Troost, Axel

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
16 BT-Drucksache 16/14048 Barrierefreie Bahnhöfe in Sachsen 10. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14025 Mitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen und Arbeitsfähigkeit der Bundesministerien 8. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14000 Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes 18. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13932 Industriepolitisches Konzept des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie 24. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13906 Entwurf für ein "Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes" 18. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13791 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz) 14. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13606 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum G8-Weltwirtschaftsgipfel vom 8. bis 10. Juli 2009 in L'Aquila 30. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13511 Kommunale Steuerausfälle als Folge der gewerbesteuerlichen Organschaft 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13478 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/12254, 16/12674, 16/13429- Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13477 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/12254, 16/12674, 16/13429- Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13405 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13383 Unschuldsvermutung muss auch im Arbeitsrecht gelten - Verdachtskündigung gesetzlich ausschließen 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13231 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12410, 16/13221- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13092 Zwangsverrentungen von SGB-II-Beziehenden und Folgen der Abschaffung der so genannten 58er-Regelung 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13091 Bad Bank-Modell der Bundesregierung 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12999 Digitale Kluft schließen - Zehntausende Arbeitsplätze schaffen 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12893 Transsexuellengesetz aufheben - Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle schaffen 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12892 Zur Verantwortung des Bundes für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12804 zu dem Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/11877- Dividenden streichen - Gewinne in Arbeitsplätze investieren 27. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12774 Riester-Förderung - Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12700 zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Axel Troost, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/11373- Gewerbesteuerumlage - An den Bund abschaffen, an die Länder schrittweise auf Null absenken 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12699 zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/5679- Stufenbesteuerung und Quotenpflicht bei Biokraftstoffen zurücknehmen - Nachhaltigkeitskriterien umgehend einführen 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12682 500 000 Arbeitsplätze - Existenzsichernd und öffentlich gefördert 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12614 Wirksamkeit der Abwrackprämie 9. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12611 Einflussnahme auf die Geschäftspolitik der Commerzbank AG (2) 9. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12583 Rettung des Chip-Herstellers Qimonda und des Technologie-Standortes Dresden 7. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12480 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12425 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10067, 16/12407- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - BilMoG) 24. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12343 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12100- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12224- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) 19. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12317 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12100, 16/12316- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12304 Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des Zinssatzes bei Überziehungskrediten (Zinssatzbegrenzungsgesetz) 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12296 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. März 2009 in Brüssel und zum G-20-Gipfel am 2. April 2009 in London 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12294 Industriepolitische Kehrtwende - Zukunftsfonds für Industrieinnovation und Beschäftigungssicherung 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12292 Sicherheit und Zukunft - Initiative für ein sozial gerechtes Antikrisenprgramm 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12245 Sicherheit und Zukunft - Initiative für ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm 12. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12208 Wirksamkeit von Aktivitäten der Bundesregierung zur Förderung von Breitband-Internet 9. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12130 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12050 Tatsächliche Entlastungswirkungen der Konjunkturpakete 25. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12048 Kirchlicher Mindestlohn 25. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12044 Kosten für Kurzarbeit, Qualifizierung und Arbeitslosigkeit in den Jahren 2009/2010 13. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12042 Entfernungspauschale - Erstattung von zu viel gezahlten Steuern an die Bürgerinnen und Bürger 13. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11952 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/11740, 16/11801- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland 12. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11924 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/11740, 16/11801- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11877 Dividenden streichen - Gewinne in Arbeitsplätze investieren 10. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11838 Stand der Umsetzung der "Verkehrsregeln" für den Finanzmarkt 4. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11803 Einflussnahme auf die Geschäftspolitik der Commerzbank AG 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11705 Auswirkungen des REIT-Gesetzes auf die Immobilienmärkte in Deutschland 22. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11651 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -Drucksache 16/11650- Jahreswirtschaftsbericht 2009 der Bundesregierung Konjunkturgerechte Wachstumspolitik 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11515 Entwurf eines Gesetzes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung 19. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11377 Späte Schwangerschaftsabbrüche - Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11373 Gewerbesteuerumlage - An den Bund abschaffen, an die Länder schrittweise auf Null absenken 16. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11327 Leiharbeit in Bundesministerien und Bundesämtern sowie in Bundesbehörden 8. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11192 Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen 2. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11188 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10809, 16/11001, 16/11172- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz - FamLeistG) 2. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11185 Verbesserung des Verbraucherschutzes beim Erwerb von Kapitalanlagen 2. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11161 Interessenkonflikte des Vorsitzenden des Sachverständigenrates und des Sozialbeirats der Bundesregierung Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Adalbert Rürup durch seinen Wechsel zu einem privaten Finanzdienstleister 28. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11111 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10189, 16/10494, 16/11055, 16/11108- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) 26. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11103 Auswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten 26. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11038 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 16/9900, 16/9902, 16/10409, 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11017 Finanzielle Auswirkungen von Cross-Border-Leasing-Geschäften 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11007 Beschäftigte und Betriebe vor Liberalisierung im Kfz-Gewerbe schützen 20. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10925 Kein Abitur für Schulkinder im Hartz-IV-Bezug? 11. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10907 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10289, 16/10693, 16/10901- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10828 Tarifflucht verhindern - Geltung des Günstigkeitsprinzips bei Betriebsübergängen nach § 613a BGB sicherstellen 10. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10771 Zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente 3. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10656 Konjunkturpolitik im Schatten der Finanzkrise 16. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10652 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/10600, 16/10651- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG) 16. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10619 Konjunkturprogramm gegen die drohende Wirtschaftskrise 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10618 Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit erhalten - Auf Senkung der Beitragssätze verzichten 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10610 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/10610- Sozialisierung der Verluste verhindern - Sicherungsfonds für privaten Finanzsektor schaffen 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10511 Arbeitslosenversicherung stärken - Ansprüche sichern - Öffentlich geförderte Beschäftigte einbeziehen 8. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10481 Einführung von Mindestlöhnen durch Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und Mindestarbeitsbedingungengesetz 7. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10308 zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen zur Lage der Finanzmärkte 23. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10301 Stand der Umsetzung des Bundesprogramms Kommunal-Kombi 22. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10260 Sicherung tariflich vereinbarter Arbeitsbedingungen des öffentlichen Dienstes und qualitativer Standards der Altenpflege in kommunalen Pflegeeinrichtungen 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10133 Ältere am Arbeitsmarkt - Beschäftigungssituation und Erwerbslosigkeit 15. August 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10098 Auswirkungen des REIT-Gesetzes eineinhalb Jahre nach dessen Inkrafttreten 6. August 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10062 Öffentlich geförderte wehrtechnische und bundeswehrrelevante Forschung 29. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10011 Zwischenbilanz der Breitbandaktivitäten der Bundesregierung 18. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9942 Verweigerte Erteilung von Aussagegenehmigungen zur zeugenschaftlichen Vernehmung vor dem 1. Untersuchungsausschuss der 4. Wahlperiode des sächsischen Landtages 4. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9937 Volkswirtschaftliche Gesamtkosten der Energieversorgung 7. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9935 Volkswirtschaftliche Kosten der Atomenergie 7. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9880 Höhe und Entwicklung des sächlichen Existenzminimums für Kinder und Erwachsene 30. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9818 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9237, 16/9794- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9813 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6311, 16/6648, 16/9777- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9807 Befristete Arbeitsverhältnisse begrenzen, unbefristete Beschäftigung stärken 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9636 Tariftreue europarechtlich absichern 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9594 Verstöße gegen den Mindestlohn im Baugewerbe wirksam bekämpfen 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9584 Milcherzeuger und Produzenten stärken, Konzernmacht im Einzelhandel beschränken 16. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9524 Fiskalische Effizienz der Abgeltungsteuer 6. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9479 Bundesverantwortung für den Steuervollzug wahrnehmen 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9410 Arbeitsvermittlung in die Leiharbeit 2. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9278 Bericht des Bundesrechnungshofes über die Wirkungslosigkeit von Ein-Euro-Jobs 23. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9168 Steuerhinterziehung bekämpfen - Steueroasen austrocknen 8. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9167 Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen 8. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9166 Steuermissbrauch wirksam bekämpfen - Vorhandene Steuerquellen erschließen 8. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9162 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/7526- Beschäftigte und Unternehmen vor Ausplünderung durch Finanzinvestoren schützen 9. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9155 zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/7524- Umstieg auf den öffentlichen Verkehr fördern und Benzinpreisanstieg sozial abfedern 8. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9147 Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Abziehbarkeit privater Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge 8. