Vom 25. Februar 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7743
18. Wahlperiode 25.02.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden,
Jürgen Trittin, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl,
Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Matthias Gastel
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Folgen der Ölpreisentwicklung
Der Ölmarkt ist aus den Fugen geraten. Im Januar 2016 wurde das Barrel Brent
Spar für 30 US-Dollar gehandelt – und damit um fast 100 US-Dollar billiger als
noch im März 2012. Auch weitere Preiseinbrüche werden aufgrund der Fördersi-
tuation nicht ausgeschlossen.
Das anhaltend billige Öl hat Folgen – international wie national. Während inter-
national die anhaltende Ölpreiskrise zu politischer und wirtschaftlicher Instabili-
tät weiterer Regionen beitragen könnte, tritt bei den Verbraucherinnen und Ver-
brauchern zunehmend ein Konsumverhalten, insbesondere bei größeren Anschaf-
fungen zutage, bei dem ökologische Überlegungen in den Hintergrund geraten.
In deutschen Großstädten werden beispielsweise immer mehr spritschluckende
SUVs (sports utility vehicles) zugelassen (www.merkur.de/lokales/muenchen/
stadt-muenchen/zulassungszahlen-steigen-immer-mehr-suvs-stadt-macht-sinn-53
60927.html). Auch Ölheizungen erleben wieder einen Boom (www.t-online.de/
wirtschaft/id_76263896/oelheizungen-immer-mehr-hausbesitzer-heizen-wieder-
mit-oel.html). Abgesehen von den Klimafolgen könnte sich bei langlebigen Pro-
dukten wie Heizungen die heutige Anschaffung für manche Verbraucher zur Kos-
tenfalle entwickeln, falls die Ölpreise wieder stark anziehen sollten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Nachfrage nach Rohöl
in Deutschland und weltweit seit 2010 verändert (bitte nach Jahren auf-
schlüsseln)?
2. Von welcher Entwicklung des Ölpreises geht die Bundesregierung kurz-,
mittel- und langfristig aus?
3. Hält die Bundesregierung die aktuellen Versuche wichtiger Förderländer,
sich über Fördermengen zu verständigen, für geeignet, um eine Preisstabili-
sierung zu erreichen (bitte begründen)?
4. Von welchen Folgen der Ölpreisentwicklung für die Preisentwicklung auf
anderen wichtigen Märkten (Energie, Rohstoffe, Agrargüter u. a.) geht die
Bundesregierung aus?
5. Von welcher Gaspreisentwicklung geht die Bundesregierung kurz-, mittel-
und langfristig aus (bitte differenziert nach LNG, pipelinegebundenes Gas
angeben), und mit welchen Folgen rechnet sie für die angestrebte Diversifi-
zierungsstrategie der Europäischen Energieunion?
Drucksache 18/7743 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. Mit welchen Folgen der Ölpreisentwicklung rechnet die Bundesregierung in-
ternational, insbesondere mit Blick auf die Staatsfinanzen wichtiger Förder-
länder (bitte mit einzelnen Einschätzungen zu Saudi-Arabien, Russland, Ve-
nezuela, Ecuador, Brasilien, Nigeria)?
7. Welche Instrumente werden derzeit international diskutiert, um der durch
den Ölpreissturz verursachten Destabilisierung wichtiger Förderländer ent-
gegenzutreten?
Unterstützt die Bundesregierung konkrete Vorschläge, wie beispielsweise
den einer kreditbesicherten Ölanleihe durch den Internationalen Währungs-
fonds – IWF (vgl. ifo Schnelldienst 2/2016 vom 28. Januar 2015, S. 12 f.),
und an welcher Stelle hat sie welche Vorschläge eingebracht?
8. Welche Analysen zu möglichen Auswirkungen auf Flucht- und Migrations-
bewegungen bei einem weiteren Ölpreisverfall liegen der Bundesregierung
vor, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
9. Welche Analysen zu möglichen Auswirkungen auf die Erreichung der inter-
nationalen, europäischen und nationalen Klimaziele durch einen anhaltend
niedrigen Ölpreis liegen der Bundesregierung vor, und welche Konsequen-
zen zieht sie daraus?
10. Welche Maßnahmen werden aus Sicht der Bundesregierung gegebenenfalls
erforderlich, um die Erreichung der Klimaziele auch unter den Vorzeichen
weiterhin billigen Öls zu gewährleisten?
11. Steht ein anhaltend niedriger Ölpreis nach Einschätzung der Bundesregie-
rung der Umsetzung der soeben angenommenen SDGs (sustainable develo-
pment goals) entgegen (bitte begründen)?
12. Wie haben sich die Heizölpreise seit 2010 in Deutschland entwickelt (bitte
nach Jahren aufschlüsseln), und welche Prognosen zur Entwicklung der
Heizölpreise liegen der Bundesregierung für die nächsten Jahre vor?
13. Welche Auswirkungen hatte der Rückgang der Heizölpreise nach Kenntnis
der Bundesregierung für das Konsumverhalten?
Wie viele neue Ölheizungen wurden jeweils in den Jahren seit 2010 instal-
liert (absolut und in Prozent an den Gesamt-Heizungs-Neuinstallationen)?
14. Welche Vorschläge plant die Bundesregierung, in diesem Bereich im Rah-
men ihrer Strategie für nachhaltigen Konsum vorzulegen, und mit welchen
konkreten Maßnahmen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem
Bereich in Richtung nachhaltiger Konsumentscheidungen unterstützt wer-
den?
15. Sind der Bundesregierung Prognosen zum Einfluss des niedrigen Ölpreises
auf den Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der erneuerbaren Ener-
gien im Wärmesektor, in Deutschland bekannt?
Welche Schlüsse zieht sie daraus?
16. Wie haben sich die Benzin- und Dieselpreise seit 2010 in Deutschland ent-
wickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und welche Prognosen liegen der
Bundesregierung zur weiteren Preisentwicklung vor?
17. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine veränderte Anschaf-
fungsneigung der Verbraucherinnen und Verbraucher aufgrund der anhal-
tend niedrigen Benzin- und Dieselpreise (bitte anhand der Zulassungen seit
2010 darlegen)?
18. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Veränderungen im Mo-
bilitätsverhalten aufgrund der anhaltend niedrigen Spritpreise?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7743
19. Welche Vorschläge plant die Bundesregierung im Bereich Mobilität im Rah-
men ihrer Strategie für nachhaltigen Konsum vorzulegen, und mit welchen
konkreten Maßnahmen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem
Bereich in Richtung nachhaltiger Konsumentscheidungen unterstützt wer-
den?
20. Sieht die Bundesregierung durch den niedrigen Ölpreis das Ziel von einer
Million zugelassener Elektrofahrzeuge in Deutschland im Jahr 2020 gefähr-
det (bitte begründen)?
21. Wie haben sich seit 2010 die Einnahmen aus der Mineralölsteuer entwickelt?
22. Von welchen Einsparungen (in Euro, gesamt) bei Industrie und Verbrau-
chern geht die Bundesregierung seit 2012 aufgrund des drastisch gefallenen
Ölpreises aus?
23. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, die durch die Ölpreisent-
wicklung frei werdenden Spielräume für einen Abbau ökologisch schädli-
cher Subventionen zu nutzen?
24. Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Stabilisierung der Verbraucher-
preise bei ölbasierten Produkten in Deutschland, und wenn ja, welche?
25. Sollten ökologische Steuern aus Sicht der Bundesregierung eine Pufferfunk-
tion erfüllen (bitte begründen)?
Berlin, den 23. Februar 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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