raketen zu beteiligen. Die Bundesregierung soll weiterhin auf-
gefordert werden, sich dafür einzusetzen, die bereits installierten Systeme in
Großbritannien und Dänemark außer Dienst zu stellen, eine weitere Militari-
sierung des Weltraums zu verhindern, einen Dialog zwischen den USA und
dem Iran zur diplomatischen Lösung der politischen Konflikte anzustreben, die
Maßnahmen gegen die Proliferation ballistischer Raketen zu verstärken sowie
rechtzeitig vor der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages im
Jahr 2010 Vorschläge für Abrüstungsschritte der Atomwaffenstaaten einzu-
bringen.
Drucksache 16/7516 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7516
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/5456 abzulehnen.
Berlin, den 12. Dezember 2007
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Dr. Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Jürgen Trittin
Berichterstatter
Drucksache 16/7516 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg,
Dr. Rolf Mützenich, Dr. Werner Hoyer, Wolfgang Gehrcke und Jürgen Trittin
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/5456 in seiner 105. Sitzung am 21. Juni 2007 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Verteidigungs-
ausschuss und dem Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
68. Sitzung am 12. Dezember 2007 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat den Antrag in seiner 47. Sitzung am
12. Dezember 2007 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthal-
tung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ableh-
nung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 54. Sit-
zung am 12. Dezember 2007 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimment-
haltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ab-
lehnung.
Berlin, den 12. Dezember 2007
Dr. Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Jürgen Trittin
Berichterstatter