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9067 Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit fortführen 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8995 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/7191- Aktionsplan "Finanzmärkte demokratisch kontrollieren, Konjunktur und Beschäftigung stärken" - Aus den internationalen Finanzturbulenzen Konsequenzen ziehen 28. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8888 Sozialisierung der Verluste verhindern - Sicherungsfonds für privaten Finanzsektor schaffen 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8827 Befristete Arbeitsverhältnisse in Deutschland 4. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8686 Maßnahmen zur Verstetigung des Gewerbesteueraufkommens und ihre kassenmäßigen Auswirkungen 31. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8683 Polarisierung der Einkommen - schrumpfende Mittelschicht 31. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8494 E.ON Netz in die öffentliche Hand übernehmen 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8449 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der VW-Gesetzes 6. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8448 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Interessen der Beschäftigten bei Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerungen 6. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8342 Verantwortung für die aus der IKB-Krise resultierenden Schäden 27. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8259 Unternehmensfinanzierung durch Kapitalbeteiligungen 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8195 Schnelles Internet für alle - Unternehmen zum Breitbandanschluss gesetzlich verpflichten 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8182 Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen - Verbraucherrechte stärken 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8177 Fördergelder nur als Unternehmensbeteiligung 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8007 Vergabe von Fördergeldern durch den Ring der politischen Jugend 7. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7948 Feststellungen des Bundesrechnungshofes zur allgemeinen Finanzverwaltung in seinen Bemerkungen 2007 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes 29. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7946 Organisation und Ergebnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit 29. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7924 Wechselkurspolitische Absichten der Bundesregierung 25. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7831 Möglichkeiten der Eindämmung aggressiver Steuermodelle bzw. Steuerplanungsmodelle 22. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7594 Auswirkung der Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts 13. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7556 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6735, 16/7512- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7534 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7533 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arbeitnehmermitbestimmung bei Betriebsänderungen 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7528 Liberalisierung des Briefmarktes stoppen - Sozial- und Lohndumping verhindern 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7527 Der beruflichen Weiterbildung den notwendigen Stellenwert einräumen 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7526 Beschäftigte und Unternehmen vor Ausplünderung durch Finanzinvestoren schützen 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7196 Missbrauch der EU-Niederlassungsfreiheit durch Scheinselbständigkeit im Baubereich 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7195 Entgeltdiskriminierung von Frauen im öffentlichen Dienst 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7191 Aktionsplan "Finanzmärkte demokratisch kontrollieren, Konjunktur und Beschäftigung stärken" - Aus den internationalen Finanzturbulenzen Konsequenzen ziehen 15. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7042 Fördermittel Aufbau Ost in voller Höhe beibehalten - Geplante Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe von 100 Mio. Euro zurücknehmen 8. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6930 Bei öffentlichen Aufträgen sozial-ökologische Anliegen und Tariftreue durchsetzen 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6911 Maßnahmen zum Abbau des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern 2. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6799 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE. -16/5277- Einkommensteuertarif gerecht gestalten - Steuerentlastung für geringe und mittlere Einkommen umsetzen 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6772 Telemediengesetz verbessern - Datenschutz und Verbraucherrechte stärken 23. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6708 Einkommensverluste bei Berufsbetreuern und -betreuerinnen durch die Anhebung der Mehrwertsteuer 12. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6698 Gute Arbeit - Gutes Leben Initiative für eine gerechte Arbeitswelt 11. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6395 Initiative Frankreichs aufgreifen - EADS durch Kapitalerhöhung stärken und staatliche Sperrminorität sicherstellen 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6375 Der Umgang mit dem Instrument Praktikum im Rahmen von Hartz IV 14. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6347 Hinweise des Internationalen Währungsfonds auf Risiken im US-Subprime-Hypothekenmarkt 10. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6346 Auswirkungen und Konsequenzen der internationalen Finanz- und Immobilienkrise 10. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6345 Konsequenzen der aktuellen Krise auf den Kredit- und Hypothekarmärkten 10. September 2007 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4636 Situation von Pumpspeicheranlagen in Deutschland 3. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4584 Aktuelle, geplante und vollzogene Maßnahmen der Bundesregierung zur Vereinfachung des Steuerrechts 27. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4533 Hunger bekämpfen - Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden 25. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4503 Nachträgliche Besteuerung von vereinnahmten Stückzinsen bei festverzinslichen Wertpapieren mit Anschaffung vor dem 1. Janaur 2009 21. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4497 Kürzungen beim öffentlichen Personennahverkehr Sachsen 20. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4414 Marktversagen bei der Breitbandversorgung 17. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4279 Verlustverrechnung und Mindestbesteuerung in der Unternehmensbesteuerung 16. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4184 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 16./17. Dezember 2010 in Brüssel 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3946 Aktuelle Ausgestaltung und notwendiger Reformbedarf bei der Besteuerung von Firmenwagen und geldwerter Vorteile 25. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3913 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3888 Wertneutralität im Rentenrecht auch für Personen mit bestimmten Funktionen in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3887 Einheitliche Regelung der Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3886 Angemessene Altersversorgung für Angehörige von Bundeswehr, Zoll und Polizei, die mit DDR-Beschäftigungszeiten nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3885 Angemessene Altersversorgung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der DDR, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3884 Angemessene Altersversorgung für Professorinnen und Professoren neuen Rechts, Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Dienst und weitere Beschäftigte universitärer und anderer wissenschaftlicher Einrichtungen in Ostdeutschland 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3883 Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Post der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3882 Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3881 Vertrauensschutz für Versorgungsberechtigte der DDR mit einem Ruhestandsbeginn bis zum 30. Juni 1995 schaffen 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3880 Befristetes System "sui generis" für die Beseitigung des Versorgungsunrechts bei den Zusatz- und Sonderversorgungen der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3879 Rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus DDR-Zeiten 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3878 Rentenrechtliche Anerkennung von DDR-Regelungen für ins Ausland mitgereiste Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie von im Ausland erworbenen Ansprüchen 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3877 Rentenrechtliche Anerkennung von zweiten und vereinbart verlängerten Bildungswegen sowie Forschungsstudien und Aspiranturen in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3876 Rentenrechtliche Lösung für Land- und Forstwirte, Handwerkerinnen und Handwerker, andere Selbständige sowie deren mithelfende Familienangehörige aus der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3875 Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten der Pflege von Angehörigen in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3874 Regelung der Ansprüche der Bergleute der Braunkohleveredlung 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3873 Gerechte Versorgungslösung für Ballettmitglieder in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3872 Gerechte Lösung für rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3871 Gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3850 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3522, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3849 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3522, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3848 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3522, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3847 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3510, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3818 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3508, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3716 Rücknahme Verlust bringender US-Hypothekenverbriefungen 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3715 Geplante Standortschließungen bei der Deutschen Telekom AG und die Haltung der Bundesregierung 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3714 Förderung von Standorten der Deutschen Telekom AG mit öffentlichen Geldern 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3673 Extraprofite von Atom- und Kohlekraftwerksbetreibern abschöpfen 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3570 Gewerbesteuerliche Behandlung von Insolvenzgewinnen 28. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3472 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/3024, 17/3362, 17/3407, 17/3547- Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3439 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -Drucksachen 17/3051, 17/3409- Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3163 Ausmaß der Steuerrückstände und des steuerlichen Mehrergebnisses durch die Betriebsprüfung 4. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3099 Wirkung der Einkommenspolarisierung auf die Finanzierungssalden und das Wirtschaftswachstum 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3046 Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2012 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3044 Für einen geordneten und sozialverträglichen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2944 Auswege aus der Krise: Steuerpolitische Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2913 Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite verbrauchergerecht deckeln 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2856 Ausmaß der steuerlichen Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften vor dem Hintergrund aktueller Urteile des Bundesverfassungsgerichts 2. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2815 Achtung der Menschenwürde in Arbeitsverhältnissen 26. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2798 Auswirkungen des Kürzungspakets der Bundesregierung im sozialen Bereich auf Sachsen 23. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2772 Aktuelle Konzepte der Bundesregierung zur Steuervereinfachung 18. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2602 Wirksamkeit der Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steueroasen 19. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2474 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/1720, 17/1803, 17/2472- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2472 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/1720, 17/1803- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie b) zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17/1756- Stabilisierung des Finanzsektors - Eigenkapitalvorschriften für Banken angemessen überarbeiten c) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/13741- Bericht über die Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2360 Erkenntnisse über Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch Absenkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2232 G 20 Gipfel in Toronto - Demokratische Kontrolle der Finanzmärkte und nachhaltige Regulierung der Weltwirtschaft durchsetzen 17. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2053 Position der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Hilfspakets für Griechenland 10. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2004 Ausmaß der Steuerstraftaten und Zielgenauigkeit der strafbefreienden Selbstanzeige 8. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1999 Ausmaß der Streitanfälligkeit des Steuerrechts vor den Finanzgerichten, dem Bundesfinanzhof und dem Europäischen Gerichtshof 8. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1998 Fernverkehrsanbindung sächsischer Städte 8. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1912 Möglichkeiten und Grenzen zur Vereinfachung des Steuerrechts 3. