Vom 7. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4589
16. Wahlperiode 07. 03. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Volker
Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/2749 –
Zivilbevölkerung wirksamer schützen – Streumunition ächten
A. Problem
Die Bundesregierung hält nach wie vor an der Option zum Einsatz von Streu-
munition fest und hält hierzu Millionen von Streumunitionen bereit. Der Ein-
satz von unterschiedslos wirkender Streumunition ist unter humanitären Ge-
sichtspunkten nicht zu rechtfertigen. Streubomben und Streumunition gehören
– wie die in der Ottawa-Konvention geächteten Antipersonenminen – zu den
unterschiedslos wirkenden Waffen und sie stellen auch nach Kampfhandlungen
für die Zivilbevölkerung eine tödliche Gefahr dar. Der Deutsche Bundestag tritt
daher für ein sofortiges Moratorium für den Einsatz, die Verwendung, Herstel-
lung, Beschaffung, Modernisierung und Weiterverbreitung von Streumunition
ein. Er fordert die Bundesregierung auf, ein solches Moratorium in Kraft zu set-
zen, bis eine gesetzliche oder international verpflichtende Regelung geschaffen
ist, die Streumunition verbietet. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundes-
regierung auf, bei der Erarbeitung eines Gesetzes zum Verbot von Streumuni-
tion tatkräftige Unterstützung zu leisten. Der Bundestag erklärt, ein solches
parlamentarisches Gesetz in den Deutschen Bundestag einzubringen und vor
Ende dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Die Bundesregierung wird
aufgefordert, sich in der EU und anderen Foren wie den VN, der G8, OSZE
oder NATO für ein sofortiges Moratorium einzusetzen und darauf hinzuwirken,
dass künftig jeglicher Einsatz von Streumunition auf die Vereinbarkeit mit dem
humanitären Völkerrecht und die Folgen für die Zivilbevölkerung untersucht
wird und Rechtsverstöße verfolgt und sanktioniert werden. Die Bundes-
regierung wird aufgefordert, für eine Ratifizierung und eine Weiterentwicklung
des V. Protokolls zum VN-Waffenübereinkommen zu werben und dafür zu sor-
gen, dass Staaten, die Streumunition eingesetzt haben, den darin enthaltenen
Verpflichtungen zur Beseitigung der Kampfmittelbestände nachkommen. Die
Bundesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, unverzüglich jegliche Streu-
munition aus dem Bestand der Bundeswehr zu entfernen und schnellstmöglich
zu vernichten. Im Bereich der humanitären Hilfe und humanitären Minenräu-
mung wird die Bundesregierung aufgefordert, die einschneidenden Haushalts-
kürzungen rückgängig zu machen.
Drucksache 16/4589 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4589
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/2749 abzulehnen.
Berlin, den 28. Februar 2007
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
Berichterstatter
Uta Zapf
Berichterstatterin
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Jürgen Trittin
Berichterstatter
Drucksache 16/4589 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Uta Zapf,
Harald Leibrecht, Wolfgang Gehrcke und Jürgen Trittin
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/2749 in seiner 54. Sitzung am 28. September 2006 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss und zur Mitberatung dem Rechts-
ausschuss, dem Haushaltsausschuss, dem Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, dem Verteidigungsausschuss,
dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
und dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/2749 in seiner 27. Sitzung am 25. Oktober 2006 zur gut-
achtlichen Mitberatung dem Unterausschuss Abrüstung,
Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung überwiesen.
II. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 33. Sitzung
am 8. November 2006 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimment-
haltung der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 29. Sit-
zung am 25. Oktober 2006 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 24. Sitzung am 29. November 2006 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
35. Sitzung am 28. Februar 2007 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und
Abwesenheit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 22. Sitzung am 8. November
2006 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP sowie bei Abwesenheit der Fraktion DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 26. Sitzung am
29. November 2006 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP gegen die Stimmen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung hat den Antrag in seiner 12. Sitzung am
2. Februar 2007 gutachtlich beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
35. Sitzung am 28. Februar 2007 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung.
Berlin, den 28. Februar 2007
Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
Berichterstatter
Uta Zapf
Berichterstatterin
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Jürgen Trittin
Berichterstatter