Vom 8. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9155
16. Wahlperiode 08. 05. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/7524 –
Umstieg auf den öffentlichen Verkehr fördern und Benzinpreisanstieg
sozial abfedern
A. Problem
Der beträchtliche Anstieg der Kraftstoffpreise in den vergangenen Monaten
führt zu erheblich höheren Aufwendungen sogenannter Fernpendler für deren
Weg zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. Insbesondere sind
nach Auffassung der Antragsteller gering verdienende Arbeitnehmer belastet,
bei denen sich die steuerliche Entfernungspauschale nur begrenzt auswirke. Der
Gesetzgeber sei aufzufordern, sozial gegenzusteuern sowie ökologisch verträg-
liche Alternativen anzubieten.
B. Lösung
Mit dem Antrag wird angestrebt, dass künftig auf Fahrten des Schienenperso-
nenverkehrs der ermäßigte Mehrwertsteuersatz erhoben wird. Ferner soll die
Bundesregierung aufgefordert werden, die Mehrwertsteuereinnahmen, die aus
Preisen von mehr als 1,40 Euro/Liter für Benzin sowie 1,30 Euro/Liter für
Diesel resultierten, direkt und ausschließlich in die Finanzierung zur Verbesse-
rung des Angebots des öffentlichen Personennahverkehrs zu lenken sowie bei
den Bundesländern darauf hinzuwirken, deren Mehrwertsteuereinnahmen ent-
sprechend einzusetzen. An Pendler mit geringem Einkommen solle zudem ein
direkter finanzieller Ausgleich pro Entfernungskilometer für steigende Benzin-
preise gezahlt werden.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine Rechtsänderung.
D. Kosten
Angaben zu den finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte des
Bundes und der Länder sind in dem Antrag nicht ausgewiesen.
Drucksache 16/9155 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/7524 abzulehnen.
Berlin, den 7. Mai 2008
Der Finanzausschuss
Eduard Oswald
Vorsitzender
Lydia Westrich
Berichterstatterin
Dr. Axel Troost
Berichterstatter
führenden Ausschuss ermäßigte Steuersatz von 7 v. H. für Beförderungsstrecken
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD legten im Verlauf
der Ausschussberatungen dar, auch wenn die Problematik
der steigenden Kraftstoffpreise für Pendler offen zutage trete
bis 50 km anzuwenden ist. Dagegen bestehe für den darüber
hinaus gehenden Fernverkehr die Begünstigung nicht. Es sei
eine Harmonisierung in diesem Bereich anzustreben, die
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9155
Bericht der Abgeordneten Lydia Westrich und Dr. Axel Troost
Allgemeiner Teil
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/7524 in seiner 136. Sitzung am 17. Januar 2008 beraten
und dem Finanzausschuss federführend, dem Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie dem Aus-
schuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Mitbera-
tung überwiesen. Die Ausschüsse haben die Vorlage in ihren
Sitzungen am 7. Mai 2008 beraten.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit dem Antrag wird darauf hingewiesen, dass die in den zu-
rückliegenden Monaten beträchtlich angestiegenen Kraft-
stoffpreise sogenannte Fernpendler besonders hart träfen.
Der Preisanstieg belaste insbesondere gering verdienende
Arbeitnehmer, da die begünstigende Wirkung der einkom-
mensteuerlichen Entfernungspauschale nicht oder nur be-
grenzt eintrete. Mit dem Ziel, der Entwicklung sozial gegen-
zusteuern sowie ökologisch verträgliche Alternativen
anzubieten wird mit der Vorlage angestrebt, Geringverdie-
nern mit Bruttoeinnahmen von bis zu 15 000 Euro jährlich
zu den Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte einen direkten finanziellen Ausgleich für stei-
gende Kraftstoffpreise in Form eines Mobilitätszuschusses
zu zahlen. Es sollen die Mehrkosten ausgeglichen werden,
die einen Preis von 1,20 Euro/Liter für Benzin und 1,10 Euro
für Diesel übersteigen. Zudem wird mit dem Antrag vor-
geschlagen, diejenigen Mehrwertsteuereinnahmen, die aus
Preisen von mehr als 1,40 Euro/Liter für Benzin sowie
1,30 Euro/Liter für Diesel resultierten, für eine zusätzliche
Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs zu
verwenden, um dessen Verfügbarkeit zu erhöhen und die
Fahrpreise zu senken. Schließlich solle auf Fahrten des öf-
fentlichen Personenverkehrs lediglich der ermäßigte Mehr-
wertsteuersatz erhoben werden.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in der 65. Sitzung mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion
DIE LINKE. die Ablehnung der Vorlage empfohlen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat in seiner 62. Sitzung mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der Fraktion der FDP sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. empfohlen, den Antrag abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im feder-
werden. Die isolierte Senkung des Regelsteuersatzes bei der
Mehrwertsteuer zugunsten einzelner Begünstigungen habe
sich in der Vergangenheit als nicht zielführend erwiesen. Es
sei vielmehr erforderlich, ein in sich schlüssiges Gesamtkon-
zept für die Zuordnung der Mehrwertsteuersätze zu erarbei-
ten. Zudem werde der Umstieg auf den öffentlichen Perso-
nennahverkehr bereits in vielfältiger Weise besser als mit
dem in der Vorlage vorgeschlagenen Verfahren gefördert.
Die vorgeschlagene Fondslösung, die für die Verwendung
bestimmter Anteile des Umsatzsteueraufkommens vorgese-
hen sei, führe zu einem äußerst verwaltungsaufwendigen
Verfahren und setze die Einbeziehung der Länder voraus.
Gleichfalls erscheine die Mobilitätspauschale nicht als prak-
tikabler Weg, um einen sozial gerechten Ausgleich herzu-
stellen.
Die Koalitionsfraktionen führten aus, dem Antrag fehle es
zudem an einem Finanzierungsvorschlag, was insbesondere
wegen der in Milliardenhöhe zu erwartende Mindereinnah-
men der öffentlichen Haushalte nicht hinnehmbar sei. Hinzu
trete, dass bei einer Bereitstellung weiterer Anteile aus dem
Umsatzsteueraufkommen des Bundes die Mittelverwendung
durch die Länder für den öffentlichen Personennahverkehr
nicht sichergestellt sei. Die mit dem Antrag beabsichtigten
Ziele seien auf dem vorgeschlagenen Wege mithin nicht er-
reichbar, so dass nach anderen Verfahren zu suchen sei, um
den Anstieg der Kraftstoffpreise sozial abzufedern.
Die Fraktion der FDP stellte fest, sie erkenne an, dass den
Bürgern aufgrund der beträchtlichen Steigerung der Energie-
kosten erheblich geringerer finanzieller Spielraum verbleibe.
Dem mit dem Antrag vorgeschlagenen Lösungsweg könne
indes nicht gefolgt werden.
Die Fraktion DIE LINKE. hob hervor, mit der Vorlage wer-
de angestrebt, den Umstieg vom Pkw auf den öffentlichen
Nah- und Fernverkehr zu erleichtern. Darüber hinaus solle
dem Umstand, dass die öffentlichen Haushalte von der Stei-
gerung der von den Verbrauchern zu zahlenden Kraftstoff-
preise durch Steuermehreinnahmen profitierten, Rechnung
getragen werden. Das von den Preissteigerungen hervorge-
rufene Mehraufkommen solle in einen Fonds eingebracht
werden, aus dem der öffentliche Personennahverkehr gezielt
gefördert werde. Die vorgeschlagene Fondslösung sehe nicht
die Abtretung eines erhöhten Umsatzsteueranteils an die
Länder vor, sondern sei mit einem gezielten Ausbau des öf-
fentlichen Personennahverkehrs zu verbinden. Die Fraktion
DIE LINKE. wies schließlich darauf hin, dass die vorge-
schlagene Mobilitätspauschale einen direkten finanziellen
Ausgleich für die gestiegenen Kraftstoffpreise sichere und
für Geringverdiener einen Ausgleich der eingetretenen Be-
lastungen erbringe.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verdeutlichte,
dass im öffentlichen Personennahverkehr bereits derzeit der
und über eine Lösung nachzudenken sei, könne den mit dem
Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen nicht entsprochen
auch zu einer Gleichbehandlung der verschiedenen Ver-
kehrsträger führe. Zur Einführung einer Mobilitätspauschale
Drucksache 16/9155 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
merkte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an, dass
die beträchtlichen Energiepreissteigerungen ein allgemeines
Problem darstellten und auch beispielsweise Mieter betrof-
fen seien. Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale mit
einem darstellbaren Kilometersatz erscheine daher gegen-
über dem mit dem Antrag vorgeschlagenen Zuschuss als die
vertretbarere Lösung.
Die Bundesregierung legte im Ausschuss dar, es sei unzu-
treffend von erhöhten Energiepreisen auf ein entsprechend
gestiegenes Steuermehraufkommen zu schließen. Vielmehr
stehe ein begrenztes Haushaltseinkommen nur zur einmali-
gen Verwendung durch die Verbraucher zur Verfügung. Ge-
stiegene Energiekosten reduzierten den zur weiteren Ein-
kommensverwendung freien Anteil und könnten nicht mehr
für andere Konsumausgaben verwandt werden. Es sei vor
diesem Hintergrund überaus fraglich, ob insgesamt das Um-
satzsteueraufkommen durch die gestiegenen Kraftstoffpreise
überhaupt ansteige.
Der Antrag wurde im Finanzausschuss mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. ab-
gelehnt.
Berlin, den 7. Mai 2008
Lydia Westrich
Berichterstatterin
Dr. Axel Troost
Berichterstatter