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1811 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/1685, 17/1740, 17/1741- Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1783 zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/783- Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen - Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1744 Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen 18. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1742 Für eine immissions- und baurechtliche Privilegierung von Sportanlagen 18. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1733 Kreditausfallversicherungen (CDS) und deren Handel vollständig verbieten 18. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1732 Fernverkehrsanbindung sächsischer Städte 18. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1638 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/1544, 17/1561, 17/1562 - Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG) 6. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1637 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/1544, 17/1561, 17/1562- Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG) 6. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1625 Empirische Unklarheiten im Konzentrationsbericht des XVII. Hauptgutachten der Monopolkommission 2006/2007 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1602 zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Schlecht, Alexander Ulrich, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/1058- Eurozone reformieren - Staatsbankrotte verhindern 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1601 Die Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen in Deutschland und der Europäischen Union tiergerechter regeln - Mindestanforderungen unverzüglich auf den Weg bringen 4. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1526 Reform der Grundsteuer 28. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1508 Zukunft der Kommunalfinanzen und Gemeindefinanzkommission 26. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1506 Stand der Umsetzung der zweiten Föderalismusreform 23. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1494 Finanzielle Auswirkungen der Einführung eines Einkommensteuerstufentarifs 23. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1475 Klimaschutzziele gesetzlich verankern 22. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1405 Pluralistischen Ansatz bei Auswahl der Forschungsinstitute für die Gemeinschaftsdiagnose gewährleisten 20. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1404 Opel - Zukunftsfähige Arbeitsplätze statt Standortwettlauf 20. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1397 Gute öffentlich geförderte Beschäftigung - Eine Alternative zu Langzeiterwerbslosigkeit und Ein-Euro-Jobs 20. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1330 Bankenregulierung nach dem Verursacherprinzip 6. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1255 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes und Perspektiven einer dauerhaften Sicherstellung der Investitionsfähigkeit der Kommunen 26. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1149 Den Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht dem Zufall überlassen 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1144 Solarstromförderung wirksam ausgestalten 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1143 Zukunft der Kommunalfinanzen - Transparenz gewährleisten und Öffentlichkeit herstellen 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1142 Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1130 Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der kritischen Diskussion über die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 der Abgabenordnung 22. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1089 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1069 Deutsche Polizeiarbeit in Afghanistan 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1058 Eurozone reformieren - Staatsbankrotte verhindern 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/945 Stand der Umsetzung der Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen 5. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/927 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften 3. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/891 Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/888 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/887 Finanziellen Verbraucherschutz stärken - Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/836 Konsequenzen aus den Angeboten von Steuersünder-Datensätzen 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/783 Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen - Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln 23. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/754 Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland 17. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/741 Staatshilfen für die Restrukturierungspläne von General Motors 17. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/695 Aktuelle Entwicklungen bei der Breitband-Versorgung 10. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/518 Finanztransaktionsteuer international vorantreiben und national einführen 26. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/471 Die Banken sollen für die Krise zahlen 20. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/470 Zukunftsprogramm für 2 Millionen Arbeitsplätze 20. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/453 Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben 19. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/452 Dem Vorbild Großbritanniens und Frankreichs folgen - Boni-Steuer für die Finanzbranche einführen 19. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/325 Maßnahmen zur Verhinderung exzessiver Bonuszahlungen in der Finanzbranche 18. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/255 Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/169 Beschäftigungssituation Älterer, ihre wirtschaftliche und soziale Lage und die Rente ab 67 7. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/155 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/15, 17/138, 17/147- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) 3. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/154 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/15, 17/138, 17/147- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) 3. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/118 Kreditklemme überwinden - Privatbankensektor in öffentliche Hand überführen 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/115 Kehrtwende beim globalen Klimaschutz auf UN-Gipfel in Kopenhagen 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/70 Einsetzung eines Ausschusses des Deutschen Bundestages für Kommunalpolitik 25. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/25 Reaktion der Bundesregierung auf die Werftenkrise 12. November 2009 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13616 Aktuelle Planungen für das Projekt einer neuen Bahnstrecke von Dresden nach Prag 21. September 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13524 Lohnentwicklung in Deutschland 5. September 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13484 Die Entwicklung des Normalarbeitsverhältnisses in den einzelnen Bundesländern 31. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13374 Reformbedarf bei der Anerkennung von Berufskrankheiten 17. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13182 Beschäftigungsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe 20. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13181 Bestandsaufnahme des deutschen Tarifvertragssystems 20. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13147 Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit in Deutschland und in Europa 18. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13112 Minijobs in Deutschland 11. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13051 Unternehmensvertreter auf Delegationsreisen 29. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12912 Befristungen und Arbeitslosigkeit von Lehrkräften 23. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12898 Investitionen in Streumunition und Antipersonenminen verbieten 23. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12658 Nationale und internationale Unternehmensverflechtungen 23. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12549 Reichtum gerechter verteilen – Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12527 Der deutsche Mindestlohn gemessen an der Niedriglohnschwelle und im internationalen Vergleich 23. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12430 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11555, 18/11928, 18/12181 Nr. 1.8, 18/12405 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12429 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11555, 18/11928, 18/12181 Nr. 1.8, 18/12405 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12428 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11555, 18/11928, 18/12181 Nr. 1.8, 18/12405 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12365 Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln und kommunale Wirtschaftskreisläufe fördern 16. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12354 Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung 16. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12341 Das Unternehmensanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank 11. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12318 Höhe des gesetzlichen Mindestlohns und Bruttostundenlohnschwelle nach Kreisen und kreisfreien Städten 10. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12273 Verwendung der Mittel bei den Bundesfahrdiensten 2. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12176 Vollzug der Anti-Geldwäscheregelungen in Deutschland und Reform des Geldwäschegesetzes 25. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12087 Die Erwerbsminderungsrente stärken und den Zugang erleichtern 25. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12078 Beschäftigungspolitische Auswirkungen der Agenda 2010-Politik 21. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12074 Arbeitsbedingungen im Einzel-, Versand- und Onlinehandel 21. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12061 Subventionen an die Automobilindustrie 21. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12060 Kontakte der Bundesregierung zur Automobilindustrie 21. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12019 Freihandelsverhandlungen zwischen der Europäischen Union, Australien und Neuseeland 12. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11914 Stellenabbau bei der Bombardier Transportation GmbH 31. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11828 Anbindung sächsischer Städte an den Eisenbahn-Fernverkehr 31. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11805 Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad und Hilfe für die Opfer 30. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11788 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10936, 18/11290, 18/11472 Nr. 1.4, 18/11775 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG) 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11787 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10936, 18/11290, 18/11472 Nr. 1.4, 18/11775 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG) 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11761 Aktuelle Daten zu befristeter Beschäftigung 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11750 Für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen in Ost und West 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11722 Solidarische und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege 28. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11689 Geplante Infrastrukturgesellschaft des Bundes 15. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11599 Einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn sicherstellen 21. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11598 Keine Befristung von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund 21. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11581 Zehn Jahre Kitaausbau - Entwicklungen, Defizite und Handlungsbedarf 10. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11466 Höhe des gesetzlichen Mindestlohns und Umfang der Sonderregelungen und Übergangsvorschriften 2. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11419 Kreis der Anspruchsberechtigten und die Bezugsdauer in der Arbeitslosenversicherung erweitern 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11345 Eindämmung von Cum/Cum-Geschäften und weiteren Gestaltungen zur künstlichen Generierung eines Steuervorteils 16. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11168 Managergehälter wirksam begrenzen 14. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11165 Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen 14. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11088 Anmeldung von Maßnahmen des Schienenpersonennahverkehrs zur Förderung mit Bundesmitteln über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 3. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11062 Leiharbeit und Werkverträge in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden 30. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10985 Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien 23. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10970 Ein europa- und verfassungsrechtswidriges CETA-Abkommen verhindern 24. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10918 Befristete Beschäftigung in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden 17. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10892 Verordnung gegen Stress in der Arbeitswelt erlassen 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10836 Ertragslage der Lebensversicherer und geplante Reform der Betriebsrente 13. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10811 Liberalisierung des Dienstleistungshandels mit dem TiSA-Abkommen (Trade in Services Agreement) 9. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10727 Offene Fragen zum Freihandelsabkommen CETA - Konkrete Umsetzung der Auflagen des Bundesverfassungsgerichts 16. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10726 Offene Fragen zum Freihandelsabkommen CETA - Gemeinsames Auslegungsinstrument und Protokollerklärungen 16. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10725 Offene Fragen zum Freihandelsabkommen CETA 16. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10593 Mängel bei der Aufsicht über bedeutende Banken 6. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10462 Teilhabe von Nichtleistungsbeziehenden an der Arbeitsmarktpolitik 25. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10428 Migration in der Arbeitswelt 23. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10417 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) 21. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10369 Niedriglöhne in der Bundesrepublik Deutschland 21. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10334 Schuldenerleichterungen für Griechenland 14. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10240 Parlaments- statt Ministererlaubnis im Kartellrecht 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10233 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/8034, 18/8333, 18/8461 Nr. 1.5, 18/10056 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften 8. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10184 Arbeit auf Abruf 1. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10020 Armutsrisiko Aufstocker 12. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9916 Qualifikationsniveaus in der Leiharbeit 4. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9904 Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie 4. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9838 Managergehälter beschränken 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9712 Gerechte Krankenkassenbeiträge für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte 22. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9711 Gerechte Krankenkassenbeiträge für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9709 Zulassungspflicht für Finanzprodukte schaffen - Finanz-TÜV einführen 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9694 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/5221 - Solidaritätszuschlag für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland verwenden 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9665 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016) 444 endg.; Ratsdok. 10968/16 und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016) 470 endg.; Ratsdok. 10969/16 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Gemeinwohl vor Konzerninteressen - CETA stoppen 20. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9664 Etablierung von Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen verhindern 20. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9468 Home Office 23. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9385 Beziehungen von Telekommunikationsunternehmen zur Bundesregierung 27. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9375 Stand der Überlegungen und Berechnungen hinsichtlich einer Bundesfernstraßengesellschaft 9. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9363 Arbeitsbedingungen und Löhne für Post- und Zeitungszustellerinnen und -zusteller 3. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9361 FinTechs in Deutschland 3. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9259 Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit 21. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9257 Arbeitszeiten in Deutschland 21. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9225 Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im deutschen Luftverkehr 14. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9170 Die Entwicklung des Normalarbeitsverhältnisses bei Beschäftigten mit Migrationshintergrund 8. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9125 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung 7. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9122 Gute Arbeit in der Pflege - Personalbemessung in der Altenpflege einführen 7. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9030 Abstimmung über CETA erfordert Beteiligung von Bundestag und Bundesrat 5. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8985 Mindestlohn im Sport 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8890 Bundestag an Entscheidung über CETA beteiligen 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8864 Mindestlohn für die Beschäftigung von Langzeiterwerbslosen 21. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8855 Sozialer Wohnungsbau in Deutschland - Entwicklung, Bestand, Perspektive 9. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8838 Probleme der vorläufigen Anwendung von CETA (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8583) 9. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8724 Wochenhöchstarbeitszeit begrenzen und Arbeitsstress reduzieren 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8610 Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen 31. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8609 Finanzaufsicht nach Anlagepleiten zum Schutz von Verbraucherinteressen stärken 31. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8551 Angemessenheit von VW-Vorstandsvergütungen 20. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8522 Die Verwicklungen der Weltbank in Steueroasen 12. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8498 Erforderliche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung 13. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8391 Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens verweigern 10. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8373 Beteiligungen der DEG an Unternehmen und Fonds in Steueroasen 9. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8371 Auswirkungen der Förderung der Seeschifffahrt unter deutscher Flagge auf maritime Beschäftigung und Ausbildung 2. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8347 Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8275 Probleme der vorläufigen Anwendung von CETA 26. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8273 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8271 Höhere Tariflöhne und bessere Zukunftsperspektiven für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen absichern 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8237 Sicherung der Arbeitsplätze in der europäischen Stahlindustrie 26. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8189 Förderung des Mietwohnungsneubaus mittels steuerlicher Sonderabschreibungen 19. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8179 Arbeitsbedingungen von Crowdworkern 19. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8166 Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden 14. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8132 Illegale Finanzbeziehungen bekämpfen - Steueroasen austrocknen 15. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8112 Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2017 14. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8070 Geldwäsche in der deutschen Immobilienbranche 12. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8024 Der CETA-Vertrag nach Abschluss der Rechtsförmlichkeitsprüfung 31. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7978 Aufstockerleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 22. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7919 Öffentliche Investitionen und Abschreibungen 15. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7884 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 17./18. März 2016 in Brüssel 15. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7789 Das Nordstream-2-Projekt vor dem Hintergrund der Energiesicherheit und Sanktionspolitik gegen Russland 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7765 Wirtschaftspolitische Entwicklung und Bedeutung nationaler und internationaler Unternehmensnetzwerke 25. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7568 Gute Arbeit - Gute Versorgung: Mehr Personal in Gesundheit und Pflege 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7567 Befristungen im öffentlichen Dienst stoppen 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7565 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses - Hilfsweise: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7506 Minijobs in Deutschland 10. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7425 Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken 29. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7342 Befristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst 22. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7155 Durchsetzung des Mindestlohns im Verkehrsgewerbe 18. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7090 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6281, 18/7086 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6993 Arbeitsbedingungen im Einzelhandel 4. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6958 Definition von produktivitätsorientierter und verteilungsneutraler gesamtwirtschaftlicher Lohnentwicklung 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6957 Auftragsvergabe an Wirtschafts- und Sozialforschungsinstitute 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6923 Kraftfahrzeugsteuer und Manipulationen von Abgaswerten im Volkswagen Konzern 25. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6842 Unterschiedliche Lohnentwicklung in der Industrie und im Dienstleistungssektor und soziale und wirtschaftliche Auswirkungen 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6839 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 26. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6838 Die sogenannte Negativliste im CETA-Abkommen 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6818 Für eine lebendige Demokratie - Fairer Handel statt TTIP und CETA 25. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6813 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6764 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6108, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6726 Die Scientology-Organisation als internationaler Wirtschaftskonzern 16. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6547 Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einstellen 3. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6515 Evaluierungen und Verbesserungen der Kreditvergabe aus dem ERP-Sondervermögen 28. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6510 Rolle und Kontrolle der Wirtschaftsprüfer im VW-Skandal 21. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6497 Steigende Zahl der Erwerbspersonen und Anforderungen an das Wirtschaftswachstum und die Wirtschaftspolitik 21. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6436 Die Deutsche Bank AG als privatwirtschaftlicher Partner beim Grünen Klimafonds der Vereinten Nationen 6. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6362 Junge Beschäftigte vor prekärer Arbeit schützen 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6351 Fehler bei der Bildung und Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale 12. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6221 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5010, 18/5272, 18/6220 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5987 Erfahrungen beim Arbeitsmarktzugang und der Arbeitsförderung von Asylsuchenden und Flüchtlingen - Qualifikation und Beschäftigung 10. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5985 Erfahrungen beim Arbeitsmarktzugang und der Arbeitsförderung von Asylsuchenden und Flüchtlingen - Integrationsunterstützende und -hemmende Faktoren 10. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5984 Private Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen 8. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5945 Erfahrungen beim Arbeitsmarktzugang und der Arbeitsförderung von Asylsuchenden und Flüchtlingen - Arbeitsmarktzugang und rechtliche Rahmenbedingungen 7. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5944 Erfahrungen beim Arbeitsmarktzugang und der Arbeitsförderung von Asylsuchenden und Flüchtlingen - Erfahrungen der Arbeitsförderung 7. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5911 Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung 2. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5884 Nicht erhobene Beiträge bei der Bankenabgabe 25. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5882 Regulierungszusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, Kanada und den USA nach Abschluss der Abkommen CETA und TTIP 25. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5853 Ausbau der A 4 in Thüringen als Öffentlich-Private Partnerschaft 19. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5738 Ausbau der Bundesautobahn A7 zwischen Bordesholm und Hamburg als Öffentlich-Private Partnerschaft 5. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5736 Ausbau der Bundesautobahn A 10/A 24 im Rahmen der dritten Staffel von Projekten in Öffentlich-Privater Partnerschaft im Fernstraßenbau 6. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5735 Möglicher Einfluss des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes auf die Korrekturen bei der Umsetzung des Mindestlohngesetzes 5. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5691 Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns 29. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5681 Verhandlungen zwischen der Euro-Gruppe und Griechenland und der Vorschlag eines vorübergehenden Austritts aus der Euro-Zone 29. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5637 Aktuelle Daten zu befristeter Beschäftigung 22. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5591 Leiharbeit in einzelnen Branchen 15. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5359 Arbeitslosigkeit von Lehrkräften 29. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5327 Die Wahl von Betriebsräten erleichtern und die betriebliche Interessenvertretung sicherstellen 24. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5314 Lobbyismus beim Mindestlohn 22. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5313 Einstieg in den Arbeitsmarkt für junge Beschäftigte 22. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5277 Folgen der Ausgründung bei der Deutschen Post AG 15. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5258 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4649, 18/5011, 18/5244 - Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5221 Solidaritätszuschlag für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland verwenden 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5195 Rückzahlung von Unternehmenssteuern für die Veranlagungszeiträume der Jahre 2001 und 2002 15. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5094 Keine Paralleljustiz für internationale Konzerne durch Freihandelsabkommen 9. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5019 Datenerhebung durch die Schutzvereinigung für allgemeine Kreditsicherung und andere Wirtschaftsauskunfteien 21. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4941 Entwicklung der Leiharbeit (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4786) 19. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4933 Entgeltgleichheit gesetzlich durchsetzen 19. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4913 Mögliche Bilanzmanipulationen von Banken durch bankinterne Finanzgeschäfte mit Offshore-Finanzplätzen 12. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4839 Leiharbeit und Werkverträge eingrenzen und umfassend regulieren 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4837 Exportüberschüsse abbauen - Wende in der Lohnpolitik einleiten 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4797 Der Kultursektor im Vertragswerk des Freihandelsabkommens CETA der Europäischen Union mit Kanada 4. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4703 Einfluss der Bundesregierung auf die Deutsche Post AG 21. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4607 Verteilungsschlüssel der zusätzlichen Planstellen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit 13. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4509 Aktuelle Arbeitsmarktlage und Chancen zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit 27. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4487 Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4411) 26. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4469 Gesamtwirtschaftliche Konzentrationsberichterstattung durch die Monopolkommission und die Informationsrechte des Deutschen Bundestages 24. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4449 Programm für gute öffentlich geförderte Beschäftigung auflegen 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4428 Neu gegründete Tochterunternehmen der Deutschen Post AG 16. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4418 Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe jetzt 24. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4383 Die Entwicklung des Normalarbeitsverhältnisses in den einzelnen Bundesländern 19. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4363 Transparenz bei Auszahlungen an Versicherte und Provisionen 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4362 Auswirkung der beitrags- und steuerfreien Entgeltumwandlung bei der betrieblichen Altersversorgung auf die Sozialversicherungen sowie die Finanzen des Bundes 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4321 Gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer durchsetzen 17. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4277 Überprüfung der Mindestlohnregeln 10. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4184 Tarifautonomie stärken - Streikrecht verteidigen 3. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4183 Mindestlohn sichern - Umgehungen verhindern 3. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4180 Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste 27. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4098 Kettenbefristungen abschaffen 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4090 CETA-Verhandlungsergebnis ablehnen 24. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4013 Lebens- und private Rentenversicherungen - Aufbau der Zinszusatzreserve und Kosten für die Versicherten 13. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3971 Bilanz der Krisenpolitik in Griechenland 5. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3924 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2956, 18/3252, 18/3900 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen 3. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3838 Einstieg in die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer - Freie Berufe in die Gewerbesteuerpflicht einbeziehen 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3743 Für ein internationales Staateninsolvenzverfahren 14. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3735 Sonderermittler zur Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte einsetzen 14. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3729 Interessengeleitetetes Gutachten zu Investorenschutz zurückweisen 13. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3719 Die politische Souveränität der Mitgliedstaaten und die Einflussnahme anderer Mitgliedstaaten und der EU-Organe auf Wahlen und politische Ämter 7. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3637 Einführung und Umsetzung des Mindestlohns 19. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3635 Verfassungsrechtlich notwendige Steuerentlastungen im Jahr 2015 19. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3573 Bundesverantwortung wahrnehmen - Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sofort helfen und Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Leistungsberechtigte schrittweise übernehmen 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3531 Kenntnisse der Bundesregierung über die Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Post AG 12. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3435 Kompensationsstrategien der Arbeitgeber bei der Einführung des Mindestlohns 28. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3434 Vattenfall-Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland 1. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3400 Mögliche Interessenkonflikte in der Rechtsaufsicht für Wirtschaftsprüfer 1. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3398 Tarifauseinandersetzungen bei der Deutschen Bahn AG 1. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3390 Planung der Fortschreibung des Zentralen Innovationsprogrammes Mittelstand 1. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3330 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3146 Fünf-Punkte-Programm zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeiterwerbslosigkeit 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3091 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2575, 18/2626 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz) 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3036 Statistische Erfassungen und geplante Verschärfungen zur strafbefreienden Selbstanzeige 3. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2943 Höhe und Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe 20. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2855 Einführung einer Finanztransaktionsteuer in Stufen 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2786 Kurzzeitig Beschäftigten vollständigen Zugang zur Arbeitslosenversicherung ermöglichen 9. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2779 Befristete Beschäftigung in Jobcentern 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2741 Gesetzliche Deckelung und Veröffentlichung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite 7. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2604 Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA zurückweisen 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2595 Verzinsung von Steueransprüchen 23. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2584 Steuerrechtliche Aspekte von Uber 18. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2569 Fortdauer der Abgeltungsteuer 18. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2486 Jahresabschlussprüfungen, berufsständische Organisation der Wirtschaftsprüfer und ministerielle Rechtsaufsicht 28. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2322 Erhebung, Ermittlung und Weitergabe personenbezogener Daten durch die Schutzvereinigung für allgemeine Kreditsicherung und anderer Wirtschafts- und Kreditauskunfteien 8. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2250 Überschuldung privater Haushalte und Kreditvergabe in Deutschland 30. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2203 Altlasten auf ehemaligen Grundstücken der Treuhandgesellschaft 16. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2180 Psychische Belastungen in der Arbeitswelt 16. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2156 Weiterer Klärungsbedarf zum plurilateralen Dienstleistungsabkommen TiSA (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/1913) 16. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2143 Stabilität der Wirtschaft und des Finanzsystems in der Eurozone 16. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2097 Reichtum in Deutschland - Erfassung und Besteuerung 10. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2027 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1772, 18/2016 - Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG) 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2026 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1772, 18/2016 - Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG) 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2025 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1772, 18/2016 - Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG) 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2020 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1558, 18/2010 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2019 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1558, 18/2010 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2018 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1558, 18/2010 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2017 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1558, 18/2010 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2014 Die Abgeltungsteuer abschaffen - Kapitalerträge wie Löhne besteuern 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1959 Bad Bank-Pläne der Atomkonzerne zurückweisen - Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen 1. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1874 Das unbefristete Arbeitsverhältnis zur Regel machen 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1865 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1815 Lebensversicherungen auf den Prüfstand stellen - Kein Schnellverfahren zu Lasten der Versicherten 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1725 Bankenabgabe - Verfassungsmäßigkeit des Mindestbeitrags 6. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1679 Inhalte und Zielsetzungen des plurilateralen Dienstleistungsabkommens TiSA 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1678 Situation der Lebens- und Rentenversicherer und geplante Reformen der Bundesregierung 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1618 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter KOM(2014) 212 endg.; Ratsdok. 8842/14 hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Umgehung der Unternehmensmitbestimmung bei Ein-Personen-GmbH verhindern 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1587 Kritik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an Deutschland bei der Geldwäschebekämpfung 28. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1475 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1455 Vertragstext zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada sofort vorlegen 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1401 Rüstungsexporte - Ausfuhr von Herstellungsausrüstung und Technologie zur Herstellung von Kleinwaffen und leichten Waffen und von Munition 9. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1331 Ökostromförderung gerecht und bürgernah 6. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1204 Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung der Binnennachfrage 17. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1201 Befristete Beschäftigung in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden 16. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1094 Gemeindewirtschaftsteuer einführen - Kommunalfinanzen stärken 8. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1093 Die Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP stoppen 8. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1035 zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Andre Hahn, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/556 - Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen 3. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1004 Verbliebene Anpassung der steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften 19. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/868 EU-USA-Freihandelsabkommen und Datenschutz 18. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/853 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 20./21. März 2014 in Brüssel 18. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/807 Begrenzung und Vereinheitlichung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite 13. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/795 Höhere Löhne in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen absichern 12. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/771 Digitale Gründungen unterstützen - Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft schaffen 11. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/769 Den Grauen Kapitalmarkt durchgreifend regulieren 11. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/748 Nationales Hochwasserschutzprogramm 10. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/712 Mehrfach vergebene Steuer-Identifikationsnummern 5. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/658 Reform des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende 24. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/590 Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde einführen 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/556 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/529 Offene Fragen bei der Besteuerung von Leistungen für international tätige Organisationen 11. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/525 Steigende Erwerbstätigkeit von Frauen und ihre anhaltende Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt 12. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/497 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie Soziale Marktwirtschaft heute - Impulse für Wachstum und Zusammenhalt 11. Februar 2014 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6279 Engagement der Kreditanstalt für Wiederaufbau bei der Deutschen Industriebank 21. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6258 Regulierungsmängel im Bankenwesen 23. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6127 Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung 23. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6108 Grundlagen und steuerliche Auswirkungen des geplanten Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) 19. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6071 Mobbing am Arbeitsplatz 11. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6057 Die Rolle der Bertelsmann-Stiftung beim Bürokratieabbauvorhaben der Bundesregierung 9. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6037 Heimliche Steuererhöhungen vermeiden - Inflation im Steuerrecht berücksichtigen 6. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6035 Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit, für mehr Qualifizierung und eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verwenden 6. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5980 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/5715, 16/5933- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5979 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/5714, 16/5933- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5902 Zwangsverrentung stoppen - Beschäftigungsmöglichkeiten Älterer verbessern 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5809 Soziale Sicherung verbessern - Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung verhindern 22. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5751 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5677 Beschäftigungspolitische Verantwortung der Bundesregierung bei der Deutsche Telekom AG 14. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5620 zu der Abgabe einer Erklärung durch die Bundeskanzlerin Vorschau auf den Europäischen Rat am 21./22. Juni 2007 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5536 Reform der gesetzlichen Unfallversicherung 1. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5535 Wirkung der Tätigkeit des Bundeszentralamtes für Steuern 1. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5528 Vorbereitungen für ein zweites Beschleunigungsgesetz für Öffentlich-Private-Partnerschaften 25. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5475 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - 16/4664, 16/5447 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgestz) 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5455 Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz beenden 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5408 Menschen statt Profite - Nein zu G8 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5393 Hungertod eines Hartz-IV-Empfängers und Verantwortung des Gesetzgebers 21. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5392 Verkleinerung des Vorstands der Deutschen Bundesbank 21. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5360 Für ein Europäisches Kartellamt 11. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5354 Entzug von Leistungen nach dem SGB II und Wahrung des Kindeswohls - Schlussfolgerungen aus dem Bericht des Untersuchungsausschusses der Bremischen Bürgerschaft zum "Fall Kevin" 14. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5295 Förderung europäischer Fusionen und Übernahmen durch die Bundesregierung 7. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5249 Unternehmen leistungsgerecht besteuern - Einnahmen der öffentlichen Hand stärken 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5245 Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5173 Auswirkung der europäischen Rechtsprechung auf die Steuereinnahmen 27. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5080 Verantwortung der Bundesregierung für Entscheidungen in gemischtwirtschaftlichen Unternehmen 20. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5075 Ordnungsgemäße Ermittlung und Abführung der Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte 20. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4988 Sozialdumping im Postdienst - Fakten und Positionen der Bundesregierung 5. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4980 Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 der Bundesregierung 4. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4954 Nationale Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie - Gegenwärtiger Verfahrensstand 2. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4951 Beschäftigungspolitische Verantwortung der Bundesregierung bei der Deutsche Telekom AG 2. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4909 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen - unbezahltes Probearbeiten verhindern 29. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4908 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes 29. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4857 Unternehmen leistungsgerecht besteuern - Einnahmen der öffentlichen Hand stärken 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4845 Deutschland braucht Mindestlöhne 27. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4825 Angeblicher Leistungsmissbrauch bei Leistungsbezug gemäß dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 3. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4805 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der erwerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (... Arbeitnehmerüberlassungsgesetzänderungsgesetz - ... AÜGÄndG) 22. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4774 zu der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Kornelia Möller, Katja Kipping, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/2211, 16/4210- Resultate und gesellschaftliche Auswirkungen der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Hartz-Gesetze -, insbesondere von Hartz IV 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4749 Freigabe der im Bundeshaushalt einbehaltenen Mittel der Arbeitsmarktpolitik für das Jahr 2007 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4696 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und anderer Vorschriften 15. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4659 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes 9. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4623 zu der dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs - 16/3064, 16/4554 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4617 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD und der Bundesregierung -16/3794, 16/4372, 16/4420, 16/4583- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4553 Rente mit 67 - Berichtspflicht zum Arbeitsmarkt nicht verwässern - Bestandsprüfungsklausel konkretisieren 6. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4552 Altersteilzeit fortentwickeln 6. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4485 Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Produkte und Dienstleistungen für Kinder auf 7 Prozent 1. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4442 zu der Abgabe einer Erklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat in Brüssel am 8./9. März 2007 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4363 Mögliche Auswirkungen der Föderalismusreform II auf die haushaltspolitischen Spielräume der Länder 21. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4308 Arbeitsplatzabbau bei Airbus verhindern - Staatliche Sperrminorität bei EADS herstellen 9. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4204 Bürokratieabbau in Europa - Kein Freibrief zum Abbau von Arbeits- und Umweltschutz 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4127 Tarifbindung und Besserstellungsverbot 23. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4124 Bestandsaufnahme der Bund-Länder-Finanzbeziehungen 23. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4046 Neue Steuervergünstigungen und Gewinnverlagerungen in das Ausland verhindern - REITs in Deutschland nicht einführen 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4044 Vollständige Öffnung der Postmärkte stoppen - Universaldienstverpflichtung absichern 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3948 Bundesverantwortung für den Steuervollzug 20. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3924 Förderung ehrenamtlichen Engagements 18. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3914 Privatisierungsfolgen seriös bilanzieren - Privatisierungen aussetzen 14. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3889 Innovative Arbeitsförderung ermöglichen - Projektförderung nach § 10 SGB III zulassen 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3888 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP 16/3885- Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen 14. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3797 Für einen starken öffentlich-rechtlichen Sparkassensektor - Keine Kompromisse beim Sparkassen-Bezeichnungsschutz - Parlamentswillen respektieren 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3767 Beteiligung der Bundesregierung am Steuerrückforderungsverfahren Flick (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/3432) 6. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3699 Steuerpflichtige mit mehr als 500 000 Euro Einkommen gleichmäßig und regelmäßig prüfen 30. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3601 Projektförderung 27. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3581 Zum Stand der Deutschen Einheit und der perspektivischen Entwicklung bis zum Jahr 2020 27. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3557 Stärkung der sozialen und ökologischen Verantwortung von Unternehmen 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3540 Ausbildungsplatzlücke schließen - Vorschlag des DGB aufgreifen 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3538 Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3454 Arbeitsplatzabbau im Telekommunikationssektor 17. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3448 Fakten und Positionen der Bundesregierung zum Mittelabfluss des Eingliederungstitels für das Zweite Buch Sozialgesetzbuch im Jahr 2006 17. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3401 Höhe und Struktur der überperiodischen Verlustverrechnung bei Unternehmen 10. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3371 Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" im Jahr 2007 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3349 Praktika gesetzlich regeln 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3348 Den Reichtum umverteilen - für eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3277 Einsetzung eines Ethik-Komitees des Deutschen Bundestages 7. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3234 Verteilung der Eingliederungsmittel des SGB II nach der Entsperrung von 230 Mio. Euro 2. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3223 Beteiligung der Bundesregierung am Steuerrückforderungsverfahren Flick 2. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3028 Ergänzungen des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3027 Beschäftigungspolitik für Ältere - für ein wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Gesamtkonzept 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3025 Verbesserung der Statistik zur Lohn- und Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Erbschafts- und Schenkungssteuer 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2975 Hinzuverdienste nach § 30 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 12. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2943 Der Einfluss von Unternehmensberatungen auf den sozialpolitischen Auftrag der Bundesagentur für Arbeit 12. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2745 Sparkassen-Namensschutz sichern - EU-Recht wahren - Parlamentarische Einflussnahme sicherstellen 26. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2721 Zugang zu Bankdienstleistungen im ländlichen Raum 22. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2662 Stand, Entwicklung und Perspektiven des Jugendarbeitsschutzes 20. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2605 zu der ersten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/2572- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 18. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2582 Auswirkungen der Verkäufe von Immobilienkrediten an US-Finanzinvestoren 30. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2523 Aufhebung der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen 6. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2511 Steuerumgehung und -hinterziehung deutscher Unternehmen 5. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2505 Energiepreiskontrolle sicherstellen 5. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2504 Für eine Ausweitung und eine neue Qualität öffentlich finanzierter Beschäftigung 5. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2464 Aktuelle Entwicklungen in der beruflichen Rehabilitation 24. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2450 Maßnahmen für einen effektiven Steuervollzug und eine effiziente Steuerverwaltung 24. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2446 Förderung von Mittelstand und Existenzgründern in den neuen Ländern 24. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2366 Haushaltssperre für Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik 3. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2349 Geschäftspolitische Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit zur Einstellung des Projektes Teilzeit plus 3. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2348 Rechtmäßigkeit von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung 3. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2274 Nicht durchgeführte Änderung des Gesetzes über Steuerstatistiken im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2007 19. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2211 Resultate und gesellschaftliche Auswirkungen der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Hartz-Gesetze -, insbesondere von Hartz IV 7. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2080 Ausweitung und Stärkung des Kündigungsschutzes 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2056 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1335- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2042 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1335, 16/2018 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2041 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Laurenz Meyer (Hamm), Veronika Bellmann, Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Rainer Wend, Doris Barnett, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Bundesregierung -16/1407, 16/1853, 16/2017- Entwurf eines Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2029 Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch Bürokratieabbau 27. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2014 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung und der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/1859, 16/1545, 16/2012- Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1951 Steuerfreiheit der Gewinne aus Unternehmensveräußerungen 23. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1898 Berichte über Diskriminierungen von Arbeitsuchenden in der Arbeitsverwaltung 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1878 Für einen sozial gerechten Mindestlohn in Deutschland 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1854 Geplante Änderung am Jugendarbeitsschutzgesetz 16. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1826 Änderungen an der Dienstleistungsrichtlinie im Rat für Wettbewerbsfähigkeit am 29./30. Mai 2006 14. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1823 Auswirkungen des Vorhabens Bürokratieabbau und Normenkontrollrat auf soziale und ökologische Standards 14. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1598 Verfassungsmäßigkeit und Auswirkungen der Abschaffung der Entfernungspauschale 22. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1564 Für einen Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen, für die Stärkung ihrer Rechte und die längerfristige Bekämpfung der Ursachen patriarchaler Gewalt 19. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1544 Überschuldung privater Haushalte wirksam bekämpfen 18. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1459 Steuerliche Belastung von Ehen und Familien 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1448 zu dem Antrag der Abgeordneten Oskar Lafontaine, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. -16/113- Hedgefondszulassung zurücknehmen 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1434 Probearbeiten im Rahmen eines so genannten Einfühlungsverhältnisses 5. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1414 Probearbeiten im Rahmen eines nicht oder gering bezahlten Praktikums 5. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1233 Zukunft von Fernverkehrsverbindungen in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere in Sachsen 7. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1197 Finanzielle Ausstattung öffentlicher Schuldnerberatungsstellen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/1079) 4. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1180 Belastung des Betriebsvermögens durch die Erbschaftssteuer 4. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1072 Innovative Instrumente der Entwicklungshilfefinanzierung 27. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1009 Entwicklung der extremen Rechten und die Maßnahmen der Bundesregierung 17. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/990 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/978 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/643, 16/974- Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/925 Kundendifferenzierung bei Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/902 Versorgung der Bevölkerung mit Grundleistungen des täglichen Lebens im Bereich des Internets 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/790 Finanzielle Ausstattung öffentlicher Schuldnerberatungsstellen 28. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/783 Einsatz von so genannten Ein-Euro-Jobbern in bestreikten Betrieben 28. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/764 Umgang mit Korruption und Korruptionsvorwürfen bei der Vergabe von Hermesbürgschaften 23. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/757 Streichung der Zulagen für Bundesbankbeschäftigte 23. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/721 Girokonto für Jedermann 16. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/527 Auswirkungen der Internationalen Rechnungslegung auf die Steuerpolitik 2. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/468 Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht und Anspruch auf den Sozialtarif bei der Deutschen Telekom AG 25. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/463 Telefonabfragen zur Überprüfung der aktuellen Lebenssituation der Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung für Arbeitsuchende 25. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/453 Elternbeitragsfreie Kinderbetreuung ausbauen 25. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/398 Mindestlohnregelung einführen 18. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/394 EU-Dienstleistungsrichtlinie ablehnen 18. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/273 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU/CSU und SPD -16/109, 16/245- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/270 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/105, 16/255- Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/136 Haltung der Bundesregierung zur Europäischen Dienstleistungsrichtline 29. November 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/121 Das Mandat für die Operation Enduring Freedom beenden - Einsätze des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan einstellen 30. November 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/113 Hedgefondszulassung zurücknehmen 29. November 2005 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14711 Anwendung und Wirksamkeit von Bankentestamenten 4. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14663 Fiskal- und steuerpolitische Maßnahmen zur Aufbauhilfe der durch das Hochwasser im Mai und Juni 2013 verursachten Schäden 30. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14626 Schäden durch Vandalismus im Leipziger City-Tunnel 22. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14613 Bilanz der Bundesregierung auf dem Gebiet der Geldwäschebekämpfung und -prävention 22. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14534 Gesamtwirtschaftliche Konzentrationsberichterstattung der Monopolkommission 29. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14463 Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 29. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14412 Kenntnis der Bundesregierung über den Ankauf von Steuerdaten-CDs 18. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14407 Steuervermeidung und Subventionen von Automobilkonzernen 11. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14405 Ausmaß der Nebentätigkeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums der Finanzen 11. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14371 Stand und Probleme des Katastrophenschutzes nach der Hochwasserkatastrophe 2013 11. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14370 Ausmaß der Vergabe von Aufträgen der Bundesregierung an externe Dritte 11. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14231 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13870, 17/14195 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14059 Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zur eingetragenen Lebenspartnerschaft 18. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13896 Flutopfern helfen - Hochwasserfonds einrichten 11. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13804 Unklarheiten bei der Privatisierung der TLG Immobilien GmbH und der TLG Wohnen GmbH (Nachfragen zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 17/13043 und 17/13359) 4. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13713 Tier- und Artenschutz durch Beschränkung des Wildtierhandels stärken 4. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13575 Erstellung des Breitbandatlas und 100 Mbit/s-Anschlüsse 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13411 Strafbefreiende Selbstanzeige nach der Selbstanzeige einer Person des öffentlichen Lebens 8. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13248 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/12295, 17/13131 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz) 23. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13241 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13233 Steuerausfälle durch ungerechtfertigte Erstattungen von Kapitalertragsteuer 23. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13129 Steueroasen tockenlegen - offshore und hierzulande 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13053 Versorgung mit schnellem Internet und Breitbandpolitik der Bundesregierung 11. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13048 Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH 11. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12993 Ausmaß der Nebentätigkeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Bundesministerien und -behörden 4. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12992 Steuerliche Behandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 4. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12991 Steuergestaltungsmodell Goldfinger 4. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12927 Die Haltung der Bundesregierung zu den verkürzten Öffnungszeiten der Nationalbibliothek Leipzig 22. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12840 Stromsteuer senken für eine konsequent sozial-ökologische Energiewende 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12742 zu der Beratung der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 17/12372, 17/12441 Nr. 2.4, 17/12738 - Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das kommunikationsrechtliche Nachweisverfahren 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12663 Pakt für Wettbewerbsfähigkeit 11. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12482 zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11 hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern 26. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12377 Einstieg in gute öffentlich geförderte Beschäftigung beginnen 19. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12349 Kredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus für Zypern 14. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12344 Auskünfte der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Ankäufen sogenannter Steuer-CDs 14. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12335 Einsatz externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bundesministerien und Bundesbehörden 14. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12333 Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale und der Besteuerungsprozess 14. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12254 Entwicklung des Finanzföderalismus in Deutschland nach den Föderalismuskommissionen I und II 31. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12127 Die Förderung des betrieblichen Gesundheitsmanagement durch steuerrechtliche sowie darüberhinausgehende Regelungen und deren Nutzung 18. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11706 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen Fortschritte beim Anpassungsprogramm für Griechenland 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11603 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11561 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10822, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11456 Beziehungen von Geschäftsbanken und Investmentbanken zur Bundesregierung 9. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11407 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10038, 17/10251, 17/11395 - Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz) 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11333 Transparenz und Unabhängigkeit im Bundestag und in der Bundesregierung 6. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11194 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10000, 17/10604, 17/11190 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10855 Begrenzung der Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10800 Energiewende sozial gestalten - Bezahlbare Strompreise gewährleisten 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10778 Reichtum umFAIRteilen - in Deutschland und Europa 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10730 Ausmaß der finanziellen Zusatzlasten durch die Wiedervereinigung Deutschlands 19. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10651 Schutz des Wolfes 10. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10648 Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die erbschaftsteuerliche Begünstigung von unternehmerischen Vermögen 10. