Möller, Kornelia

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
16 BT-Drucksache 16/12152 Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen - Umsetzung der Forderungen der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands zum 6. CEDAW-Bericht der Bundesregierung 3. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12151 Gleichstellung im Berufsleben - Umsetzung der Forderungen der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands zum 6. CEDAW-Bericht der Bundesregierung 3. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12150 Geschlechtssensible Strategien in der Gesundheitspolitik - Umsetzung der Forderungen der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands zum 6. CEDAW-Bericht der Bundesregierung 3. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12149 Überwindung von Rollenstereotypen - Umsetzung der Forderungen der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands zum 6. CEDAW-Bericht der Bundesregierung 3. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12148 Moderne Familienpolitik und Aufhebung der Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften - Umsetzung der Forderungen der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands zum 6. CEDAW-Bericht der Bundesregierung 3. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12147 Gender Mainstreaming und Gender Budgeting - Umsetzung der Forderungen der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands zum 6. CEDAW-Bericht der Bundesregierung 3. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12130 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12048 Kirchlicher Mindestlohn 25. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12044 Kosten für Kurzarbeit, Qualifizierung und Arbeitslosigkeit in den Jahren 2009/2010 13. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12042 Entfernungspauschale - Erstattung von zu viel gezahlten Steuern an die Bürgerinnen und Bürger 13. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11924 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/11740, 16/11801- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11877 Dividenden streichen - Gewinne in Arbeitsplätze investieren 10. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11871 Durch Insolvenzverwalter von den Beschäftigten zurückgeforderte Lohnzahlungen in Oberfranken 9. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11863 Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder 9. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11839 Arbeitsbedingungen in der Call-Center-Branche - Mitbestimmung und die Notwendigkeit eines Mindestlohns 4. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11837 Kontrolle der Tätigkeit privater Arbeitsvermittler durch die Bundesagentur für Arbeit 4. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11830 Selbstständige im SGB II-Bezug - Bewertung des Einkommens und Berufsfreiheit 3. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11572 Begünstigte der Rettung der Deutsche Industriebank AG 7. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11377 Späte Schwangerschaftsabbrüche - Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11374 Verlässliche Bildungsförderung für Erwachsene noch in dieser Legislatur auf den Weg bringen 16. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11327 Leiharbeit in Bundesministerien und Bundesämtern sowie in Bundesbehörden 8. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11192 Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen 2. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11188 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10809, 16/11001, 16/11172- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz - FamLeistG) 2. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11161 Interessenkonflikte des Vorsitzenden des Sachverständigenrates und des Sozialbeirats der Bundesregierung Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Adalbert Rürup durch seinen Wechsel zu einem privaten Finanzdienstleister 28. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11142 zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9599- Rechte von Arbeitsuchenden stärken - Kompetentes Fallmanagement sicherstellen 1. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11111 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10189, 16/10494, 16/11055, 16/11108- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) 26. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11038 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 16/9900, 16/9902, 16/10409, 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11017 Finanzielle Auswirkungen von Cross-Border-Leasing-Geschäften 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11007 Beschäftigte und Betriebe vor Liberalisierung im Kfz-Gewerbe schützen 20. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10944 Rehabilitierung für die Verfolgung und Unterdrückung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik und Entschädigung der Verurteilten 13. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10907 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10289, 16/10693, 16/10901- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10828 Tarifflucht verhindern - Geltung des Günstigkeitsprinzips bei Betriebsübergängen nach § 613a BGB sicherstellen 10. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10777 Neuausrichtung der Arbeitsmarktpoltik und die drohende Wirtschaftskrise 4. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10771 Zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente 3. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10656 Konjunkturpolitik im Schatten der Finanzkrise 16. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10619 Konjunkturprogramm gegen die drohende Wirtschaftskrise 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10618 Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit erhalten - Auf Senkung der Beitragssätze verzichten 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10616 Kindergelderhöhung sofort auch bei Hartz IV wirksam machen 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10511 Arbeitslosenversicherung stärken - Ansprüche sichern - Öffentlich geförderte Beschäftigte einbeziehen 8. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10481 Einführung von Mindestlöhnen durch Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und Mindestarbeitsbedingungengesetz 7. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10301 Stand der Umsetzung des Bundesprogramms Kommunal-Kombi 22. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10255 Sicherung von Gewerkschaftsrechten auf der Baustelle des Flughafens Berlin Brandenburg International 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10151 Prämien für Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitstellen 21. August 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10133 Ältere am Arbeitsmarkt - Beschäftigungssituation und Erwerbslosigkeit 15. August 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10110 "Gute Arbeit" in der Wirtschaftsförderung verankern 13. August 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10062 Öffentlich geförderte wehrtechnische und bundeswehrrelevante Forschung 29. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9818 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9237, 16/9794- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9807 Befristete Arbeitsverhältnisse begrenzen, unbefristete Beschäftigung stärken 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9636 Tariftreue europarechtlich absichern 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9594 Verstöße gegen den Mindestlohn im Baugewerbe wirksam bekämpfen 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9584 Milcherzeuger und Produzenten stärken, Konzernmacht im Einzelhandel beschränken 16. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9507 Zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9486 Gleichstellung der Geschlechter in der Privatwirtschaft durch wirksame gesetzliche Regelungen fördern 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9479 Bundesverantwortung für den Steuervollzug wahrnehmen 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9416 Auswirkungen der Urteile "Viking", "Laval" und "Rüffert" des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften 2. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9410 Arbeitsvermittlung in die Leiharbeit 2. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9404 Auswirkungen der Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes auf die Beteiligung an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung 30. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9403 Arbeitsintegration behinderter Menschen und die Rolle der Integrationsfachdienste 30. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9278 Bericht des Bundesrechnungshofes über die Wirkungslosigkeit von Ein-Euro-Jobs 23. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9167 Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen 8. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9159 Untertarifliche Entlohnung und Nichteinhaltung niederländischer Sozialgesetze beim Einsatz von Reinigungskräften aus der Bundesrepublik in den Niederlanden 12. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9035 Haltung der Bundesregierung zur Vergabe von Mitteln zur Beschäftigungsförderung an Arbeitgeber und Unternehmen der freien Wirtschaft 2. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9034 Verteilungswirkungen des Elterngeldes 2. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8888 Sozialisierung der Verluste verhindern - Sicherungsfonds für privaten Finanzsektor schaffen 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8827 Befristete Arbeitsverhältnisse in Deutschland 4. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8826 Unterstützung beim Aufbau von Arbeitgeberzusammenschlüssen 11. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8806 Umsetzung des Bundesprogramms Kommunal-Kombi 10. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8805 Auswirkungen der geplanten Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung auf die Rentenhöhe 10. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8736 Eingliederungsbilanzen der zugelassenen optierenden Kommunen 7. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8687 Untauglichkeit von Ein-Euro-Jobs 31. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8683 Polarisierung der Einkommen - schrumpfende Mittelschicht 31. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8628 Konsequenzen des Ausbildungsbonus 17. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8588 Die Hanns-Seidel-Stiftung und der Wahlkampf in El Salvador 14. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8494 E.ON Netz in die öffentliche Hand übernehmen 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8449 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der VW-Gesetzes 6. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8442 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts 6. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8373 Internationaler Frauentag muss gesetzlicher Feiertag werden 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8320 Soziale, ökologische und geschlechterpolitische Aspekte neuer bilateraler EU-Handelsabkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern 27. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8195 Schnelles Internet für alle - Unternehmen zum Breitbandanschluss gesetzlich verpflichten 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8177 Fördergelder nur als Unternehmensbeteiligung 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8045 Beratungsqualität für Erwerbslose verbessern - Personal der Grundsicherungsträger qualifizieren und ihm Zukunftsperspektiven geben 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8012 Zusammenarbeit zwischen Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsgemeinschaften und Bundeswehr 7. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8011 Sanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und Sperrzeiten im Bereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch 7. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8010 Haltung der Bundesregierung zur Börsenberichterstattung 7. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8007 Vergabe von Fördergeldern durch den Ring der politischen Jugend 7. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7945 Stand der Umsetzung der vom Innovationskreis berufliche Bildung vorgelegten Leitlinien 29. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7582 Ursachen und Folgen von Armut bei Kindern und Jugendlichen 14. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7556 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6735, 16/7512- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7534 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7533 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arbeitnehmermitbestimmung bei Betriebsänderungen 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7528 Liberalisierung des Briefmarktes stoppen - Sozial- und Lohndumping verhindern 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7527 Der beruflichen Weiterbildung den notwendigen Stellenwert einräumen 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7526 Beschäftigte und Unternehmen vor Ausplünderung durch Finanzinvestoren schützen 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7196 Missbrauch der EU-Niederlassungsfreiheit durch Scheinselbständigkeit im Baubereich 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7195 Entgeltdiskriminierung von Frauen im öffentlichen Dienst 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7191 Aktionsplan "Finanzmärkte demokratisch kontrollieren, Konjunktur und Beschäftigung stärken" - Aus den internationalen Finanzturbulenzen Konsequenzen ziehen 15. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7042 Fördermittel Aufbau Ost in voller Höhe beibehalten - Geplante Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe von 100 Mio. Euro zurücknehmen 8. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6930 Bei öffentlichen Aufträgen sozial-ökologische Anliegen und Tariftreue durchsetzen 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6928 Finanzierung von Frauenhäusern bundesweit sicherstellen und losgelöst von SGB II regeln 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6911 Maßnahmen zum Abbau des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern 2. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6698 Gute Arbeit - Gutes Leben Initiative für eine gerechte Arbeitswelt 11. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6665 Vereinbarungen der Bundesanstalt für Arbeit über den Verwaltungskostenanteil der Kommunen 8. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6629 Entwurf eines Achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6504 Behinderung der Medikamentenversorgung für ärmere Bevölkerungsgruppen in Thailand 21. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6375 Der Umgang mit dem Instrument Praktikum im Rahmen von Hartz IV 14. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6298 Folgen der Hartz-Reformen für die Förderung der Erwerbsintegration von Frauen und Müttern 5. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6297 Insolvenzrecht 5. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6170 Erwerbsintegration von schwerbehinderten Menschen 30. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6127 Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung 23. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6108 Grundlagen und steuerliche Auswirkungen des geplanten Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) 19. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6080 Anpassung der Sozialgesetzgebung für Kultur-, Medien- und Filmschaffende 6. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6071 Mobbing am Arbeitsplatz 11. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6067 Berechnungsfehler in der Software A2LL der Bundesagentur für Arbeit 11. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6057 Die Rolle der Bertelsmann-Stiftung beim Bürokratieabbauvorhaben der Bundesregierung 9. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6037 Heimliche Steuererhöhungen vermeiden - Inflation im Steuerrecht berücksichtigen 6. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6035 Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit, für mehr Qualifizierung und eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verwenden 6. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5988 Aussteuerungsbetrag gem. § 46 Abs. 4 Zweites Buch Sozialgesetzbuch 3. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5980 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/5715, 16/5933- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5979 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/5714, 16/5933- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5902 Zwangsverrentung stoppen - Beschäftigungsmöglichkeiten Älterer verbessern 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5843 Verfassungsrechtlich bedenkliche Konsequenzen der Zwangsverrentung 26. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5840 Wirtschaftliche und soziale Lage von Lehrenden in der Weiterbildung 26. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5809 Soziale Sicherung verbessern - Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung verhindern 22. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5751 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5678 Deutsche Kolumbien-Politik auf die Stärkung ziviler Friedensinitiativen und der sozialen, demokratischen und Menschenrechte ausrichten 14. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5558 Rechtmäßigkeit einer Finanzierung des geplanten Erwerbstätigenzuschlags aus Beitragsmitteln der Bundesagentur für Arbeit 7. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5556 Betreuungsschlüssel in den Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen 7. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5455 Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz beenden 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5408 Menschen statt Profite - Nein zu G8 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5348 Arbeitsmarktpolitische Effekte der Agro-Gentechnik für den Mittelstand prüfen 11. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5326 Scheinselbständigkeit 5. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5249 Unternehmen leistungsgerecht besteuern - Einnahmen der öffentlichen Hand stärken 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5222 Zwangsverrentung nach SGB II und Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch die Rente ab 67 30. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5115 Eintreten für die Beendigung der von den USA auferlegten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5080 Verantwortung der Bundesregierung für Entscheidungen in gemischtwirtschaftlichen Unternehmen 20. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5078 Entwicklungstendenzen in der beruflichen Weiterbildung für Erwerbslose - Integrationswirkungen, Qualitätssicherung, Evaluation 20. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5077 Siedlung Ludwigsfeld (München) - Verkauf bundeseigener Immobilien und Liegenschaften in Bayern 20. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5071 Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -bezieher ohne Strom 20. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5069 Entwicklungstendenzen in der beruflichen Weiterbildung für Erwerbslose - Umfang und Maßnahmedauer 20. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4988 Sozialdumping im Postdienst - Fakten und Positionen der Bundesregierung 5. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4982 Anrechnung von Konfirmations- und Jugendweihegeschenken auf das Arbeitslosengeld II 4. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4980 Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 der Bundesregierung 4. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4952 Rente ab 67 - Die Auswirkungen für die Betroffenen 2. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4951 Beschäftigungspolitische Verantwortung der Bundesregierung bei der Deutsche Telekom AG 2. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4909 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen - unbezahltes Probearbeiten verhindern 29. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4908 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes 29. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4907 Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge beim Zugang zum Arbeitsmarkt gleichstellen 29. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4857 Unternehmen leistungsgerecht besteuern - Einnahmen der öffentlichen Hand stärken 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4845 Deutschland braucht Mindestlöhne 27. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4825 Angeblicher Leistungsmissbrauch bei Leistungsbezug gemäß dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 3. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4823 Sofortangebote von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung an Antragstellende auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 23. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4806 Arbeitgeberzusammenschlüsse zur Stärkung ländlicher Räume 22. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4805 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der erwerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (... Arbeitnehmerüberlassungsgesetzänderungsgesetz - ... AÜGÄndG) 22. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4774 zu der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Kornelia Möller, Katja Kipping, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/2211, 16/4210- Resultate und gesellschaftliche Auswirkungen der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Hartz-Gesetze -, insbesondere von Hartz IV 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4749 Freigabe der im Bundeshaushalt einbehaltenen Mittel der Arbeitsmarktpolitik für das Jahr 2007 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4696 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und anderer Vorschriften 15. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4628 Für die Beendigung des Pachtvertrages zwischen Kuba und den USA über Guantanamo Bay 8. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4623 zu der dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs - 16/3064, 16/4554 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4578 a) zu dem Gestezentwurf der Bundesregierung -16/4371, 16/4421- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/3793- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Detlef Parr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/241- Weichenstellung für eine Verbesserung der Beschäftigungschancen Älterer d) zu dem Antrag der Abgeordneten Kornelia Möller, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/3027- Beschäftigungspolitik für Ältere - für ein wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Gesamtkonzept e) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3779- Vermittlung in Selbständigkeit durch Bundesagentur für Arbeit ermöglichen - Künstlerdienste sichern 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4504 Erarbeitung einer Strategie der Europäischen Union gegenüber Kuba im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4485 Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Produkte und Dienstleistungen für Kinder auf 7 Prozent 1. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4442 zu der Abgabe einer Erklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat in Brüssel am 8./9. März 2007 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4396 Beschäftigungsverhältnisse in den Arbeitsgemeinschaften der Agenturen für Arbeit und der Kommunen 26. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4328 Internetvermittlung der Bundesagentur für Arbeit und externer Jobbörsen 15. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4311 Überwachung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie der Fraktion DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz (zweite Nachfrage zu Bundestagsdrucksachen 16/1590 und 16/3694) 7. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4308 Arbeitsplatzabbau bei Airbus verhindern - Staatliche Sperrminorität bei EADS herstellen 9. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4292 Modellprojekte zur verstärkten Übertragung der Vermittlung von Arbeitslosen an private Anbieter 5. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4204 Bürokratieabbau in Europa - Kein Freibrief zum Abbau von Arbeits- und Umweltschutz 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4203 Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4127 Tarifbindung und Besserstellungsverbot 23. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4115 Saisonarbeit und Bezug von Arbeitslosengeld II 19. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4044 Vollständige Öffnung der Postmärkte stoppen - Universaldienstverpflichtung absichern 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3948 Bundesverantwortung für den Steuervollzug 20. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3914 Privatisierungsfolgen seriös bilanzieren - Privatisierungen aussetzen 14. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3889 Innovative Arbeitsförderung ermöglichen - Projektförderung nach § 10 SGB III zulassen 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3815 Stichtagsregelung für die Altersteilzeit im RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (Rente mit 67) verlängern 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3763 Überwachung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages durch den Verfassungsschutz (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/1590) 6. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3699 Steuerpflichtige mit mehr als 500 000 Euro Einkommen gleichmäßig und regelmäßig prüfen 30. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3666 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2969, 16/3638- Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3601 Projektförderung 27. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3581 Zum Stand der Deutschen Einheit und der perspektivischen Entwicklung bis zum Jahr 2020 27. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3557 Stärkung der sozialen und ökologischen Verantwortung von Unternehmen 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3540 Ausbildungsplatzlücke schließen - Vorschlag des DGB aufgreifen 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3538 Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3467 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3111, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3454 Arbeitsplatzabbau im Telekommunikationssektor 17. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3448 Fakten und Positionen der Bundesregierung zum Mittelabfluss des Eingliederungstitels für das Zweite Buch Sozialgesetzbuch im Jahr 2006 17. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3371 Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" im Jahr 2007 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3349 Praktika gesetzlich regeln 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3348 Den Reichtum umverteilen - für eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3302 Bundesweite Mindeststandards für angemessenen Wohnraum und Wohnkosten für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II 7. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3277 Einsetzung eines Ethik-Komitees des Deutschen Bundestages 7. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3274 Verdeckte Armut im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 7. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3234 Verteilung der Eingliederungsmittel des SGB II nach der Entsperrung von 230 Mio. Euro 2. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3028 Ergänzungen des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3027 Beschäftigungspolitik für Ältere - für ein wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Gesamtkonzept 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2975 Hinzuverdienste nach § 30 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 12. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2943 Der Einfluss von Unternehmensberatungen auf den sozialpolitischen Auftrag der Bundesagentur für Arbeit 12. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2843 Kostenentwicklung im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (Arbeitslosenversicherung) 2. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2799 Regelungen zur Genehmigung des Auszugs von Jugendlichen unter 25 Jahren im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 26. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2605 zu der ersten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/2572- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 18. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2591 Geschlechtergerechtigkeit des Bundeshaushaltes 2007 14. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2505 Energiepreiskontrolle sicherstellen 5. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2504 Für eine Ausweitung und eine neue Qualität öffentlich finanzierter Beschäftigung 5. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2464 Aktuelle Entwicklungen in der beruflichen Rehabilitation 24. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2451 Vermögensfreibeträge für die Altersvorsorge nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) 24. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2450 Maßnahmen für einen effektiven Steuervollzug und eine effiziente Steuerverwaltung 24. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2446 Förderung von Mittelstand und Existenzgründern in den neuen Ländern 24. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2399 Abbau der Arbeitslosigkeit 11. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2388 Wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland 9. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2366 Haushaltssperre für Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik 3. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2349 Geschäftspolitische Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit zur Einstellung des Projektes Teilzeit plus 3. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2348 Rechtmäßigkeit von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung 3. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2211 Resultate und gesellschaftliche Auswirkungen der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Hartz-Gesetze -, insbesondere von Hartz IV 7. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2204 Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ostdeutschland auf Westniveau (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/1559) 7. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2080 Ausweitung und Stärkung des Kündigungsschutzes 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1300 Status der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Werkstätten für behinderte Menschen seit Inkrafttreten des Aufwendungsausgleichsgesetzes am 1. Januar 2006 26. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1260 Sicherung der Ansprüche von Beschäftigten aus betrieblichen Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung und Sozialplänen bei Insolvenzen 19. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1206 Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ostdeutschland auf Westniveau (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/822) 6. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1201 Wohnungslosigkeit vermeiden - Wiedereinführung von Beihilfen und Übernahme von Mietschulden auch für Erwerbstätige mit niedrigem Einkommen und Arbeitslosengeld-I-Bezieher 6. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1092 Rückzahlungsforderungen an Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch wegen fehlerhafter Berechnung 29. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1060 Profiling von Arbeitslosengeld-II-Empfängern und -Empfängerinnen 27. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1009 Entwicklung der extremen Rechten und die Maßnahmen der Bundesregierung 17. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1007 Psychosoziale Betreuung nach § 16 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 16. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1006 Gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution - Rechtsstellung der Opfer stärken 16. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/990 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/925 Kundendifferenzierung bei Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/863 Positionen der Bundesregierung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie im Rat der Europäischen Union 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/833 Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/826 1-Euro-Jobs aus der Berechnungsgrundlage für die Rentenanpassung herausnehmen 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/786 Bewertung der bisherigen Reformen in der beruflichen Bildung vor dem Hintergrund der geplanten "Initiative zur strukturellen Fortentwicklung der beruflichen Bildung" 28. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/783 Einsatz von so genannten Ein-Euro-Jobbern in bestreikten Betrieben 28. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/742 Angleichung der Regelsätze des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch an das Niveau in den alten Ländern 21. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/642 Bildungspolitische Auswirkungen der geplanten Kindergeldbefristung auf 25 Jahre 14. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/546 Übertragung der im Jahr 2005 nicht genutzten Mittel der Arbeitsmarktpolitik ins Jahr 2006 7. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/503 Stellenabbau bei der Deutsche Telekom AG 1. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/468 Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht und Anspruch auf den Sozialtarif bei der Deutschen Telekom AG 25. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/463 Telefonabfragen zur Überprüfung der aktuellen Lebenssituation der Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung für Arbeitsuchende 25. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/394 EU-Dienstleistungsrichtlinie ablehnen 18. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/305 Fakten und Positionen der Bundesregierung zum Mittelabfluss der Bundesagentur für Arbeit 19. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/222 Fakten und Positionen der Bundesregierung zur Publikation Report vom Arbeitsmarkt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom August 2005 7. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/136 Haltung der Bundesregierung zur Europäischen Dienstleistungsrichtline 29. November 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/121 Das Mandat für die Operation Enduring Freedom beenden - Einsätze des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan einstellen 30. November 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/120 Angleichung des Arbeitslosengeldes II in den neuen Ländern an das Niveau in den alten Ländern rückwirkend zum 1. Januar 2005 30. November 2005 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14615 Barrierefreie Bahnhöfe in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14609) 22. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14504 Barrierefreie Bahnhöfe in Deutschland 2. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14472 Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau 29. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14307 Soziale Lage und Lebensqualität in ländlichen Räumen 28. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14299 Stand der Umsetzung der Beschlüsse des Deutschen Bundestages aus der 17. Wahlperiode im Bereich der Tourismuspolitik 28. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14213 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/13471, 17/14181 - Entwurf eines Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG) 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14118 Umfassenden Lärmschutz am BER sicherstellen - Sanierung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg auf Kosten der Anwohner verhindern 25. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13934 Bundeseinheitliche Chip- und Registrierungspflicht für Welpen einführen 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13896 Flutopfern helfen - Hochwasserfonds einrichten 11. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13552 Bedarfsgerechtes Wohnen dauerhaft sichern - Gemeinnützigen Wohnungswirtschaftssektor entwickeln 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13293 Fluglärmzone um Neuburg-Zell 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13229 Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ohne Beschlussfassung des Deutschen Bundestages und Bundesrates verhindern 23. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13105 Obdach- und Wohnungslosigkeit erkennen und bekämpfen 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13092 Ringen vor dem Ausschluss aus dem olympischen Programm bewahren 16. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13053 Versorgung mit schnellem Internet und Breitbandpolitik der Bundesregierung 11. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13048 Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH 11. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12988 Die Perspektiven der Jugend in Europa 4. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12969 Leistungen des Bundes für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Streitkräfte und Entwicklungen an der Militärbasis Ansbach 28. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12840 Stromsteuer senken für eine konsequent sozial-ökologische Energiewende 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12823 Soziale Arbeitsbedingungen in der maritimen Wirtschaft fördern - Flaggenflucht verhindern 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12789 Bildung, Kultur und regionale Identität im ländlichen Räumen 15. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12667 Infrastruktur und Mobilität in ländlichen Räumen 11. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12664 Wohnungsprivatisierung in Deutschland 11. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12573 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Marlene Mortler, Ingbert Liebing, Dr. Michael Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Horst Meierhofer, Jens Ackermann, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 17/9570 - Tourismus in ländlichen Räumen - Potenziale erkennen, Chancen nutzen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz Paula, Elvira Drobinski-Weiß, Hans-Joachim Hacker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/9571 - Tourismus in ländlichen Räumen durch schlüssiges Gesamtkonzept stärken 28. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12559 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/11818, 17/12527 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12544 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11293, 17/11873, 17/12526 - Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12481 Wohnungsnot bekämpfen - Sozialen Wohnungsbau neu starten und zum Kern einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft entwickeln 26. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12377 Einstieg in gute öffentlich geförderte Beschäftigung beginnen 19. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12376 Eine ausreichende Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gewährleisten 19. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12373 Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen 19. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12361 Forderung nach Unterstützung des Zuges der Erinnerung durch die Deutsche Bahn AG und die Bundesregierung 18. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12351 Wirksamkeit der örtlichen Beiräte bei den Jobcentern 14. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12231 Sozialstaatliche Verantwortung in ländlichen Räumen 29. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11937 Wahrnehmung der staatlichen Aufsicht über die GEMA 17. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11903 Wertschöpfung in ländlichen Räumen 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11880 Für alle Kinder und Jugendlichen eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung in Schulen und Kindergärten gewährleisten 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11870 Für ein neues Verständnis der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe - Schulsozialarbeit an allen Schulen 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11853 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10572, 17/11811 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11828 Genossenschaften aktiv fördern, Mitgliedschaften erleichtern und unterstützen 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11808 zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz Paula, Gabriele Fograscher, Kerstin Griese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/9577 - Mehr Unterstützung für Initiativen gegen Rechts in der Gastwirtschaft 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11794 Die Bedeutung des Sports für ländliche Räume 10. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11709 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/10771, 17/11610 - Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11656 Strompreiserhöhung aussetzen - Faire Strompreise für alle 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11655 Energiewende sozial gestalten - Stromsperren gesetzlich untersagen 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11639 Situation Jugendlicher und junger Erwachsener zu Beginn des Erwerbslebens 22. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11603 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11602 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11588 Reisen für alle - Für einen sozialen Tourismus 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11587 Entwurf eines Gesetzes über Kapitalgesellschaften mit kommunaler Beteiligung 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11567 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10812, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11566 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10806, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11561 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10822, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11560 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10812, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11559 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10812, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11558 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10812, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11557 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10812, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11546 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen17/10200, 17/10202, 17/10811, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11537 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11527 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10804, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 19. November 2012 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14037 Barrierefreie Bahnhöfe in Bayern 10. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14034 Rolle des Bundesversicherungsamtes bei der Einlagensicherheit der Vermögensanlagen von Sozialversicherungsträgern 10. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14025 Mitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen und Arbeitsfähigkeit der Bundesministerien 8. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14008 Schritte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention II 7. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13932 Industriepolitisches Konzept des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie 24. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13910 Schlechte Erfolgsquoten und unzumutbare Arbeitsbedingungen in Integrationskursen 18. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13886 Überwachung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz (dritte Nachfrage zu Bundestagsdrucksachen 16/1590, 16/3964 und 16/4502) 7. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13883 Fortschritt und Stillstand beim Ausbau des Breitband-Netzes in der Amtszeit der Großen Koalition 7. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13606 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum G8-Weltwirtschaftsgipfel vom 8. bis 10. Juli 2009 in L'Aquila 30. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13405 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13383 Unschuldsvermutung muss auch im Arbeitsrecht gelten - Verdachtskündigung gesetzlich ausschließen 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13340 Sanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und für Sperrzeiten im Bereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Anzahl und Gründe 11. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13244 Verbot des Schwangerschaftsabbruches aus medizinischer Indikation 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13228 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12662, 16/13214- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds" 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13092 Zwangsverrentungen von SGB-II-Beziehenden und Folgen der Abschaffung der so genannten 58er-Regelung 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13091 Bad Bank-Modell der Bundesregierung 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12999 Digitale Kluft schließen - Zehntausende Arbeitsplätze schaffen 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12893 Transsexuellengesetz aufheben - Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle schaffen 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12682 500 000 Arbeitsplätze - Existenzsichernd und öffentlich gefördert 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12480 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12386 Umsetzung des Bundesprogramms Kommunal-Kombi 20. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12317 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12100, 16/12316- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12304 Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des Zinssatzes bei Überziehungskrediten (Zinssatzbegrenzungsgesetz) 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12296 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. März 2009 in Brüssel und zum G-20-Gipfel am 2. April 2009 in London 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12294 Industriepolitische Kehrtwende - Zukunftsfonds für Industrieinnovation und Beschäftigungssicherung 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12292 Sicherheit und Zukunft - Initiative für ein sozial gerechtes Antikrisenprgramm 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12245 Sicherheit und Zukunft - Initiative für ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm 12. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12208 Wirksamkeit von Aktivitäten der Bundesregierung zur Förderung von Breitband-Internet 9. März 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11505 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10806, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11374 Sportförderung neu denken - Strukturen verändern 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11373 Sozial und regional - Tourismus in ländlichen Räumen stärken 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11333 Transparenz und Unabhängigkeit im Bundestag und in der Bundesregierung 6. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11324 Europäisches Notfall- und Havariemanagement wirksam und verbindlich weiterentwickeln 6. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11272 Zwei Jahre nach der Novellierung des Bundeswaldgesetzes 30. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10989 Die Ursachen der Vernichtung und Verschwendung von Lebensmitteln wirksam bekämpfen 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10893 Wohnungen und sozial-kulturelle Einrichtungen im Eigentum des Bundeseisenbahnvermögens 28. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10860 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8233, 17/10857 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10858 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8233, 17/10857- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10855 Begrenzung der Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10820 Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen befreien 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10800 Energiewende sozial gestalten - Bezahlbare Strompreise gewährleisten 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10776 Wohnen muss bezahlbar bleiben 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10694 Landwirtschaftliche Nutztierhaltung tierschutzgerecht, sozial und ökologisch gestalten 13. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10682 Bürgerbeteiligung stärken - Petitionsrecht ausbauen 12. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10649 Neuburger Jagdgeschwader 74 11. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10536 Lobbyarbeit im Luftverkehr 22. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10461 Verstöße gegen Richtlinien zur Organspende 8. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10223 Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende 29. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10188 Der Tierschutzbericht 2011 und seine Umsetzung im novellierten Tierschutzrecht 22. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10187 Einführung einer bundesweiten Wohnungsnotfallstatistik 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10177 Subventionierte Urlaube für Beschäftigte des Bundes 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10153 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/9046, 17/10125 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10099 Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaftsbetriebe ermöglichen 26. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9985 Imkerei vor der Agro-Gentechnik schützen 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9962 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/9040, 17/9649, 17/9650, 17/9651 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012) 12. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9960 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/9040, 17/9649, 17/9650, 17/9651 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012) 12. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9945 Barrierefreiheit bei den beliebtesten Reisezielen in Deutschland 14. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9880 Juristische Aufarbeitung der Treuhandpolitik 6. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9879 Werkverträge, Leiharbeit und Lohndumping im Einzelhandel 6. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9750 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Sabine Leidig, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksachen -17/6942, 17/8514 - Flughafen Berlin Brandenburg: Flugrouten, Lärmauswirkungen 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9746 Unseriöses Inkasso zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher stoppen 22. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9673 Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen für Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens Berlin Brandenburg 14. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9630 Gesundheitsgefährdung durch Schadstoffemissionen des Luftverkehrs 10. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9581 Keine Schließung des einzigen deutschen Schienenherstellers TSTG Schienen Technik in Duisburg - Übernahme des Unternehmens durch die Deutsche Bahn AG 8. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9580 Notfonds für tierhaltende Betriebe einrichten 8. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9457 Grundlagen und Evaluationsmethoden der Beratertätigkeit der ÖPP Deutschland AG 26. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9431 Alterssicherung und Altersarmut von Frauen in Deutschland 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9426 Barrierefreies Bauen im Baugesetzbuch verbindlich regeln 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9383 Stand der Breitbandversorgung 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9285 Perspektiven junger Beschäftigter auf dem Arbeitsmarkt 5. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9192 Neue Flusspolitik - Ein "Nationales Rahmenkonzept für naturnahe Flusslandschaften" 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9190 Umfassende Teilhabe am Sport für Menschen mit Behinderungen ermöglichen - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9150 Ausverkauf staatlichen Eigentums stoppen - Keine Privatisierung der TLG-Wohnungen 27. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9146 Europäischen Stabilitätsmechanismus ablehnen, europäisches Investitionsprogramm auflegen 27. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9066 Unverzügliche Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation 20. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8985 Finanzielle Forderungen der Deutschen Bahn AG an den "Zug der Erinnerung" 14. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8912 Feste Fehmarnbeltquerung auf den Prüfstand - Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit dem Königreich Dänemark verhandeln 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8764 Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren - Finanzwächter und Finanz-TÜV einführen 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8762 Menschenrechte in der Tourismuspolitik konsequent durchsetzen 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8701 Baumschutz und Zukunft des Berliner Landwehrkanals 15. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8607 Kein Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8606 Bundesmittel zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1:1 an Kommunen weiterreichen 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8605 Kundenfreundliche Bahn für alle 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8586 Arbeitslosengeld statt Hartz IV - Zugang zur Arbeitslosenversicherung erleichtern 7. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8584 Keine Patente auf Leben 7. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8576 Budgets für Eingliederungsleistungen in den Arbeitsmarkt für das Jahr 2011 7. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8505 Kosten der Lärmsanierung von Bundesfernstraßen und Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8447 Tatsächliche Entlastung der Kommunen bei der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund 23. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8399 Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz 19. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8378 Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ab 2014 sozial und ökologisch ausrichten 18. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8356 Auswirkungen der Regelungen zur Gewährung von Arbeitslosengeld für Arbeitslose mit kurzen Anwartschaftszeiten (§123 Abs. 2 SGB III) 17. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8348 Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung reduzieren 17. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8153 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 17/7711 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8141 Verbraucherrecht auf ein kostenloses Girokonto für alle gesetzlich verankern 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8129 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8118 Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturmaßnahmen und beim Bau von Industrieanlagen 6. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8105 Polizeiliche Übergriffe beim Castortransport 2011 8. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8074 Umstellungsförderung in der Landwirtschaft in den Bundesländern in den Förderperioden 2007 bis 2013 und 2014 bis 2020 1. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8023 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/7374, 17/7993 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7990 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksachen 17/5303, 17/7161 - Mindestens 137 Todesopfer rechter Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7949 Erfahrungen mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit und den Veränderungen bei der Dienstleistungsfreiheit seit dem 1. Mai 2011 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7940 Bahnpreiserhöhung stoppen 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7889 Teilhabesicherungsgesetz vorlegen 24. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7861 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7853 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7113, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7847 Mindeststandards bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7845 Rettung einheimischer Rebsorten durch Erhaltungsanbau 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7844 Wirksamkeit der Arbeit der Beiräte bei den Jobcentern erhöhen 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7841 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7122, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7838 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7112, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7832 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7111, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7831 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7111, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7829 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7109, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7820 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7116, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7819 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7116, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7796 Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung 21. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7790 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7789 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7788 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7787 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7786 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7783 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7107, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7782 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7107, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7778 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7110, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7655 Die Billigkeitsrichtlinie zu den Umstellungskosten aus der Umwidmung von Frequenzen den Realitäten anpassen 8. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7646 Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Amtsträgerinnen und Amtsträger nicht auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch anrechnen 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7644 Kinderrechte umfassend stärken und ins Grundgesetz aufnehmen 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7504 Konversion von Bundeswehrstandorten als Entwicklungschance für Kommunen 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7487 Keine Liberalisierung des Buslinienverkehrs - Für einen Ausbau des Schienenverkehrs in der Fläche 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7476 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6051, 17/7453 - Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts 25. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7446 Umsetzung der Abschiebungsrichtlinie der Europäischen Union und die Praxis der Abschiebungshaft 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7386 Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7379 Förderprogramm des Bundes für energieeffiziente Abwasseranlagen - Zwischenbericht 18. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7373 50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen - Assoziationsrecht wirksam umsetzen 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7371 Mineralölhaltige Druckfarben bei wiederverwendbarem Papier und Lebensmittelverpackungen verbieten 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7335 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage - § 100g Absatz 2 Satz 2 StPO) 18. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7290 Nutzung von Lärmschutzwänden an Bahnstrecken für die Solarstromerzeugung 6. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7261 Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union 4. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7221 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/6851, 17/7200- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes 29. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7220 Missbrauch von Werkverträgen verhindern - Lohndumping eindämmen 29. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6976 Inselbahnhof Lindau 12. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6914 Die finanzielle Deckelung von Reha-Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung aufheben - Reha am Bedarf ausrichten 5. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6913 Tiertransporte verringern - Tierschutz verbessern 5. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6777 Niedriglöhne in der Call-Center-Branche und das gescheiterte Mindestlohnverfahren 3. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6759 Umsetzung der Ergebnisse des Hartz-IV-Vermittlungsausschusses, insbesondere der angenommenen Protokollerklärungen 3. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6756 Arbeitnehmerüberlassung im Modellprojekt Bürgerarbeit 3. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6747 Einstellung und Kosten des ELENA-Verfahrens 3. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6631 Folgen der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung für den Wassersport und Wassertourismus 14. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6617 Zukunft der Träger nach der Reform der Arbeitsmarktinstrumente 14. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6605 Werkverträge als Instrument zum Lohndumping 14. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6523 Geplante Kürzung der Bundesergänzungszuweisungen an die ostdeutschen Bundesländer 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6492 Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen - Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6491 Wer bestellt, bezahlt - Konnexität der Kommunen im Grundgesetz verankern 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6447 Städtebauförderung auf hohem Niveau verstetigen, Forderungen der Bauministerkonferenz umsetzen 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6428 Handy-Massenüberwachung bei legalen Demonstrationen 4. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6371 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6305 Kommission zur Überprüfung des Abgeordnetenrechts - Mehr Transparenz und Verantwortung für das Gemeinwohl 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6243 Gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland und soziale Angebote und Leistungen für Kinder, Jugendliche und Eltern 21. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6197 Nachfragen zur Umsetzung der Bundesprogramme gegen so genannten Extremismus 14. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6193 Arbeitsmarkt, Grundsicherung und Armut in Deutschland - Nachfragen zu den Antworten der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksachen 17/5583, 17/5861 und 17/6043 14. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6192 Förderung des Fußverkehrs 9. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6152 Die Förderung des Sports ist Aufgabe des Staates 9. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6046 Hintergründe der Reform der Arbeitsmarktinstrumente 3. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6014 Index Ältere am Arbeitsmarkt vor dem Übergang in die Rente - Stand Juni 2011 30. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6013 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 30. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5917 Wirksamen Verbraucherschutz bei Nanostoffen durchsetzen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5904 zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../...des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit -Ratsdok. 14496/10- zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten -Ratsdok. 14497/10- zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet -Ratsdok. 14498/10- zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken -Ratsdok. 14520/10- hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5885 Erweiterung der Anzahl der Sachverständigen in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" 23. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5811 Auswirkungen des Genehmigungsvorbehalts für Wohnungsauszüge bei jungen Volljährigen 12. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5776 Rekommunalisierung beschleunigen - Öffentlich-Private-Partnerschaften stoppen 10. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5760 Schutzschirm für Stromkunden - Bezahlbare Energiepreise gewährleisten 10. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5757 Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg schließen 10. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5746 Gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland und Berhindertenpolitik 5. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5738 Werk- und Leiharbeit in Atomkraftwerken in Deutschland 5. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5657 zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Nicole Maisch, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/4855 - Verkehrsträgerübergreifende Schlichtung gesetzlich fixieren 26. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5641 Armutssituation und Angebote für von Armut betroffene Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland und in den Bundesländern 20. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5640 Situation, Zielsetzungen und Indikatoren der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Europa und Deutschland 20. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5635 Aufnahme von Breitband-Internetanschlüssen in den Universaldienst 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5548 Kein Personalabbau bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung - Aufgaben an ökologischer Flusspolitik ausrichten 14. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5531 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/4979, 17/5519- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5526 Arbeitsmarktpolitik neu ausrichten und nachhaltig finanzieren 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5522 Staatsminister für Ostdeutschland bestellen 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5477 Agrarförderung in Deutschland und Europa geschlechtergerecht gestalten 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5442 Gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland im Bereich der Gesundheitsversorgung 5. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5378 Ökosysteme schützen, Artenvielfalt erhalten - Kormoranmanagement einführen 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5377 Lehren aus dem Dioxin-Skandal ziehen - Ursachen bekämpfen 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5376 Telekommunikationsmarkt verbrauchergerecht regulieren 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5352 Konzept und Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 4. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5317 Grundsicherungen und damit verbundene soziale Aspekte in Deutschland 30. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5316 Entwicklung von Niedriglöhnen in den Regionen 30. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5303 Mindestens 137 Todesopfer rechter Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 29. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5292 Psychologische Gutachten bei Erwerbslosen im Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 25. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5221 Missstände beim Pfändungsschutzkonto 22. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5206 Schutz vor militärischem Fluglärm 22. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5177 Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial gestalten 22. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5118 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes 18. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5117 zu dem Antrag der Abgeordneten Marlene Mortler, Klaus Brähmig, Josef Göppel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Horst Meierhofer, Jens Ackermann, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 17/2478 - Tourismus und Landschaftspflege verknüpfen - Gemeinsam die Entwicklung ländlicher Räume stärken 17. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5073 Umsetzung des Bundesprogramms "Demokratie stärken" 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5072 Umsetzung des Bundesprogramms TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5071 Umsetzung des Bundesprogramms "Zusammenhalt durch Teilhabe" 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5069 Hilfe und Unterstützung für alle Opfer von häuslicher Gewalt nach dem Gewaltschutzgesetz 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5036 Schutz vor Schienenverkehrslärm im Rheintal und andernorts 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5001 Soziale Aspekte im Bildungsbereich in Deutschland 9. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4997 Internationale Kooperationen zur sicherheitspolitischen Nutzung von Satellitenaufklärung 9. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4992 Gewaltsames Vorgehen der Polizei gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten am 19. Februar 2011 in Dresden 4. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4976 Sozialpolitische Strukturen und Leistungen in Deutschland 2. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4919 Probleme bei der Vereinbarkeit von Familie udn Arbeitswelt aus dem ersten Gleichstellungsbericht nutzen 24. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4882 zum Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates zur Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist - Ratsdok. 