Vom 25. November 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3282
18. Wahlperiode 25.11.2014
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Ekin Deligöz, Lisa Paus, Manuel
Sarrazin, Luise Amtsberg, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Markus Kurth,
Peter Meiwald, Corinna Rüffer, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche,
Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2805, 18/2823, 18/2824, 18/2825 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015
(Haushaltsgesetz 2015)
hier: Einzelplan 05
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Mittel für die humanitäre Hilfe in Kapitel 05 01 Titel 687 32 werden auf
insgesamt 685 Millionen Euro erhöht.
Berlin, den 24. November 2014
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
Drucksache 18/3282 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Begründung
Mit Syrien, dem Südsudan, der Zentralafrikanischen Republik und dem Irak sehen wir uns erstmals in der Ge-
schichte mit vier humanitären Krisen der höchsten Stufe gleichzeitig konfrontiert. Hinzu kommen die Folgen des
Gaza-Kriegs und die Bekämpfung der Ebola-Epidemie. Weltweit sind 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht –
so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.
Laut Berechnungen der Vereinten Nationen werden aktuell 17,3 Milliarden US-$ benötigt, um Menschen in Na-
turkatastrophen oder kriegerischen Konflikten mit dem Nötigsten zu versorgen – das ist fast doppelt so viel wie
vor zwei Jahren. Der weltweite humanitäre Bedarf befindet sich auf einem historischen Höchststand.
Obwohl diese katastrophale Situation bereits bekannt war, wollte die Bundesregierung die humanitäre Hilfe in
ihrem Haushaltsentwurf massiv kürzen – um ganze 38 % auf nur noch 187 Millionen Euro.
Deutschland muss aber nicht weniger, sondern mehr humanitäre Hilfe leisten. Ein Blick auf unsere europäischen
Nachbarn kann nur beschämen: Für Syrien hat die Bundesregierung im letzten Jahr 61,4 Millionen US-$ bereit-
gestellt, Großbritannien hingegen 210,9 Millionen US-$. Für die Zentralafrikanische Republik gab die Bundesre-
gierung 5,7 Millionen US-$, die knapp 10 Millionen Schweden stellten dreimal so viel zur Verfügung.
Der Südsudan ist schon jetzt eine der am stärksten unterfinanzierten humanitären Krisen weltweit. Der humanitäre
Bedarf (ohne Flüchtlingshilfe) beträgt für das laufende Jahr 1,8 Milliarden US-$. Die Bundesregierung hat knapp
22,7 Millionen US-$ zur Verfügung gestellt, Norwegen hingegen 32,6 Millionen und das viel kleinere Dänemark
gar 38,2 Millionen. Anfang 2015 droht im Südsudan eine Hungersnot, die 2,5 Millionen Menschen treffen würde.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass der öffentliche Druck die Koalition nun zum Einlenken bewegt hat
und sie den Haushaltsansatz für humanitäre Hilfe auf nunmehr 400 Millionen Euro aufgestockt hat. Doch auch
diese Summe ist nicht ausreichend, wie ein Blick auf das laufende Jahr zeigt: Im noch laufenden Haushaltsjahr
2014 sind zu den ursprünglich eingestellten Mitteln in Höhe von 303 Millionen Euro bereits nach einem ½ Jahr
weitere 109 Millionen Euro aus Umschichtungen und überplanmäßigen Mitteln hinzugekommen. Das bedeutet,
dass die Ausgaben für humanitäre Hilfe für 2014 schon jetzt auf 412 Millionen Euro angestiegen sind. Dieser
Vergleich zeigt, dass auch der aufgestockte Ansatz der Bundesregierung in Höhe von 400 Millionen Euro für
2015 nicht ausreichend ist. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine signifikante Aufstockung der humanitären
Hilfe auf 685 Millionen Euro.
Nur ein angemessener Grundansatz im Haushalt bietet der entsprechenden Abteilung im Auswärtigen Amt, vor
allem aber deren Partnerorganisationen Planungssicherheit. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Vereinten
Nationen und die zahlreichen internationalen und lokalen Nichtregierungsorganisationen, die tagtäglich Millionen
von Menschen überlebenswichtige Hilfe zukommen lassen, ihre Arbeit effektiv planen, koordinieren und umset-
zen können, auch in Gebieten, in denen der humanitäre Zugang nur schwer möglich ist.
Dabei müssen nicht nur die Krisen der höchsten Stufe (level-3-emergencies), die bis auf den Irak allesamt unter-
finanziert sind, angemessen berücksichtigt werden, sondern auch die sogenannten „vergessenen Krisen“, vor al-
lem in Afrika, die aus der medialen Aufmerksamkeit fast vollständig verdrängt sind.