Vom 21. April 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12061
18. Wahlperiode 21.04.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Herbert Behrens, Caren Lay, Eva Bulling-Schröter,
Annette Groth, Susanna Karawanskij, Sabine Leidig, Thomas Lutze, Birgit Menz,
Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Subventionen an die Automobilindustrie
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Steuervermei-
dung und Subventionen von Automobilkonzernen“ (Bundestagsdrucksache
17/14586) hervorgeht, wird die Automobilindustrie umfangreich durch öffentli-
che Mittel gefördert. Dies reicht von direkten Zuschüssen für Forschung und Ent-
wicklung (FuE) bis hin zu indirekten Subventionen u. a. im Bereich der Kraft-
stoffbesteuerung.
In welcher Höhe die Automobilindustrie im letzten Jahrzehnt (den Haushaltsjah-
ren 2007 bis 2016) direkt oder indirekt durch öffentliche Mittel subventioniert
wurde, soll im Rahmen dieser Anfrage ermittelt werden.
Wir bitten die Bundesregierung, sich bei der Beantwortung der Fragen auf fol-
gende Automobilhersteller und Zulieferbetriebe, die in ihrer Gesamtheit als „Au-
tomobilindustrie“ bezeichnet werden, zu beziehen:
Daimler AG (inkl. Daimler Trucks und Smart), BMW AG, Volkswagen AG,
Adam Opel AG, General Motors Company, Toyota Motor Corporation, Hyundai
Kia Automotive Group, Ford Motor Company, Renault-Nissan B.V. (Renault-
Gruppe und Nissan-Gruppe), Honda Forschung und Industrie AG (Honda Motor
Co., Ltd.), PSA Peugeot Citroën, Suzuki Motor Corporation, Fiat Chrysler Auto-
mobiles N.V., Shanghai Automotive Industry Corporation (SAIC), Tata Sons Ltd.
(u. a. Tata Motors, Jaguar Land Rover), Mazda Motor Corporation, Mitsubishi
Motors Corporation, Volvo Group/Volvo Car Corporation, Robert Bosch GmbH,
Continental AG, Michelin Reifenwerke AG & Co. KGaA, Siemens AG, Thyssen
Krupp Steel Europe AG, ZF Friedrichshafen AG, Mahle GmbH, Schaeffler-
Gruppe, Benteler International AG, Hella KGaA Hueck & Co., Brose Fahrzeug-
teile GmbH & Co. KG, Eberspächer Gruppe, Dräxlmaier Group, MAN Truck &
Bus AG, Scania AB.
Um ein vollständiges Bild zu erhalten, wird zudem um vollständige Angaben ge-
beten, selbst wenn einzelne Angaben bereits im Kontext anderer Anfragen von
der Bundesregierung gemacht wurden.
Drucksache 18/12061 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welcher Höhe erhielten die in der Vorbemerkung der Fragesteller genann-
ten Unternehmen seit dem 1. Januar 2007 pro Kalenderjahr Zuschüsse oder
steuerliche Erleichterungen für Forschungs- und Entwicklungsprojekte (bitte
nach den Zuschuss gewährenden Bundesministerien aufschlüsseln), und auf
welche Höhe belaufen sich die Zuschüsse an diese Unternehmen in den letz-
ten zehn Jahren jeweils insgesamt?
2. In welcher Höhe erhielten die in der Vorbemerkung der Fragesteller genann-
ten Unternehmen seit dem 1. Januar 2007 pro Kalenderjahr Zuschüsse oder
steuerliche Erleichterungen für Investitionen (bitte nach den Zuschuss ge-
währenden Bundesministerien aufschlüsseln), und auf welche Höhe belaufen
sich die Zuschüsse an diese Unternehmen in den letzten zehn Jahren jeweils
insgesamt?
3. Welche weiteren Zuschüsse oder steuerlichen Vergünstigungen wurden den
in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen vom Bund
(gegebenenfalls inklusive dem Kofinanzierungsanteil anderer Gebietskör-
perschaften) seit dem 1. Januar 2007 pro Kalenderjahr in welcher Höhe ge-
währt, und auf welche Höhe beliefen sich diese weiteren Zuschüsse seit dem
1. Januar 2007 insgesamt?
4. In welcher Höhe profitierten die in der Vorbemerkung der Fragesteller ge-
nannten Unternehmen bzw. deren Beschäftigte seit dem 1. Januar 2007 pro
Kalenderjahr von Arbeitsmarktzuschüssen (z. B. Kurzarbeitergeld) (falls
keine genaue unternehmensspezifische Aufschlüsselung möglich ist, bitte
auf die der Bundesregierung bekannten Schätzungen zurückgreifen und/oder
zusammenfassend branchenspezifisch aufführen)?
5. In welcher Höhe finanzierte der Bund seit dem 1. Januar 2007 pro Kalender-
jahr welche Maßnahmen im Zusammenhang mit
a) dem automatisierten Fahren (z. B. Testfelder);
b) der Elektromobilität;
c) der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie;
d) Innovationen im Fahrzeugbau sowie
e) sonstigen Maßnahmen (nur in den Fragen 1 bis 3 nicht bereits enthaltene
Beträge aufführen)?
Auf welche Höhe summieren sich die Ausgaben dafür seit dem 1. Januar
2007?
Welcher Anteil (absolut und relativ zum Gesamtvolumen) ging davon gege-
benenfalls jeweils direkt an die Automobilindustrie (bitte aufgeschlüsselt
nach Unternehmen aufführen)?
6. Auf welche Höhe beliefen sich seit dem 1. Januar 2007 die Mindereinnah-
men durch den im Vergleich zum Ottokraftstoff verminderten Energiesteu-
ersatz für Diesel-Kraftstoffe pro Kalenderjahr, und auf welche Höhe insge-
samt seit 2007?
7. Auf welche Höhe beliefen sich seit dem 1. Januar 2007 die Mindereinnah-
men durch die steuerliche Begünstigung von Gaskraftstoffen (LPG und
CNG) pro Kalenderjahr, und auf welche Höhe insgesamt seit 2007?
8. Auf welche Höhe beliefen sich seit dem 1. Januar 2007 die Mindereinnah-
men bei der Kfz-Steuer durch nach Umweltgesichtspunkten gewährten zeit-
weisen Steuerbefreiungen (für Euro-5- und Euro-6-Fahrzeuge, Elektroautos)
pro Kalenderjahr, und auf welche Höhe insgesamt seit 2007?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12061
9. Auf welche Höhe beliefen sich seit dem 1. Januar 2007 nach Kenntnis der
Bundesregierung – hilfsweise nach der Bundesregierung bekannten Schät-
zungen – die Steuermindereinnahmen infolge der steuerlichen Begünstigung
der privaten Nutzung eines betrieblich zur Verfügung gestellten Pkws (soge-
nanntes Dienstwagenprivileg) pro Kalenderjahr, und auf welche Höhe insge-
samt seit 2007 (gegebenenfalls nach Ausfällen in einzelnen Steuerarten dif-
ferenziert darstellen)?
10. Welchen Einfluss hat das „Dienstwagenprivileg“ nach Kenntnis der Bundes-
regierung auf das Beitragsaufkommen der einzelnen Sozialkassen (insbeson-
dere Arbeitslosenversicherung, Rentenkasse und Krankenkassen), und in
welcher Höhe entgingen gegebenenfalls den einzelnen Sozialkassen nach
Kenntnis der Bundesregierung Beiträge durch das „Dienstwagenprivileg“
seit dem 1. Januar 2007 pro Kalenderjahr und insgesamt?
11. Auf welche Höhe summieren sich die in den Fragen 1 bis 9 ermittelten Zu-
wendungen bzw. Vergünstigungen etc. seit dem 1. Januar 2007 pro Kalen-
derjahr, und auf welche Höhe insgesamt seit 2007?
12. In welcher Höhe wurden demgegenüber seit dem 1. Januar 2007 Hersteller
(und Zuliefererbetriebe) von Schiffen (Binnen- und Hochseeschiffen), von
Schienenfahrzeugen sowie Fluggerät (Flugzeuge und Drohnen) vom Bund
durch Zuwendungen bzw. Vergünstigungen gefördert (bitte nach direkten
Zuwendungen sowie steuerlichen oder anderen Begünstigungen getrennt an-
geben und gegebenenfalls auf Schätzungen zurückgreifen)?
13. Wie verteilten sich die in den Fragen 1 bis 3 erfragten Zuwendungen bzw.
Vergünstigungen seit dem 1. Januar 2007 pro Kalenderjahr auf die in der
Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen und seit dem 1. Ja-
nuar 2007 insgesamt (bitte in Prozent der in den jeweiligen Haushaltsjahren
bzw. insgesamt gewährten Zuschüsse bzw. Vergünstigungen angeben)?
14. Wie viele Fahrzeuge wurden seit dem 1. Januar 2007 pro Kalenderjahr vom
Bund von den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Fahrzeug-
herstellern (auch zu militärischen Zwecken) jeweils gekauft, und auf welches
Finanzvolumen summierten sich die jährlichen Bestellungen bei den einzel-
nen Unternehmen seit 2007 pro Kalenderjahr?
15. Wie viele Fahrzeuge wurden seit dem 1. Januar 2007 insgesamt von den in
der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Fahrzeugherstellern erwor-
ben, und auf welche Höhe belaufen sich die Gesamtkosten für diese Käufe?
16. Wie viele Fahrzeuge wurden seit dem 1. Januar 2007 pro Kalenderjahr vom
Bund von den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unterneh-
men (auch zu militärischen Zwecken) jeweils geleast, und auf welches Fi-
nanzvolumen summierten sich die jährlichen Leasingraten bei den einzelnen
Unternehmen seit 2007 pro Kalenderjahr?
17. Wie viele Fahrzeuge wurden seit dem 1. Januar 2007 insgesamt von den in
der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Fahrzeugherstellern geleast,
und auf welche Höhe belaufen sich die Gesamtkosten für die Leasingver-
träge?
18. Wie verteilt sich die Anzahl der seit dem 1. Januar 2007 vom Bund gekauften
oder geleasten Fahrzeuge auf die in der Vorbemerkung der Fragesteller ge-
nannten Automobilhersteller (absolut und relativ zur Gesamtzahl)?
Berlin, den 18. April 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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