Vom 7. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4594
16. Wahlperiode 07. 03. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln),
Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/2999 –
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 16/1483 –
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um
Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie
über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale
(Jahresabrüstungsbericht 2005)
A. Problem
Die Förderung der Abrüstung, Rüstungskontrolle sowie die Nichtverbreitung
von konventionellen Rüstungsgütern und Massenvernichtungswaffen gehört zu
den vordringlichsten Aufgaben jeder Bundesregierung, denen rüstungs-
industrielle und bündnispolitische Interessen untergeordnet werden müssen.
Der Deutsche Bundestag fordert daher die Bundesregierung auf, die Initiative
zur Reduzierung der Verteidigungshaushalte sämtlicher NATO-Mitgliedstaaten
um fünf Prozent zu ergreifen und selber mit gutem Beispiel voranzugehen so-
wie große Rüstungsprojekte einzustellen und die frei werdenden Gelder in
Konversionsinitiativen und Abrüstungsmaßnahmen zu investieren, einen nach-
haltigen Beitrag zur Abschaffung und Ächtung aller Atomwaffen zu leisten
durch konsequente Beendigung der deutschen Beteiligung an der nuklearen
Teilhabe der NATO, den Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide
nicht wieder militärisch zu nutzen und sämtliche Rüstungsexporte zu stoppen.
B. Lösung
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
Drucksache 16/4594 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4594
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Entschließungantrag auf Drucksache 16/2999 abzulehnen.
Berlin, den 7. März 2007
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
Berichterstatter
Uta Zapf
Berichterstatterin
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Jürgen Trittin
Berichterstatter
Drucksache 16/4594 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Uta Zapf,
Harald Leibrecht, Dr. Norman Paech und Jürgen Trittin
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Entschließungsantrag auf
Drucksache 16/2999 in seiner 57. Sitzung am 19. Oktober
2006 in erster Lesung beraten und zur federführenden Bera-
tung dem Auswärtigen Ausschuss und zur Mitberatung dem
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, dem Verteidi-
gungsausschuss, dem Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Entschließungsantrag in seiner 24. Sitzung am 29. Novem-
ber 2006 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die
Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Entschließungsantrag
in seiner 35. Sitzung am 28. Februar 2007 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP bei Abwesenheit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die
Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Entschließungsantrag in seiner 22. Sitzung am
8. November 2006 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP bei Abwesen-
heit der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Entschließungsantrag in seiner
26. Sitzung am 29. November 2006 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die
Ablehnung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Entschließungsantrag
in seiner 35. Sitzung am 28. Februar 2007 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Berlin, den 28. Februar 2007
Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
Berichterstatter
Uta Zapf
Berichterstatterin
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Jürgen Trittin
Berichterstatter