Vom 12. Dezember 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7505
16. Wahlperiode 12. 12. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg,
Eckart von Klaeden, Anke Eymer (Lübeck), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich, Gert Weisskirchen (Wiesloch),
Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/6603 –
Die Krise des KSE-Vertrages durch neue Impulse für konventionelle Abrüstung
und Rüstungskontrolle in Europa beenden
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Dr. Karl Addicks,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/6431 –
Deutschland muss rüstungskontrollpolitische Glaubwürdigkeit beweisen –
angepassten KSE-Vertrag dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung
vorlegen
3. zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Jürgen
Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/6605 –
Angepassten Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa ratifizieren
A. Problem
Am 14. Juli 2007 kündigte der russische Präsident Wladimir Putin per Dekret
für Russland die Aussetzung der Anwendung des KSE-Vertrages ab dem 12. De-
zember 2007 an.
Der 1990 unterzeichnete KSE-Vertrag ist der Eckpfeiler der konventionellen
Stabilität und Sicherheit in Europa und verpflichtet die Vertragsstaaten der da-
Drucksache 16/7505 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
maligen NATO und des ehemaligen Warschauer Paktes zur Reduzierung ihrer
Hauptwaffensysteme, zur Beachtung regionaler Stationierungsbeschränkungen
sowie zu einem jährlichen Informationsaustausch und einem dichten Netz von
Vor-Ort-Inspektionen. Da mit dem Ende des Warschauer Pakts und der Erweite-
rung der NATO um neue Mitglieder die Block-zu-Block-Struktur des KSE-Ver-
trages hinfällig wurde, unterschrieben die Staats- und Regierungschefs der
30 KSE-Vertragsstaaten im November 1999 während des OSZE-Gipfels in
Istanbul ein umfassendes Übereinkommen zur Anpassung des Vertrages (A-KSE).
Gleichzeitig wurde die Schlussakte der Konferenz der Vertragsstaaten des
Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa angenommen sowie
politische Zusatzerklärungen einzelner Vertragsstaaten mit einer Fülle von Ver-
pflichtungen zur weiteren Absenkung nationaler bzw. Nichterhöhung territoria-
ler Obergrenzen sowie zu Regionalkonflikten abgegeben. Mit diesem umfang-
reichen Gesamtpaket wurde der KSE-Anpassungsprozess nach dreijährigen
Verhandlungen abgeschlossen und das Vertragswerk für neue Mitgliedstaaten
geöffnet.
Bislang haben Russland, Kasachstan, Weißrussland und die Ukraine das A-KSE
ratifiziert. Die NATO-Staaten haben auf ihrem Außenministertreffen in Florenz
im Jahr 2000 die Ratifizierung von der Erfüllung der in Istanbul eingegangenen
Verpflichtungen, insbesondere der russischen Abzugsverpflichtung aus Geor-
gien und Moldau, abhängig gemacht. Der nunmehr seit sieben Jahren andauern-
de beiderseitige Stillstand droht mittlerweile das gesamte Vertragswerk in Frage
zu stellen.
Das KSE-Regime leistet nach wie vor einen grundlegenden Beitrag zu einem
sicheren Europa. Kooperative konventionelle Rüstungskontrolle war und ist ein
zentrales Instrument, um das Ende des Ost-West-Konfliktes rüstungskontroll-
politisch abzusichern. Die Bundesrepublik Deutschland hat deshalb ein großes
Interesse an einer Fortsetzung der konventionellen Abrüstung und Rüstungskon-
trolle in Europa. Die Bundesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit allen
KSE-Vertragsstaaten ein endgültiges Scheitern des KSE-Prozesses zu vermei-
den, die schrittweise Ratifizierung des A-KSE bei gleichzeitiger Erfüllung der
Istanbul-Verpflichtungen und der Aussetzung des russischen Moratoriums anzu-
streben sowie ihrer Rolle als Förderer der Implementierung und Ausgestaltung
des KSE-Regimes, seiner Öffnung für weitere Mitglieder und weiterer konven-
tioneller Abrüstungs- und Rüstungskontrollschritte in Europa gerecht zu werden.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/6603 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion
DIE LINKE.
Zu Nummer 2
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/6431 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Zu Nummer 3
Ablehnung des Antrags 16/6605 mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7505
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/7505 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 16/6603 anzunehmen,
2. den Antrag auf Drucksache 16/6431 abzulehnen,
3. den Antrag auf Drucksache 16/6605 abzulehnen.
Berlin, den 12. Dezember 2007
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Dr. Karl-Theodor
Freiherr zu Guttenberg
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Jürgen Trittin
Berichterstatter
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP bei Abwesenheit der Fraktionen
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
68. Sitzung am 12. Dezember 2007 beraten und empfiehlt
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ableh-
nung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 51. Sitzung am
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/7505
Bericht der Abgeordneten Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Dr. Rolf
Mützenich, Dr. Werner Hoyer, Dr. Norman Paech und Jürgen Trittin
I. Überweisung
Zu Nummer 1
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/6603 in seiner 118. Sitzung am 11. Oktober 2007 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie und dem Verteidigungsaus-
schuss überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/6603 in seiner 51. Sitzung am 24. Oktober 2007 seinem
Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nicht-
verbreitung“ zur gutachtlichen Stellungnahme überwiesen.
Zu Nummer 2
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/6431 in seiner 118. Sitzung am 11. Oktober 2007 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie und dem Verteidigungsaus-
schuss überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/6431 in seiner 51. Sitzung am 24. Oktober 2007 seinem
Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nicht-
verbreitung“ zur gutachtlichen Stellungnahme überwiesen.
Zu Nummer 3
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/6605 in seiner 118. Sitzung am 11. Oktober 2007 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, dem Verteidigungsausschuss,
dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe,
dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung und dem Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/6605 in seiner 51. Sitzung am 24. Oktober 2007 seinem
Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nicht-
verbreitung“ zur gutachtlichen Stellungnahme überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Nummer 1
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 52. Sitzung am 12. Dezember 2007 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. die Annahme.
Der Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung“ hat den Antrag in seiner 22. Sitzung am
16. November 2007 beraten und empfiehlt gutachtlich mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
die Annahme.
Zu Nummer 2
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 52. Sitzung am 12. Dezember 2007 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der
FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
68. Sitzung am 12. Dezember 2007 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung.
Der Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung“ hat den Antrag in seiner 22. Sitzung am
16. November 2007 beraten und empfiehlt gutachtlich mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung.
Zu Nummer 3
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 52. Sitzung am 12. Dezember 2007 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
68. Sitzung am 12. Dezember 2007 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 46. Sitzung am 14. November
2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/
12. Dezember 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Drucksache 16/7505 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 47. Sitzung am 12. Dezember
2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung.
Der Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung“ hat den Antrag in seiner 22. Sitzung
am 16. November 2007 beraten und empfiehlt gutachtlich
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD ge-
gen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion
der FDP die Ablehnung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Zu Nummer 1
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 54. Sit-
zung am 12. Dezember 2007 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
die Annahme.
Zu Nummer 2
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 54. Sit-
zung am 12. Dezember 2007 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthal-
tung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ableh-
nung.
Zu Nummer 3
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 54. Sit-
zung am 12. Dezember 2007 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
die Ablehnung.
Berlin, den 12. Dezember 2007
Dr. Karl-Theodor
Freiherr zu Guttenberg
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Jürgen Trittin
Berichterstatter