17620/10 (EUCO 30/10), Anlage I - hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4848 Keine weiteren Einlagerungen ins Zwischenlager Nord (Lubmin) 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4844 Mitgliedschaft in der International Organisation of Social Tourism 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4840 Umgehend die Konsequenzen aus dem Unglück von Hordorf ziehen 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4838 Den Vorstand der Bahn AG mit fachkundigem Personal besetzen 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4837 Mietrecht sozial gerecht weiterentwickeln 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4743 Gleichstellung der Frauen im Erwerbsleben 10. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4722 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/3628, 17/3803, 17/4710 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz) 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4615 Fachkräftepotential nutzen - Gute Arbeit schaffen, bessere Bildung ermöglichen, vorhandene Qualifikationen anerkennen 28. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4579 Kürzung der Eingliederungsmittel 2011 27. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4531 Die Agrarwissenschaften in Deutschland auf höhere Anforderungen ausrichten 25. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4448 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/2880, 17/4420- 12. Sportbericht der Bundesregierung 18. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4433 Die Bahn im Einklang mit dem Grundgesetz am Wohl der Allgemeinheit orientieren 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4411 Leiharbeit in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden im Jahr 2010 17. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4393 Tierschutz auf Tierbörsen 12. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4254 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/3183, 17/4236 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Zweites Flächenerwerbsänderungsgesetz - 2. FlErwÄndG) 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4228 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 17/3000, 17/4147 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2010 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4192 Für eine gerechte Angleichung der Renten in Ostdeutschland 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4106 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/3404, 17/4032 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4105 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/3404, 17/4032 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4092 Einsatz ausländischer Polizeikräfte in Deutschland sowie deutscher Polizeikräfte im Ausland 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4091 Vorgehen eines französischen Polizisten während des Castortransportes und Gefährdung von Menschenleben durch den Polizeieinsatz 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4038 Gute Arbeit in Europa stärken - Den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland am 1. Mai 2011 einführen 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3985 Antiextremismuserklärung des Bundesprogramms Toleranz fördern - Kompetenz stärken 29. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3913 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3902 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3506, 17/3511, 17/3512, 17/3520, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Keine Kürzungen bei Integrationsmaßnahmen 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3888 Wertneutralität im Rentenrecht auch für Personen mit bestimmten Funktionen in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3887 Einheitliche Regelung der Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3886 Angemessene Altersversorgung für Angehörige von Bundeswehr, Zoll und Polizei, die mit DDR-Beschäftigungszeiten nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3885 Angemessene Altersversorgung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der DDR, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3884 Angemessene Altersversorgung für Professorinnen und Professoren neuen Rechts, Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Dienst und weitere Beschäftigte universitärer und anderer wissenschaftlicher Einrichtungen in Ostdeutschland 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3883 Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Post der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3882 Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3881 Vertrauensschutz für Versorgungsberechtigte der DDR mit einem Ruhestandsbeginn bis zum 30. Juni 1995 schaffen 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3880 Befristetes System "sui generis" für die Beseitigung des Versorgungsunrechts bei den Zusatz- und Sonderversorgungen der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3879 Rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus DDR-Zeiten 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3878 Rentenrechtliche Anerkennung von DDR-Regelungen für ins Ausland mitgereiste Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie von im Ausland erworbenen Ansprüchen 23. November 2010 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2041 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Laurenz Meyer (Hamm), Veronika Bellmann, Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Rainer Wend, Doris Barnett, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Bundesregierung -16/1407, 16/1853, 16/2017- Entwurf eines Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2029 Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch Bürokratieabbau 27. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2014 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung und der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/1859, 16/1545, 16/2012- Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1906 Bodenverkehrsdienste Flughafen München II 14. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1867 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1311, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1833 Berufsberatung jugendlicher Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 14. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1823 Auswirkungen des Vorhabens Bürokratieabbau und Normenkontrollrat auf soziale und ökologische Standards 14. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1822 Ziele des geplanten Börsengangs der RAG AG und Folgen für Beschäftigung und öffentliche Haushalte 14. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1816 Bildungspolitische Auswirkungen der geplanten Kindergeldbefristung auf 25 Jahre 14. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1702 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/1410, 16/1696- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1598 Verfassungsmäßigkeit und Auswirkungen der Abschaffung der Entfernungspauschale 22. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1564 Für einen Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen, für die Stärkung ihrer Rechte und die längerfristige Bekämpfung der Ursachen patriarchaler Gewalt 19. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1504 Ausgliederung des Facility Management-Bereichs des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt im Standort Köln-Porz 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1485 Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung in der Forschung 15. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1434 Probearbeiten im Rahmen eines so genannten Einfühlungsverhältnisses 5. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1414 Probearbeiten im Rahmen eines nicht oder gering bezahlten Praktikums 5. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1334 Nutzung von 0180-Telefonnummern durch für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständige Arbeitsgemeinschaften 26. April 2006 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3877 Rentenrechtliche Anerkennung von zweiten und vereinbart verlängerten Bildungswegen sowie Forschungsstudien und Aspiranturen in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3876 Rentenrechtliche Lösung für Land- und Forstwirte, Handwerkerinnen und Handwerker, andere Selbständige sowie deren mithelfende Familienangehörige aus der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3875 Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten der Pflege von Angehörigen in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3874 Regelung der Ansprüche der Bergleute der Braunkohleveredlung 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3873 Gerechte Versorgungslösung für Ballettmitglieder in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3872 Gerechte Lösung für rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3871 Gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3851 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3522, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3850 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3522, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3848 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3522, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3845 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3516, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3843 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3506, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3842 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3506, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3826 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3512, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3825 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3512, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3820 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3511, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3819 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3508, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3818 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3508, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3746 Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Assistenzpflege auf Einrichtungen der stationären Vorsorge- und Rehabilitation 11. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3731 Gewaltsames Vorgehen der Polizei gegen Castor- Proteste und die Rolle der Bundesbehörden 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3716 Rücknahme Verlust bringender US-Hypothekenverbriefungen 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3659 Akzeptanzprobleme bei der Rheintalbahn durch offene Planung beseitigen 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3642 Auswirkungen der militärischen Nutzung des Luft-Boden-Schießplatzes Siegenburg 8. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3615 Sachgerechte Ermittlung des menschenwürdigen Existenzminimums durch Vermeidung von Zirkelschlüssen 3. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3580 Großspenden an die NPD 28. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3542 Erkenntnisse des Weltagrarberichtes zur Grundlage deutscher, europäischer und internationaler Agrar- und Entwicklungspolitik machen 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3439 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -Drucksachen 17/3051, 17/3409- Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3434 Lebensmittel-Smiley nach dänischem Vorbild bundesweit einführen 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3433 Grundrecht auf Wohnen sozial, ökologisch und barrierefrei gestalten 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3419 Auswirkungen des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen - Mehrkostenfaktor einer Erdverkabelung 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3304 Regionale Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt und Auswirkungen der geplanten Kürzungen der Bundesregierung 14. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3255 Zur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland nach der Honorareinigung in der Schiedsstelle am 5. Juli 2010 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3254 Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und Beratung für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt als Teile des neuen Bundesprogramms 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3217 Auch Verletztenrenten von NVA-Angehörigen der DDR anrechnungsfrei auf die Altersrente stellen 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3186 Konzept für die Bewahrung kulturhistorisch bedeutsamer Kunst am Bau der jüngeren Zeit entwickeln 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3097 Kunst am Bau für den Flughafen Berlin Brandenburg International 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3079 zu der vereinbarten Debatte "20 Jahre Deutsche Einheit" 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3041 Unlautere Telefonwerbung effektiv verhindern 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2937 Beeinträchtigungen des Streikrechts durch den Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2934 Maßnahmen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2930 Die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt 20 Jahre nach der Einheit 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2851 Unzureichende Finanzierung von Integrationskursen und andauernde Niedrig-Honorare für Lehrkräfte 2. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2815 Achtung der Menschenwürde in Arbeitsverhältnissen 26. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2771 Leiharbeit im Bankensektor 18. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2768 Mindestlohn in der Pflegebranche 18. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2747 Barrierefreiheit bei Flugreisen 12. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2711 Ermittlung des menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums nach dem Statistikmodell - Erfahrungen und Probleme 4. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2710 Leiharbeit in Krankenhäusern II 4. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2574 Durchführung von Modellprojekten "Bürgerarbeit" 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2528 Ausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe 8. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2474 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/1720, 17/1803, 17/2472- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2463 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/1945, 17/2454 - Entwurf eines Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt - Beschäftigungschancengesetz 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2434 Wohnungslosigkeit in Deutschland - Einführung einer Bundesstatistik 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2419 Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2404 Verfassungsrechtliche Aspekte und Anwendungspraxis des Asylbewerberleistungsgesetzes 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2360 Erkenntnisse über Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch Absenkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2347 Streichung von Rentenbeiträgen für ALG-II-Beziehende im Rahmen des Kürzungspakets 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2220 Ausbeuterische Kinderarbeit bei der Herstellung von Grabsteinen 17. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2189 Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG kompetent und demokratisch besetzen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2120 Nährwert-Ampel bundesweit einführen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2102 Geplante Kürzungen des Elterngeldes 15. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2021 Fluggastrechte stärken 10. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1972 Friedliche Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide und Interessen der Region sichern 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1971 Grundlegende Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik für Klima- und Umweltschutz, Barrierefreiheit, soziale Gerechtigkeit und neue Arbeitsplätze 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1968 Befristung von Arbeitsverhältnissen eindämmen 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1874 Arbeitsmarkteffekte der Leiharbeit 26. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1817 Ausschöpfung der Mittel für Personal durch die örtlichen ARGEn 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1806 Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat) 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1744 Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen 18. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1743 Bundeswaldgesetz ändern - Naturnahe Waldbewirtschaftung fördern 18. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1731 Soziale und gesundheitliche Folgen eines Immobilienverkaufs in Würzburg durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 18. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1631 Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht 6. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1601 Die Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen in Deutschland und der Europäischen Union tiergerechter regeln - Mindestanforderungen unverzüglich auf den Weg bringen 4. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1577 Ehegattennachzug ohne Sprachhürden ermöglichen 4. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1576 Verbraucherinformationsgesetz jetzt verbraucherfreundlich ausgestalten 4. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1563 Krebserregende Stoffe in Kinderspielzeugen durch Sofortmaßnahmen ausschließen 4. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1508 Zukunft der Kommunalfinanzen und Gemeindefinanzkommission 26. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1477 Offiziell registrierte Arbeitslosigkeit und offene Stellen 22. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1148 Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen streichen 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1146 Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1143 Zukunft der Kommunalfinanzen - Transparenz gewährleisten und Öffentlichkeit herstellen 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1142 Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1090 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1089 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1087 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/620, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1086 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/619, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1084 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/613, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verteidigung 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1081 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/606, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1069 Deutsche Polizeiarbeit in Afghanistan 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1041 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/622, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1040 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/622, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1039 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/614, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1038 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/614, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1037 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/614, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1036 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/616, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1035 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/607, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1034 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/606, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1033 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/606, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1032 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/610, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1031 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/610, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1026 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/619, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1025 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/613, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1024 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/613, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verteidigung 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1023 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/604, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1014 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/615, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1013 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/615, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1012 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/612, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1011 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/611, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1010 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/608, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/888 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/887 Finanziellen Verbraucherschutz stärken - Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/825 Geplante Härtefallregelung für das Zweite Buch Sozialgesetzbuch 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/784 In historischer Verantwortung - Für ein Bleiberecht der Roma aus dem Kosovo 23. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/783 Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen - Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln 23. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/652 Zukunft der Bahn - Bürgerbahn statt Börsenbahn 9. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/593 Situation des Öffentlichen Dienstes und seiner Beschäftigten im Kontext der Tarifrunde 2010 27. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/588 Leiharbeit in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden im Jahr 2009 28. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/585 Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden 29. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/495 Versicherte in der Krise schützen - Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit entschärfen 22. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/431 Kinder-und Jugendreisen für alle 13. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/293 Nutzen-für-alle-Konzept umsetzen 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/243 Bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/239 Keine Privatisierung von Äckern, Seen und Wäldern 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/152 Nutzung der Gelder für aktive Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2009 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/151 Ermittlung der Höhe der Regelleistung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/70 Einsetzung eines Ausschusses des Deutschen Bundestages für Kommunalpolitik 25. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9 Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland 5. November 2009 Ansehen

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