Vom 21. April 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12060
18. Wahlperiode 21.04.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Herbert Behrens, Caren Lay, Eva Bulling-Schröter,
Annette Groth, Ulla Jelpke, Susanna Karawanskij, Sabine Leidig, Thomas Lutze,
Birgit Menz, Dr. Kirsten Tackmann, Frank Tempel, Dr. Axel Troost und der
Fraktion DIE LINKE.
Kontakte der Bundesregierung zur Automobilindustrie
Viele Vorgänge in der Verkehrspolitik werfen die Frage nach dem Einfluss der
Automobilindustrie und anderer Akteure auf die Politik auf. Dies reicht vom Au-
tobahnausbau als Public-Private-Partnership (PPP) über die Verhandlungen über
die Senkung der CO2-Werte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auf EU-Ebene
und nicht zuletzt in Bezug auf staatliches Handeln im Kontext des sogenannten
Abgasskandals. Insbesondere der Themenkomplex Treibhausgas- und Schadstof-
femissionen von Kraftfahrzeugen ist dabei von großem öffentlichen Interesse.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, der Frage nachzugehen, welche Beziehun-
gen in dieser Legislaturperiode zwischen der Bundesregierung sowie Oberbehör-
den des Bundes und der Automobilindustrie (d. h. Hersteller und Zulieferer) be-
standen bzw. fortbestehen. Wichtig ist zudem zu wissen, welche anderen für den
Landverkehr relevanten Akteure ihre Interessen in der Verkehrspolitik artikulie-
ren konnten.
Wir bitten die Bundesregierung, sich bei der Beantwortung der Fragen auf fol-
gende Unternehmen (inkl. Tochterunternehmen), Verbände und Vereine (sowie
gegebenenfalls deren Untergliederungen wie Landesverbände) etc. zu beziehen,
welche in ihrer Gesamtheit in dieser Anfrage als „Organisationen“ bezeichnet
werden:
Hersteller und Zulieferer
Daimler AG, BMW AG, Volkswagen AG, Adam Opel AG, General Motors
Company, Toyota Motor Corporation, Hyundai Kia Automotive Group, Ford
Motor Company, Renault-Nissan B.V. (Renault-Gruppe und Nissan-Gruppe),
Honda Forschung und Industrie AG (Honda Motor Co., Ltd.), PSA Peugeot
Citroën, Suzuki Motor Corporation, Fiat Chrysler Automobiles N.V., Shanghai
Automotive Industry Corporation (SAIC), Tata Sons Ltd. (u. a. Tata Motors,
Jaguar Land Rover), Mazda Motor Corporation, Mitsubishi Motors Corporation,
Volvo Group/Volvo Car Corporation, Robert Bosch GmbH, Continental AG,
Michelin Reifenwerke AG & Co. KGaA, Siemens AG, Thyssen Krupp Steel
Europe AG, ZF Friedrichshafen AG, Mahle GmbH, Schaeffler-Gruppe, Benteler
International AG, Hella KGaA Hueck & Co., Brose Fahrzeugteile GmbH & Co.
KG, Eberspächer Gruppe, Dräxlmaier Group;
Drucksache 18/12060 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Automobilverbände (inkl. Zulieferer)
Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA), Europäischer Verband der Auto-
mobilindustrie (ACEA), Arbeitgeberverband Gesamtmetall und dessen Mitglie-
derverbände insbesondere Südwestmetall (Verband der Metall- und Elektroin-
dustrie Baden-Württemberg e. V.), Bayerischer Unternehmensverband Metall
und Elektro (bayme), Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen
e. V. und Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e. V.,
Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (vbm), ZVEI –
Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V., Arbeitgeber- und
Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. (Agv MoVe),
Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V., Bundesverband eMobili-
tät e. V., Deutsches Verkehrsforum (DVF);
Automobilklubs
Allgemeiner Deutscher Automobilclub e. V. (ADAC), Automobilclub von
Deutschland (AvD), Mobil in Deutschland e. V., Auto Club Europa (ACE), Ver-
kehrsclub Deutschland (VCD), Automobil-Club Verkehr (ACV), Auto- und Rei-
seclub Deutschland (ARCD);
Mineralölindustrie
BP Europa SE (Aral), DEA Deutsche Erdöl AG, Eni S.p.A. (Agip), Royal Dutch
Shell (RDS), Exxon Mobil Corporation (Esso), Total S.A., Phillips 66 (Jet), Bun-
desverband Freier Tankstellen e. V.;
Prüfgesellschaften
Verband der TÜV e. V. (VdTÜV) und dessen Mitglieder (www.vdtuev.de/verband/
mitglieder-des-vdtuev), DEKRA e. V., Gesellschaft für Technische Überwachung
mbH;
Unternehmen und Verbände des öffentlichen Verkehrs (inkl. Tourismus)
DB AG, Unternehmen von NE-Bahnen, Verkehrsgesellschaften des ÖPNV, BAG
SPNV, BAG ÖPNV, Verkehrsverbünde, Allianz pro Schiene, Bundesverband
Deutscher Omnibusunternehmer, FlixMobility GmbH (bis 2016 MeinFernbus
und FlixBus), Deutsche Post Mobility GmbH und andere Fernbus-Unternehmen,
RDA Internationaler Bustouristik Verband e. V.;
Umwelt- und Verbraucherschutzverbände (inkl. Verbände nicht motorisierten
Verkehrs)
BUND, Greenpeace, NABU, WWF, Deutsche Umwelthilfe, Robin Wood, Allge-
meiner Deutscher Fahrrad-Club, FUSS e. V., Umkehr e. V., Verbraucherzentra-
len inkl. ihres Bundesverbandes vzbv und Fahrgastverbände wie Pro Bahn und
DBV;
Gewerkschaften und Betriebsräte,
Ver.di, DGB, IG Metall, IG BCE, EVG, GdL sowie Betriebsräte der geannten
Hersteller und Zulieferbetriebe.