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10563 Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf EU-Ebene 28. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10550 Haltung der Bundesregierung zu Verdachtsfällen auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Schweizer Banken 22. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10543 Aktuelle höchstrichterliche Urteile zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften 22. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10534 Reformbedarf für Genossenschaften 22. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10446 Reform der Finanzaufsicht und europäische Bankenunion 8. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10290 Nutzung der Bahnstromtrassen für das Stromnetz 11. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10181 Verlust der Gemeinnützigkeit von Vereinen bei Auflistung in Verfassungsschutzberichten 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10153 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/9046, 17/10125 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10099 Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaftsbetriebe ermöglichen 26. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10025 Schlussfolgerungen der Politik aus der Schlecker-Insolvenz 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9865 Auswirkung des Fiskalvertrages auf die Kommunalfinanzen 4. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9685 Steuergestaltungsmodelle unter Nutzung des Progressionsvorbehaltes insbesondere bei Gold 16. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9674 Auswirkungen der EU-Krisenbewältigung auf soziale Standards und Armut in Europa 14. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9562 Europäische Klimaschutzziele für 2020 auf 30 Prozent Treibhausgasminderung erhöhen - überschüssige Emissionsrechte stilllegen 8. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9552 Steuerliche Abzugsfähigkeit von Managerbezügen einschränken 8. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9503 Entwicklung der Gestaltung steuer- und sozialversicherungsfreier Lohnbestandteile 27. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9457 Grundlagen und Evaluationsmethoden der Beratertätigkeit der ÖPP Deutschland AG 26. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9358 Auswirkungen durch den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (Bundestagsdrucksache 17/8494) 18. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9273 Reaktionen der Bundesregierung auf die finanzgerichtlichen Urteile zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften 5. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9251 Umsetzung von Ankündigungen und notwendigen Maßnahmen zur Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes 2. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9163 Ausgestaltung einer Finanztransaktionssteuer 27. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9149 Wirksame Anreize für klimafreundlichere Firmenwagen 27. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9125 Lebenserwartungs-Fonds und ethisches Investment 23. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8978 Pläne zur Reform der Unternehmensbesteuerung nach Vorlage von Arbeitsberichten durch das Bundesministerium der Finanzen 12. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8977 Steuer- und sozialrechtliche Behandlung der Leistenden des freiwilligen Wehrdienstes und Bundesfreiwilligendienstes 12. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8892 Mut zum Aufbruch ins solare Zeitalter 6. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8883 Wirksame Anreize für klimafreundlichere Firmenwagen 6. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8792 Wer Schulden bremsen will, muss Millionäre besteuern 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8764 Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren - Finanzwächter und Finanz-TÜV einführen 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8608 Unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen - kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8556 Steuer- und gesellschaftspolitische Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber klassischen heterosexuellen Ehen 6. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8457 Die Energiewende braucht Energieeffizienz 24. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8060 zu dem Antrag der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/6303 - Verursacher der Krise zur Kasse bitten - Neue Bankenabgabe einführen 2. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8047 Struktur und Risiken der Kapitalanlage deutscher Lebensversicherer, Pensionskassen und Pensionsfonds 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8017 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 9. Dezember 2011 in Brüssel 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8015 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6804, 17/7950 - Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7939 Nur konsequenter Klimaschutz führt aus der Sackgasse der UN-Klimaverhandlungen 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7884 Deutsch-Französische Initiative zur Bekämpfung der Euro-Krise und zur Regulierung der Finanzmärkte starten 23. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7861 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7844 Wirksamkeit der Arbeit der Beiräte bei den Jobcentern erhöhen 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7841 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7122, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7714 Zur lückenhaften Datenlage und anhaltender Kritik nach 10 Jahren Riester-Rente 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7646 Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Amtsträgerinnen und Amtsträger nicht auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch anrechnen 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7634 CASTOR-Transport 2011 nach Gorleben stoppen 8. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7616 Aufkommenswirkungen und Entlastungsmöglichkeiten durch den Solidaritätszuschlag 7. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7476 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6051, 17/7453 - Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts 25. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7474 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/7141, 17/7402 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen 25. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7342 Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder "Rürup-Rente" 18. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7338 Aufbauprogramm gegen die Krise - Schutzschirm für Arbeitsplätze 18. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7194 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/6916, 17/7067 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6978 Urteile des Bundesfinanzhofes zur steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung 12. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6933 Einführung einer gemeinsamen Unternehmensteuer in Deutschland und Frankreich bis 2013 6. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6932 Auswirkungen der Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige auf Existenzgründerinnen und -gründer im Bereich der Umsatzsteuer 6. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6890 Gewerbe- und Körperschaftsteuerbefreiung und die Problematik der Installierung von Photovoltaikanlagen 1. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6523 Geplante Kürzung der Bundesergänzungszuweisungen an die ostdeutschen Bundesländer 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6491 Wer bestellt, bezahlt - Konnexität der Kommunen im Grundgesetz verankern 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6490 Monopolgewinne verhindern - Mineralölkonzerne entflechten 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6389 Armuts- und Reichtumsbericht zum Ausgangspunkt für Politikwechsel zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit machen 30. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6370 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/6073, 17/6366 - Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6369 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -Drucksachen 17/6071, 17/6363- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6303 Verursacher der Krise zur Kasse bitten - Neue Bankenabgabe einführen 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6151 Eine Europäische Gemeinschaft für die Förderung Erneuerbarer Energien gründen - EURATOM auflösen 9. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6129 Keine zusätzlichen finanziellen Mittel des Bundes oder der Deutschen Bahn AG für Stuttgart 21 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6097 Keine Erdgasförderung auf Kosten des Trinkwassers - Fracking bei der Erdgasförderung verbieten 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6092 Atomausstieg bis 2014 - Für eine erneuerbare und demokratische Energieversorgung 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5951 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum G8-Gipfel am 26./27. Mai 2011 in Deauville 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5905 zu dem Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet (Ratsdok. 14512/10; KOM(2010) 525) und zu dem Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (Ratsdok. 14515/10; KOM(2010) 527) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5776 Rekommunalisierung beschleunigen - Öffentlich-Private-Partnerschaften stoppen 10. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5738 Werk- und Leiharbeit in Atomkraftwerken in Deutschland 5. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5668 Stand der Reform der Gemeindefinanzen 27. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5635 Aufnahme von Breitband-Internetanschlüssen in den Universaldienst 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5616 Unvereinbarkeit der Sanierungsklausel nach § 8c Absatz 1a des Körperschaftsteuergesetzes mit EU-Beihilferegelungen 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5525 Verlustverrechnung einschränken - Steuereinnahmen sicherstellen 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5480 Überführung der Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5478 Sofortige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke und des Atomkraftwerkes Krümmel 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5477 Agrarförderung in Deutschland und Europa geschlechtergerecht gestalten 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5472 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes - Keine Übertragbarkeit von Reststrommengen 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5379 25 Jahre Reaktorkatastrophe von Tschernobyl - Atomkraftwerke abschalten 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5378 Ökosysteme schützen, Artenvielfalt erhalten - Kormoranmanagement einführen 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5352 Konzept und Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 4. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5221 Missstände beim Pfändungsschutzkonto 22. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5118 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes 18. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5070 Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Bundesländer 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5050 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur Aktuellen Lage in Japan 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5031 Fehler bei der Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen 2010 15. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4878 Die Abgeltungssteuer abschaffen - Kapitalerträge wie Löhne besteuern 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4841 Tarifverhandlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder - Höhere Löhne absichern 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4722 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/3628, 17/3803, 17/4710 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz) 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4708 Haftungsrechtliche Ansprüche bei Umweltschäden nach Gesetzesverstößen von Entsorgungsunternehmen 8. Februar 2011 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4619 Entwicklung der Leiharbeit 14. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/432 Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens 30. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/420 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 4. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/411 Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Bundesländer 30. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/226 Aufkommen und Zukunft der Bankenabgabe 19. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/225 Datenschutz bei der Zusammenarbeit deutscher Finanzdienstleister mit IT-Unternehmen insbesondere aus den USA vor dem Hintergrund des NSA-Skandals 19. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/224 Kundenakquisition bei der Debeka 19. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/110 Einsetzung eines Ausschusses für kommunale Angelegenheiten 28. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/108 Zwischenbilanz zum Modellprojekt "Bürgerarbeit" 26. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/106 Möglicher Änderungsbedarf bei Kindergeld und Freibeträgen für Kinder im Jahr 2014 26. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/75 Geschäftspolitik der Bundesdruckerei 20. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/58 Dauerhafte Lagerung radioaktiver Abfälle in den Halden und Absetzbecken der Wismut GmbH 8. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7 Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung 23. Oktober 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MinLohnG) 23. Oktober 2013 Ansehen

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