Vom 10. Mai 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1448
16. Wahlperiode 10. 05. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Oskar Lafontaine, Dr. Barbara Höll,
Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/113 –
Hedgefondszulassung zurücknehmen
A. Problem
Das Investmentgesetz stellt einen Rechtsrahmen für inländische Hedgefonds
auf und beschreibt diese als ein Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken, das
den Grundsatz der Risikomischung beachtet und im Übrigen im Rahmen seiner
Anlagestrategien keinen Beschränkungen bei der Auswahl der Vermögens-
gegenstände unterworfen ist. Hedgefonds können Anlagemärkte, Instrumente
und Anlagestrategien frei wählen und dürfen anders als herkömmliche Invest-
mentfonds kreditfinanzierte Käufe sowie Leerverkäufe tätigen. Nach Auf-
fassung der Antragsteller ist feststellbar, dass sich Hedgefonds in den vergange-
nen Jahren zunehmend als ein Problem für die Stabilität der Finanzmärkte ent-
wickelt hätten.
B. Lösung
Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die in den §§ 112
bis 120 des Investmentgesetzes geregelte Zulassung von Hedgefonds zurück-
zunehmen.
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/1448 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 16/113 – abzulehnen.
Berlin, den 10. Mai 2006
Der Finanzausschuss
Eduard Oswald
Vorsitzender
Leo Dautzenberg
Berichterstatter
Dr. Axel Troost
Berichterstatter
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE Hedgefonds teilweise gezeigt hätten, und vertrat die Auf-
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
fassung, dass den von Hedgefonds ausgehenden Risiken am
besten durch internationale Regelwerke begegnet werden
könne und nicht durch nationale Maßnahmen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/1448
Bericht der Abgeordneten Leo Dautzenberg und Dr. Axel Troost
I. Verfahrensablauf
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/113 in seiner 5. Sitzung am 1. Dezember 2005 dem Fi-
nanzausschuss federführend und dem Rechtsausschuss, dem
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, dem Ausschuss
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, dem Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Aus-
schuss für Kultur und Medien zur Mitberatung überwiesen.
Der Haushaltsausschuss wurde nach § 96 der Geschäftsord-
nung beteiligt.
Der Finanzausschuss hat den Antrag in seiner 15. Sitzung
am 10. Mai 2006 abschließend beraten.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
In dem Antrag wird die Auffassung vertreten, die Tätigkeit
von Hedgefonds habe sich in den vergangenen Jahren zu-
nehmend zu einem Problem für die Stabilität der Finanz-
märkte entwickelt. Insbesondere die Hedgefonds – anders
als herkömmlichen Investmentfonds – eingeräumte Mög-
lichkeit, kreditfinanzierte Käufe sowie Leerverkäufe vor-
zunehmen, habe das Risikopotenzial aus den Geschäften
von Hedgefonds deutlich erhöht. Darüber hinaus sei fest-
stellbar, dass Investment- und auch Pensionsfonds verstärkt
in Hedgefondsanlagen investierten. Die Antragsteller be-
anstanden ferner die ihrer Auffassung nach bei Hedgefonds
zunehmende Tendenz zum spekulativen Aufkauf von Fir-
menanteilen mit dem Ziel, durch Verschlankung von Unter-
nehmen Eigenkapitalrenditen oberhalb von 20 Prozent zu
erzielen. Vor diesem Hintergrund werde die Bundesregie-
rung mit dem Antrag aufgefordert, die in den §§ 112 bis 120
des Investmentgesetzes geregelte Zulassung von Hedge-
fonds zurückzunehmen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 11. Sitzung
am 10. Mai 2006 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE., den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 2. Sitzung am 14. Dezember 2005 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE., den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Antrag in seiner Sitzung am 10. Mai 2006 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE., den Antrag
abzulehnen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Antrag in
seiner 2. Sitzung am 14. Dezember 2005 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE., den Antrag abzulehnen.
IV. Empfehlung des federführenden Ausschusses
Der Finanzausschuss empfiehlt mit der Mehrheit der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion
DIE LINKE., den Antrag abzulehnen.
Die Fraktion DIE LINKE. verdeutlichte, dass sie sich von
dem Antrag eine Anstoßwirkung für weitergehende Diskus-
sionen erhoffe. Von Hedgefonds gehe eine Gefahr für die
Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft aus, der durch
verbesserte Kontrollmöglichkeiten auf nationaler und inter-
nationaler Ebene begegnet werden müsse. Selbst große im
DAX notierte Unternehmen seien wegen der Tätigkeit von
Hedgefonds besorgt.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wiesen im Ver-
lauf der Ausschussberatungen darauf hin, dass auch sie die
von Hedgefonds ausgehenden Risiken ernst nähmen. Die-
sen Risiken sollte aber nicht durch eine Abschaffung der
Hedgefonds-Regelungen begegnet werden. Angesichts der
Internationalität der Finanzmärkte sei dies kein taugliches
Mittel und würde die Attraktivität des Finanzplatzes
Deutschland beeinträchtigen. Vielmehr sei es angezeigt,
durch eine angemessene Regulierung für eine Reduzierung
der von Hedgefonds ausgehenden Risiken zu sorgen. Bei
richtiger Regulierung könnten Hedgefonds für die Finanz-
märkte sogar stabilisierend wirken, zumal einige der öffent-
lich diskutierten Risiken nicht auf Hedgefonds, sondern auf
Private-Equity-Fonds zurückgingen. Die Koalitionsfraktio-
nen hielten es für erforderlich, die Regulierung von Hedge-
fonds auf europäischer und internationaler Ebene noch wei-
ter auszubauen.
Die Fraktion der FDP betonte die positiven Effekte, die
von Hedgefonds ausgehen können, gerade auch im Hinblick
darauf, dass in Deutschland die Nutzung der Kapitalmärkte
für die Altersvorsorge breiter Bevölkerungsschichten an Be-
deutung zunehmen werde. Deshalb sei eine Abschaffung
der Zulassung von Hedgefonds in Deutschland der falsche
Weg. Die Fraktion der FDP trete stattdessen dafür ein, die
Regulierung von Hedgefonds liberaler zu gestalten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erinnerte an
negative Auswirkungen, die sich aufgrund der Tätigkeit von
sicherheit hat den Antrag in seiner 12. Sitzung am 10. Mai
2006 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
Die Bundesregierung erläuterte, dass sie sich auf euro-
päischer Ebene im Rahmen der anstehenden Revision der
Drucksache 16/1448 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
europäischen Investmentrichtlinie für eine effektivere Re-
gulierung von Hedgefonds mit dem Ziel einer erhöhten
Transparenz einsetze. Auf internationaler Ebene geschehe
dies im Forum für Finanzstabilität, bei der internationalen
Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden und bei den
G7. Zudem plane sie weitere Finanzmarktregulierungen
durch ein Private-Equity-Gesetz zum Jahre 2008, zu dessen
Vorbereitung zurzeit ein Forschungsauftrag ausgeschrieben
sei, dessen Ergebnisse bis zum Jahresende erwartet würden.
Berlin, den 10. Mai 2006
Leo Dautzenberg
Berichterstatter
Dr. Axel Troost
Berichterstatter