Vom 18. Januar 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/446
17. Wahlperiode 18. 01. 2010
Antrag
der Abgeordneten Renate Künast, Jürgen Trittin, Bärbel Höhn, Dr. Hermann Ott,
Cornelia Behm, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Ulrike Höfken, Dr. Anton
Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole
Maisch, Friedrich Ostendorff, Dorothea Steiner, Markus Tressel, Daniela Wagner,
Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Regierungs- und Parlamentshandeln konsequent am 40-Prozent-Klimaziel
ausrichten
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Wir wollen die Erderwärmung auf maximal 2 Grad Celsius begrenzen. Deshalb
bekennt sich Deutschland ohne Wenn und Aber dazu, seine Treibhausgasemis-
sionen (bezogen auf 1990) um mindestens 40 Prozent bis 2020 zu senken.
II. Der Deutsche Bundestag beschließt,
seine Entscheidungen in Zukunft konsequent an dem 40-Prozent-Ziel auszu-
richten.
III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
ihre Entscheidungen ebenfalls am 40-Prozent-Ziel auszurichten.
Berlin, den 18. Januar 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion
Begründung
Nachdem die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen ohne ein greifbares Ergebnis
auseinandergegangen ist, geht es jetzt um gezieltes Handeln – national wie
international. Nur wenn alle ihren Beitrag leisten, ist der Klimawandel zu stop-
pen und ist die Erderwärmung auf ein noch beherrschbares Maß zu begrenzen.
Der Bundestag will hierzu entscheidend beitragen und wird daher in Zukunft
seine Beschlüsse konsequent darauf ausrichten, dass Deutschland sein Ziel er-
reicht, den Ausstoß an Klimagasen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Der
Bundestag wird keinen Beschlüssen zustimmen, die diesem Ziel zuwiderlaufen
oder es gefährden.
Die Reduzierung um 40 Prozent ist auch erklärtes Ziel der Bundesregierung
und auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP festgelegt. Jetzt
geht es darum, dieses Ziel umzusetzen.