Wir verweisen auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Verkehrs- und
Baupolitik der Bundesregierung im Einfluss verschiedener Interessengruppen“
(Bundestagsdrucksache 18/5045; Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/5571)
sowie die Antwort auf die dazu erfolgte Nachfrage (Bundestagsdrucksache
18/5990). Außerdem verweisen wir auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. „Studien und Forschungsvorhaben im Auftrag des Bundesministeriums
für Verkehr und digitale Infrastruktur in der 18. Wahlperiode“ (Bundestagsdruck-
sache 18/6434; Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/6831). Bei den in dieser
Kleinen Anfrage gestellten Fragen, die bereits in einer der genannten Kleinen
Anfragen gestellt wurden und sich auf die 18. Legislaturperiode beziehen, wird
um lückenlose zeitliche Fortsetzung der entsprechenden Tabellen gebeten.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12060
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welchen von der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode berufenen
Kommissionen und Gremien wurden Vertreterinnen und Vertreter der genann-
ten Organisationen berufen (bitte Kommission bzw. Gremium, Name und
Organisation entsprechend der Tabelle auf Bundestagsdrucksache 18/5571
S. 26 f. auflisten)?
2. Welche Stellen wurden im Bundeskanzleramt (BKAmt) sowie den Bundes-
ministerien für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), für Umwelt, Na-
turschutz und Reaktorsicherheit (BMUB), für Wirtschaft- und Energie
(BMWi) und deren nachgeordneten Behörden in dieser Legislaturperiode je-
weils mit befristet Beschäftigten besetzt (bitte Beginn des Arbeitsverhältnis-
ses, Dienststelle sowie Dauer und Grund der Befristung angeben)?
3. An welchen Gesprächen, Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregie-
rung, insbesondere des BMVI und des Bundeskanzleramtes nahm in dieser
Legislaturperiode eine Vertreterin oder ein Vertreter der genannten Organi-
sationen teil, und wann genau (bitte nach BKAmt/Bundesministerien bzw.
nachgeordneter staatlicher Stelle mit Auflistung der entsprechenden Titel
und Themen der Veranstaltungen, des Datums sowie der Namen der Vertre-
terin bzw. des Vertreters der jeweiligen Organisation und der teilnehmenden
Mitglieder, Vertreterinnen und/oder Vertreter der Bundesregierung sortie-
ren)?
4. An welchen Veranstaltungen, Terminen etc. der genannten Organisationen
nahmen welche Mitglieder und/oder Vertreterinnen oder Vertreter der Bun-
desregierung, insbesondere des BMVI, BMWi, BMUB und des BKAmts, in
dieser Legislaturperiode wann und wo teil (bitte Titel, Datum und Ort der
Veranstaltung/des Termins sowie Namen der teilnehmenden Vertreterinnen
oder Vertreter der Bundesregierung oder der jeweiligen nachgeordneten
staatlichen Stellen angeben)?
5. Welche Kontakte (neben Verbändeanhörungen etc. auch Telefongespräche)
gab es darüber hinaus in dieser Legislaturperiode zwischen der Bundesregie-
rung, insbesondere des BMVI, BMWi, BMUB und des Bundeskanzleramtes
mit Vertreterinnen und Vertretern der genannten Organisationen (bitte unter
Angabe des jeweiligen Themas und unter Angabe des Datums aufführen,
wobei bei der Beantwortung nur die Leitungsebene [bis Abteilungsleiter-
ebene] einzubeziehen ist)?
6. Welche Fachressorts und (Unter-)Abteilungen der Bundesministerien sowie
der nachgelagerten Behörden und Dienststellen sind mit dem sogenannten
Abgasskandal und allgemeiner zum Themenkomplex Treibhausgas- und
Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen in welcher Weise befasst?
