Vom 10. Mai 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5314 (neu)
16. Wahlperiode 10. 05. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Knoche, Dr. Norman Paech,
Paul Schäfer (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/121 –
Das Mandat für die Operation Enduring Freedom beenden –
Einsätze des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan einstellen
A. Problem
Im Rahmen des Bundestagsmandats für die deutsche Beteiligung an den Anti-
Terror-Operationen Enduring Freedom (OEF) und Active Endeavour (OAE)
finden auch Einsätze des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan
statt. Dessen Auftrag, Terroristen auszuschalten und gefangen zu nehmen sowie
Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abzuhalten,
lässt nach Ansicht der Antragsteller auf eine direkte oder indirekte Beteiligung
an der Festnahme von Personen schließen, die von den US-Streitkräften in
Lagern wie Guantánamo unter menschenunwürdigen und völkerrechtswidrigen
Verhältnissen festgehalten werden.
Weder der Umfang der KSK-Einsätze noch die genauen Einsatzgebiete sind
dem Deutschen Bundestag bekannt. Eine solche Geheimhaltung widerspricht
den Antragstellern zufolge dem Konzept der Bundeswehr als Parlamentsarmee.
Dieser Mangel an demokratischer Kontrolle könne nicht mit dem Sicherheits-
bedürfnis des KSK begründet werden. Vielmehr sei anzunehmen, dass ver-
fassungs- und völkerrechtswidrige Aktivitäten der KSK verschleiert werden
sollen.
Insgesamt seien ein Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages und eine
Verteidigungssituation gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen
nicht gegeben. Statt militärischer Maßnahmen sei eine weltweite Strategie zur
Bekämpfung des Terrorismus erforderlich, die auf einer Förderung sozialer und
politischer Rechte sowie einer Verringerung von Armut, Bildungsnotstand und
Arbeitslosigkeit basiert.
Vor diesem Hintergrund halten es die Antragsteller für geboten, dass der Deut-
sche Bundestag die Bundesregierung auffordert, die Einsätze des KSK in Af-
ghanistan unverzüglich zu beenden und den Abzug der Bundeswehrkontin-
gente im Rahmen von OEF und OAE insgesamt einzuleiten. Die für den militä-
rischen Einsatz vorgesehenen Finanzmittel seien für zivile Projekte vor Ort zu
verwenden.
Drucksache 16/5314 (neu) – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5314 (neu)
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/121 abzulehnen.
Berlin, den 9. Mai 2007
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Bernd Schmidbauer
Berichterstatter
Detlef Dzembritzki
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Jürgen Trittin
Berichterstatter
Drucksache 16/5314 (neu) – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/121 in seiner 92. Sitzung am 30. März 2007 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Rechtsausschuss,
dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Menschen-
Bericht der Abgeordneten Bernd Schmidbauer, Detlef Dzembritzki, Dr. Werner
Hoyer, Wolfgang Gehrcke und Jürgen Trittin
Berlin, den 9. Mai 2007
Bernd Schmidbauer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Jürgen Trittin
Berichterstatter
rechte und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 60. Sitzung
am 9. Mai 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die
Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
46. Sitzung am 9. Mai 2007 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 35. Sitzung am 9. Mai 2007
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ableh-
nung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 36. Sitzung am
9. Mai 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die
Ablehnung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 41. Sit-
zung am 9. Mai 2007 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. die Ablehnung.
Detlef Dzembritzki
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter