Vom 26. April 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5657
17. Wahlperiode 26. 04. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Nicole Maisch, Ingrid Hönlinger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/4855 –
Verkehrsträgerübergreifende Schlichtung gesetzlich fixieren
A. Problem
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Gesetzent-
wurf vorzulegen, der die Teilnahme aller Verkehrsträger an einer verkehrsträger-
übergreifenden Schlichtung unter dem Dach der Schlichtungsstelle für den
öffentlichen Personenverkehr e. V. (söp) sicherstellt. Dabei ist der Antrag insbe-
sondere auf eine verpflichtende Teilnahme der Fluggesellschaften bei der söp
gerichtet. Während nahezu alle anderen Verkehrsträger an der Schlichtung der
söp teilnehmen, weigerten sich die Fluggesellschaften, dieses Verfahren anzuer-
kennen. Für Verbraucherinnen und Verbraucher sei es wichtig, dass sie sich an
eine einzige Schlichtungsstelle wenden könnten, unabhängig davon, welchen
Verkehrsträger sie nutzten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kostenberechnungen wurden nicht angestellt.
Drucksache 17/5657 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/4855 abzulehnen.
Berlin, den 16. März 2011
Der Ausschuss für Tourismus
Klaus Brähmig
Vorsitzender
Marlene Mortler
Berichterstatterin
Gabriele Hiller-Ohm
Berichterstatterin
Horst Meierhofer
Berichterstatter
Kornelia Möller
Berichterstatterin
Markus Tressel
Berichterstatter
Durchsetzung ihrer Rechte weiter zu erleichtern. Die deut-
schen Fluggesellschaften seien nach langem Zögern mittler-
im Juni 2010 einen ähnlichen Antrag vorgelegt habe. Es sei
nicht zu verstehen, warum die Koalitionsfraktionen ihren
weile zu einer Teilnahme an Schlichtungsverfahren bereit.
Sie strebten jedoch die Einrichtung einer separaten Schlich-
tungsstelle für den Luftverkehr an. Die Union setze auf eine
freiwillige Mitwirkung der Luftverkehrsunternehmen bei
eigenen Vorgaben im Koalitionsvertrag nicht folgten. Wenn
es für die Koalition nicht mehr um das „ob“, also die Einrich-
tung einer Schlichtungsstelle gehe, sondern nur noch um das
„wie“, also die Ausgestaltung, könne sie dem Antrag der
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5657
Bericht der Abgeordneten Marlene Mortler, Gabriele Hiller-Ohm, Horst Meierhofer,
Kornelia Möller und Markus Tressel
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/4855 in seiner 93. Sitzung am 24. Februar 2011 zur feder-
führenden Beratung an den Ausschuss für Tourismus und zur
Mitberatung an den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Er-
nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und an den
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung überwie-
sen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat in seiner 39. Sitzung am 16. März
2011 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag
abzulehnen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat in seiner 33. Sitzung am 16. März 2011
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzu-
lehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat in seiner 32. Sitzung am 16. März 2011 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen.
III. Beratungsverlauf und Abstimmungsergebnis
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag auf Druck-
sache 17/4855 in seiner 27. Sitzung am 16. März 2011 bera-
ten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag ab-
zulehnen.
Die Fraktion der CDU/CSU lehnte den Antrag ab. Es gehe
nicht um das „ob“ der Einrichtung einer Schlichtungsstelle,
dies stehe schließlich so im Koalitionsvertrag zwischen
CDU, CSU und FDP, sondern um das „wie“. Diese Einrich-
tung sei mit der söp zum 1. Dezember 2009 erfolgt. Eine
zwingende Beteiligung aller Verkehrsträger sei aus dem
Koalitionsvertrag aber nicht abzuleiten. Natürlich strebe
auch die Union eine breite Beteiligung aller Verkehrsträger
an Schlichtungsverfahren an, um den Verbraucherschutz im
Tourismusbereich weiter zu stärken und Reisenden die
Ablehnung entscheiden. Bei einer Verpflichtung zur Teilnah-
me an Schlichtungsverfahren bestünde die Gefahr, dass die
Unternehmen Schlichtersprüche aus grundsätzlichen Erwä-
gungen ablehnten. Damit wäre den Verbrauchern nicht ge-
holfen, da sie dann wieder vor der Entscheidung stünden,
den Klageweg zu beschreiten. Die Fluggesellschaften könn-
ten aber auch nicht gesetzlich gezwungen werden, einen
Schlichterspruch zu akzeptieren. Der Weg zu einer Klärung
durch die Gerichte müsse offen bleiben. Im Moment gebe es
zielführende und weit fortgeschrittene Gespräche zwischen
dem Bundesministerium der Justiz, dem Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, dem Bundesminis-
terium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz und den Fluggesellschaften über die Einzelheiten der
Ausgestaltung einer freiwilligen Schlichtungsstelle für den
Luftverkehr. Dem Ergebnis dieser Gespräche wolle die
Union nicht vorgreifen.
Die Fraktion der SPD verweist darauf, dass die Schlich-
tungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr söp im Jahre
2009 von der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries,
eingerichtet worden sei. Der verkehrsträgerübergreifende
Aspekt sei wichtig, da viele Reisende während einer Reise
mehrfach die Verkehrsträger wechselten. Bei mehreren
Schlichtungsstellen würden Reisende unterschiedlichen An-
sprechpartnern gegenüberstehen. Der Presse sei zu entneh-
men gewesen, dass zwischen dem Justizministerium und der
Lufthansa sowie Air Berlin ein Eckpunktepapier erarbeitet
worden sei, wonach die Airlines eine private Schlichtungs-
stelle gründen wollten. Zudem sollten Verbraucher eine Ein-
trittsgebühr bezahlen, bevor das Verfahren beginne. Dies sei
verbraucherfeindlich. Die Beteiligung aller Fluggesellschaf-
ten bei der söp sei nötig, denn eine Umfrage des Bundesver-
bands habe ergeben, dass Reisende nicht frühzeitig über
Flugstörungen informiert, nicht mit angemessenen Betreu-
ungsleistungen versorgt, geschuldete Ausgleichszahlungen
nicht geleistet oder erhobene Beschwerden nur sehr zöger-
lich bearbeitet würden.
Die Fraktion der FDP weist darauf hin, dass aufgrund der
Rechtslage Luftfahrtunternehmen nicht durch Gesetz unter
Ausschluss des Rechtsweges den Entscheidungen einer
Schlichtungsstelle unterworfen werden dürften. Es sei daher
nicht möglich, Fluggesellschaften gesetzlich zu zwingen, an
einem solchen Verfahren teilzunehmen. Bei alledem sei zu
bedenken, dass aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit sich
nicht nur die deutschen, sondern auch die internationalen
Fluggesellschaften an einem solchen Verfahren beteiligen
sollten.
Die Fraktion DIE LINKE. erinnert daran, dass sie bereits
der Schlichtung. Die Streitbeilegung erfolge immer einver-
nehmlich, beide Parteien könnten frei über Annahme oder
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wohlgemut zustim-
men. Dies wäre nicht nur ein Signal politischer Glaubwür-
Drucksache 17/5657 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
digkeit, sondern auch ein Zeichen für die Verkehrsträger, die
bereits am Schlichtungsverfahren der söp teilnehmen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erinnert daran,
dass im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP festge-
halten worden sei, dass die Einrichtung einer unabhängigen,
übergreifenden Schlichtungsstelle für die Verkehrsträger
Bus, Bahn, Flug und Schiff gesetzlich verankert werde. Die
Verbraucherschutzminister der Länder hätten am 17. Sep-
tember 2010 einstimmig für eine verpflichtende Teilnahme
der Fluggesellschaften bei der Schlichtungsstelle für den öf-
fentlichen Personenverkehr e.V. (söp) votiert. Die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hätte diesen Antrag einge-
bracht, weil sich die Fluggesellschaften beharrlich weiger-
H. Heene
ese
ten, der söp beizutreten. Die Fluggesellschaften hätten gerne
eine eigene Schlichtungsstelle und zudem eine Zugangs-
schwelle in Form einer Eingangsgebühr. Dies sei aus ver-
braucherschutzrechtlicher Sicht weder gerechtfertigt noch
zielführend. Richtig und sinnvoll sei vielmehr eine einheitli-
che verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle. Die söp
sei als Schlichtungsstelle weitgehend anerkannt und mehr
als 3 600 Anträge auf Durchführung eines Schlichtungsver-
fahrens im Jahr 2010 sprächen für sich. Im Bahnverkehr sei
eine Schlichtungsquote von rund 90 Prozent erzielt worden.
Berlin, den 16. März 2011
Marlene Mortler
Berichterstatterin
Gabriele Hiller-Ohm
Berichterstatterin
Horst Meierhofer
Berichterstatter
Kornelia Möller
Berichterstatterin
Markus Tressel
Berichterstatter
mann