7. Welche Gespräche (inkl. Verbändeanhörungen, Gespräche im Rahmen von
Kommissionen/Gremien, Einzelgesprächen und Telefongesprächen) wurden
seitens der Bundesregierung und nachgeordneter Oberbehörden in dieser Le-
gislaturperiode mit Vertreterinnen und Vertretern der in der Vorbemerkung
der Fragesteller genannten Organisationen sowie von weiteren vom Kraft-
fahrt-Bundesamt (KBA) beauftragten „Technischen Dienste – Prüflabore“
und weiterer Akteure aus der Wissenschaft, Forschung und Entwicklung,
Wirtschaft und Zivilgesellschaft im Kontext des sogenannten Abgasskandals
sowie zum Themenkomplex Treibhausgas- und Schadstoffemissionen von
Kraftfahrzeugen geführt (bitte auch bei Dopplungen zu den Fragen 3 bis 5
hier separat unter Angabe der genauen Themen, die besprochen wurden, auf-
führen)?
Drucksache 18/12060 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
8. Welche Positionspapiere bzw. Stellungnahmen wurden in dieser Legislatur-
periode seitens der genannten Organisationen an die Bundesregierung zum
Themenkomplex „Abgasskandal“ und allgemeiner zum Themenkomplex
Treibhausgas- und Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen übersandt,
und wie wurden diese berücksichtigt (bitte unter Angabe des jeweiligen Res-
sorts, der Organisation, des Titels des Positionspapieres/der Stellungnahme,
des Datums und gegebenenfalls der Form der Berücksichtigung aufführen),
und welche Fachressorts bzw. Abteilungen waren jeweils damit befasst?
9. Welche weiteren Positionspapiere bzw. Stellungnahmen wurden seitens der
genannten Organisationen an die Bundesregierung in dieser Legislaturperi-
ode übermittelt?
10. Welche der in den Fragen 8 und 9 erfragten Positionspapiere bzw. Stellung-
nahmen wurden von der Bundesregierung angefordert (z. B. mit Zusendung
von Vorabfassungen/Referentenentwürfen mit der Möglichkeit der Stellung-
nahme; bitte unter Angabe des zu kommentierenden Dokuments und des Da-
tums/der Fristen auflisten)?
11. Welche externen Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sons-
tigen Beratungsleistungen haben das BMVI, das Bundesministerium für Bil-
dung und Forschung (BMBF), das BMWi und das BMUB sowie deren nach-
geordnete Behörden bzw. Einrichtungen seit Beginn der 18. Wahlperiode
zum Themenkomplex Treibhausgas- und Schadstoffemissionen von Kraft-
fahrzeugen in Auftrag gegeben (bitte nach beauftragender Stelle, Auftrag,
Auftragnehmer, Kosten, Laufzeit, Termine für Abschluss bzw. voraussicht-
lichen Abschluss aufschlüsseln)?
12. Welche weiteren externen Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben
und sonstigen Beratungsleistungen haben das BMVI, das BMWi und das
BMUB sowie deren nachgeordnete Behörden bzw. Einrichtungen seit Be-
ginn der 18. Wahlperiode in Auftrag gegeben (bitte nach beauftragender
Stelle, Auftrag, Auftragnehmer, Kosten, Laufzeit, Termine für Abschluss
bzw. voraussichtlichen Abschluss aufschlüsseln)?
13. Wie haben die genannten Organisationen ihre Positionen zu folgenden poli-
tischen Vorhaben auf EU- und Bundesebene der Bundesregierung dargelegt
(Einsendung von Stellungnahmen bzw. Positionspapieren mit Datum und ge-
gebenenfalls Form der Berücksichtigung, Verbändeanhörungen oder ähnli-
che Veranstaltungen, Einzelgespräche, Zusendung von Vorabfassungen der
Bundesregierung wie Referentenentwürfen mit der Möglichkeit der Stel-
lungnahme – bitte unter Angabe des Datums/der Fristen, Einrichtung von
Kommissionen/Gremien aufschlüsseln), und welche Fachressorts bzw. Ab-
teilungen waren jeweils damit befasst:
a) Änderungen bei der Besteuerung von Kraftstoffen;
b) Erarbeitung einer deutschen Position zur Vorbereitung auf die EU-Ver-
handlungen zu Vorschriften für Tests zur Messung der Emissionen im
praktischen Fahrbetrieb (Real Driving Emissions/RDE) (wir verweisen
auf die ungenügende Antwort zu den Fragen 5g und 5h auf Bundestags-
drucksache 18/5571, die erst auf Nachfrage konkreter – aber immer noch
nicht vollständig – beantwortet wurden);
c) Erarbeitung einer deutschen Position zur Vorbereitung auf die EU-Ver-
handlungen bezüglich der CO2-Grenzwerte der EU für Automobilherstel-
ler nach 2020 inkl. zur Umstellung der CO2-Messung auf den Worldwide
Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure (WLTP);
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/12060
d) Überarbeitung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung;
e) Einführung der Pkw-Maut bzw. der Infrastrukturabgabe;
f) Errichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft bzw. Infrastrukturgesell-
schaft des Bundes;
g) Regelzulassung von Lang-Lkw?
Berlin, den 18. April 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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