Vom 7. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4591
16. Wahlperiode 07. 03. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei,
Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/834 –
Nuklearen Dammbruch verhindern – Indien an das Regime zur nuklearen
Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtweiterverbreitung heranführen
A. Problem
Das nukleare Nichtweiterverbreitungsregime wurde durch das am 2. März 2006
zwischen Indien und den USA unterzeichnete Abkommen über die Zusammen-
arbeit im zivilen Nuklearsektor fundamental geschwächt. Das Abkommen hat
eine Aufhebung der seit rund 30 Jahren bestehenden nuklearen Lieferbeschrän-
kungen gegen Indien zum Ziel. Mit diesem Präzedenzfall droht die Gefahr ei-
nes nuklearen Dammbruchs. Es bedeutet die faktische Anerkennung des indi-
schen Atomwaffenstatus. Indien soll unbegrenzten Zugang zu Atomtechnolo-
gie erhalten, wie er bisher nur NVV-Staaten zusteht, die auf Atomwaffen ver-
zichtet haben und die ihre Atomprogramme umfassend durch die Internationale
Atomenergieorganisation (IAEO) kontrollieren lassen. Indien ist jedoch nicht
Mitglied des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (NVV). Das
Abkommen erschwert zudem internationale Bemühungen, den Iran von einer
freiwilligen Beschränkung seiner Nuklearaktivitäten zu überzeugen. Damit
werden doppelte Standards eingeführt. Es besteht die Gefahr, dass die indische
„Sonderregelung“ zum Referenzmodell für Israel, Pakistan und alle Staaten,
denen es gelingt, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen, wird.
Der Deutsche Bundestag fordert daher die Bundesregierung auf, gegenüber den
USA und Indien die ernste Besorgnis des Bundestages zum Ausdruck zu brin-
gen, innerhalb der EU für ein gemeinsames und einheitliches Vorgehen in der
Nuclear Suppliers Group (NSG) zu werben, weiterhin darauf zu drängen, dass
Indien, Pakistan und Israel dem NVV als Nichtatomwaffenstaaten beitreten, bei
der Diskussion um eine mögliche Lockerung nuklearer Lieferbeschränkungen
gegen Indien strengste Maßstäbe anzulegen und gegenüber den USA, Indien
und anderen Partnerstaaten deutlich zu machen, dass vor einer Lockerung der
internationalen Exportrestriktionen von Seiten Indiens wichtige Grundvoraus-
setzungen erfüllt sein müssen. Zugleich wird die Bundesregierung aufgefor-
dert, sich national zu verpflichten, die NSG-Richtlinien in ihrer jetzigen Fas-
Drucksache 16/4591 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
sung weiter anzuwenden und die deutsch-indische Zusammenarbeit im Bereich
regenerativer Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung zu intensivie-
ren.
B. Lösung
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und DIE LINKE. gegen die Stim-
men der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4591
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/834 abzulehnen.
Berlin, den 28. Februar 2007
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Jürgen Trittin
Berichterstatter
Drucksache 16/4591 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Eckart von Klaeden, Dr. Rolf Mützenich, Harald
Leibrecht, Dr. Norman Paech und Jürgen Trittin
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/834 in seiner 23. Sitzung am 10. März 2006 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss und zur Mitberatung dem Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie, dem Verteidigungsaus-
schuss, dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit, dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung und dem Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/834 in seiner 12. Sitzung am 5. April 2006 zur gutacht-
lichen Mitberatung dem Unterausschuss Abrüstung, Rüs-
tungskontrolle und Nichtverbreitung überwiesen.
Fraktionen FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 26. Sitzung am
29. November 2006 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimment-
haltung der Fraktionen FDP und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat den Antrag in seiner 23. Sitzung am
29. November 2006 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimment-
Berlin, den 28. Februar 2007
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Jürgen Trittin
Berichterstatter
II. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 24. Sitzung am 29. November 2006 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
35. Sitzung am 28. Februar 2007 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und DIE LINKE.
sowie bei Abwesenheit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 28. Sitzung am 28. Feb-
ruar 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der
haltung der Fraktionen FDP und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung.
Der Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung hat den Antrag in seiner 12. Sitzung am
2. Februar 2007 gutachtlich beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei
Stimmenthaltung je einer Stimme der Fraktionen FDP und
DIE LINKE. gegen je eine Stimme der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung,
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
35. Sitzung am 28. Februar 2007 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung.