Vom 21. September 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/13616
18. Wahlperiode 21.09.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sabine Leidig, Dr. André Hahn, Caren Lay,
Susanna Karawanskij, Katja Kipping, Dr. Axel Troost, Hubertus Zdebel,
Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Aktuelle Planungen für das Projekt einer neuen Bahnstrecke von Dresden
nach Prag
Am 25. August 2017 haben der Bundesminister für Verkehr und digitale Infra-
struktur Alexander Dobrindt und sein tschechischer Amtskollege Dan Tok eine
Absichtserklärung über den Bau einer neuen, überwiegend unterirdischen, Bahn-
strecke von Dresden nach Prag in Karlsbad unterzeichnet (siehe Pressemitteilung
der Sächsischen Landesregierung vom 26. August 2017 sowie „Die schnelle
‚U-Bahn‘ von Dresden nach Prag kommt“ in Sächsische Zeitung/SZ-Online.de
vom 25. August 2017). Dieses Projekt „NBS Dresden-Prag“ wurde mit dem vom
Deutschen Bundestag am 2. Dezember 2017 beschlossenen Dritten Gesetz zur
Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes als „Vorhaben des Potentiel-
len Bedarfs“ ausgewiesen (Bundestagsdrucksache 18/10513(neu)).
Auf Anfrage des Abgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE.) erklärte der da-
malige Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke am 28. November 2013, dass
die Bundesregierung im Jahr 2010 in einer Untersuchung für diese Neubaustrecke
nur knapp eine gesamtwirtschaftliche Vorteilhaftigkeit nachweisen konnte. Das
Kosten-Nutzen-Verhältnis liegt bei einer Investitionssumme von 1,1 Mrd. Euro
bei 1,3 (vgl. Plenarprotokoll 18/3 vom 28. November 2013).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Was steht inhaltlich in der am 25. August 2017 von den Verkehrsministern
Alexander Dobrindt und Dan Tok unterzeichneten Absichtserklärung?
2. Wann und auf welcher Grundlage wurde das Projekt im Bundesverkehrs-
wegeplan in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ hochgestuft?
Wenn dies noch nicht erfolgte, wann und wie soll das geschehen?
3. Wie wird generell über die Veränderung der Einstufung von Projekten, die
bislang in der Rubrik „Potenzieller Bedarf“ eingeordnet waren, in eine an-
dere Kategorie informiert?
4. Von welchen Kosten geht die Bundesregierung derzeit – auch unter Berück-
sichtigung von Preisentwicklungen in den kommenden Jahren – aus, und wie
hoch wird dabei der Anteil für die deutsche Seite sein?
Inwieweit ist die Kostenplanung verlässlich angesichts der Tatsache, dass die
Baukosten bei vergleichbaren Bauvorhaben (z. B. City-Tunnel Leipzig, neue
Bahntrasse Halle/Leipzig – Nürnberg oder Stuttgart 21) deutlich über den
ursprünglich geplantem Ansatz lagen?
Drucksache 18/13616 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. Wie stellt sich derzeit das Nutzen-Kosten-Verhältnis dar, und – sofern es hier
Veränderungen gegenüber der Antwort der Bundesregierung vom 28. No-
vember 2013 gibt – wie werden diese Änderungen begründet?
6. Wird eine neue Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses durchgeführt
und warum bzw. warum nicht?
Bis wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?
7. Von welchem Verkehrsaufkommen wird nach Kenntnis der Bundesregie-
rung auf der Bahnstrecke Dresden – Prag ausgegangen?
In welchem Umfang werden diese Verkehre künftig (nach Fertigstellung,
frühestens 2035) über die neue Strecke geleitet, und in welchem Umfang
bleiben Verkehre auf der derzeitigen Strecke entlang der Oberelbe (bitte in
Fünfjahresschritten für den Zeitraum 2000 bis 2050, gesamt sowie aufge-
schlüsselt nach Personen – und Güterverkehr, darunter Güterverkehr mit ge-
fährlichen Gütern nennen)?
8. In welcher Weise und welchem Umfang sowie unter welchen Voraussetzun-
gen wird sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Europäische Union an
dem Projekt beteiligen?
9. Welche Maßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, um
die Belastung durch den Bahnverkehr im oberen Elbtal, insbesondere den
Bahnlärm, kurzfristig zu reduzieren, und inwieweit werden mit Blick auf den
geplanten Neubau ursprünglich geplante Maßnahmen in Frage gestellt bzw.
gestrichen?
10. Welche Zusammenhänge gibt es aus Sicht der Bundesregierung zwischen
diesem Bahnprojekt und dem Gesamtkonzept Elbe?
Berlin, den 21. September 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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