Vom 30. August 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2582
16. Wahlperiode 30. 08. 2006
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Ulrich Maurer, Werner Dreibus, Dr. Axel Troost und der
Fraktion DIE LINKE.
Auswirkungen der Verkäufe von Immobilienkrediten an US-Finanzinvestoren
„DER SPIEGEL“ berichtete am 31. Juli 2006 unter dem Titel „Vollstrecker aus
Texas“ von den Verkäufen von Immobilienkrediten Deutscher Banken an
US-Finanzinvestoren. Allein der Investor „Lone Star“ sei so in den Besitz
von Immobilienkrediten in Höhe von knapp 30 Mrd. Euro gekommen. In Zu-
sammenarbeit mit Kapitalverwertungsgesellschaften wie „Hudson Advisors“
gingen diese Firmen in anscheinend legaler aber ungewöhnlich harter Weise
gegen die Kreditnehmer vor, in den angeführten Beispielen gegen einfache
„Häuslebauer“. Ihnen werden bei Ablauf der Zinsbindung nicht weiterhin
übliche Konditionen angeboten, sondern sie werden mit Zinsen und Tilgungs-
raten belastet, die bis zu 50 Prozent über den ausgelaufenen Konditionen liegen.
Zitierte Juristen sprechen davon, dass bei den Immobilienkreditverkäufen
gegen das Bankengeheimnis und gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen
werde.
Betroffen seien vor allem unbedarfte Kreditnehmer und solche mit wackliger
Finanzlage. Anscheinend werden aber auch störungsfrei laufende Kredite trans-
feriert.
Es werden in dem Artikel einzelne Beispiele aufgeführt, wie das harte Vor-
gehen der Firmen als Inkassanten Familien und Einzelpersonen um ihre Immo-
bilie, ihr „Häusle“ brachten. Auf Nachfrage bei den zitierten Juristen handelt es
sich dabei offensichtlich aber nicht um Einzelfälle.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie steht die Bundesregierung zu den in diesem Artikel gemachten Fest-
stellungen?
2. Wenn die in diesem Artikel gemachten Feststellungen zutreffen, gedenkt
dann die Bundesregierung gegen den Verkauf von Immobilienkrediten ge-
setzgeberisch aktiv zu werden?
Wenn nein, mit welcher Begründung lehnt sie dies ab?
3. Wenn die in diesem Artikel gemachten Feststellungen zutreffen, wie ge-
denkt die Bundesregierung „Häuslebauer“ gegen die Machenschaften dieser
Kreditaufkäufer zu schützen?
4. Wenn die in diesem Artikel gemachten Feststellungen zutreffen, dann gehen
bei diesen Vorgängen dem Staatshaushalt Steuereinnahmen verloren, da die
dabei erzielten Gewinne nicht in Deutschland versteuert werden. Welche
Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung dagegen zu ergreifen?
Drucksache 16/2582 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Wenn die in diesem Artikel gemachten Feststellungen zutreffen, dann ist
damit zu rechnen, dass im Nachhinein auch die Vorteile aus staatlich geför-
derten Bausparverträgen ihren Bestimmungszweck verfehlen und indirekt
Kreditaufkäufer subventioniert werden: Wenn man annimmt, die Hälfte der
Immobilien, von denen die „Lone Star“ die Kredite kaufte, wären über Bau-
sparverträge öffentlich subventioniert worden, so könnte es sich dabei um
Subventionen bis zu 1,32 Mrd. Euro handeln. Welche Maßnahmen gedenkt
die Bundesregierung zu ergreifen, die dem privaten Wohnungsbau gewid-
meten Subventionen vor dem Zugriff solcher Finanzinvestoren zu schützen?
6. Wie beurteilt die Bundesregierung mögliche Befürchtungen, dass die am
9. August 2006 gemachte Ankündigung des Bundesministers der Finanzen,
privaten Wohnungsbau demnächst nicht mehr fördern zu wollen, im Zusam-
menhang mit den in dem Artikel zitierten Vorgängen steht?
Berlin, den 29. August 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion