Vom 20. März 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12386
16. Wahlperiode 20. 03. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katrin Kunert, Sabine Zimmermann, Dr. Dagmar Enkelmann,
Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE.
Umsetzung des Bundesprogramms Kommunal-Kombi
Das Bundesprogramm Kommunal-Kombi wird nach wie vor nur sehr zögerlich
umgesetzt. 100 000 Stellen sollten in den Jahren 2008 und 2009 mit Hilfe des
Programms geschaffen werden. Mit Stand 1. März 2009 wurden 10 864 Stellen
beantragt, von denen 8 959 genehmigt wurden. Die Gründe für die zögerliche
Inanspruchnahme des Bundesprogramms sind der Bundesregierung seit länge-
rem bekannt. Die bereits im Dezember 2008 angekündigten Korrekturen – Er-
weiterung des Kreises der förderfähigen Regionen und Änderung der individuel-
len Zugangsvoraussetzungen – wurden bisher nicht vorgenommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung die Inanspruchnahme des Bundes-
programms Kommunal-Kombi, und welche Gründe haben die Bundesregie-
rung dazu bewogen, die Fördervoraussetzungen beim Bundesprogramm
Kommunal-Kombi zu ändern?
2. Warum wurden die bereits Anfang Dezember 2008 angekündigten Korrek-
turen am Bundesprogramm Kommunal-Kombi und eine Änderung der
Richtlinie für das Kommunal-Kombi nicht bereits im Januar 2009 vor-
genommen?
3. Treffen Aussagen der Bundesregierung zu, dass die Ausweitung der Förder-
regionen durch eine Absenkung der Arbeitslosigkeitsschwelle auf 12 Pro-
zent erfolgen soll (Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche
Frage 47 der Abgeordneten Sabine Zimmermann (DIE LINKE.) auf Bun-
destagsdrucksache 16/11525), oder treffen Aussagen des Bundesministers
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wolfgang Tiefensee zu, dass die
Ausweitung der Förderregionen durch eine Absenkung der Arbeitslosig-
keitsschwelle auf 10 Prozent erfolgen soll (Interview, LEIPZIGER VOLKS-
ZEITUNG vom 17. März 2009)?
4. Welche Regionen würden bei einer Ausweitung der Förderregionen durch
eine Absenkung der Arbeitslosigkeitsschwelle auf 12 Prozent bzw. 10 Pro-
zent hinzukommen (bitte die Regionen aufgeschlüsselt nach Bundesländern
benennen)?
5. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass es aus der Praxis der
Umsetzung des Bundesprogramms heraus eine Reihe weiterer Forderungen
bzw. Vorschläge zur Veränderung des Programms gibt, die zu einer besseren
Inanspruchnahme des Programms führen würden?
Drucksache 16/12386 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Wie steht die Bundesregierung zu folgenden Vorschlägen:
a) Ermöglichung von Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen
außerhalb der 30 Stunden,
b) Anerkennung der Unschädlichkeit von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
und Saisonarbeit,
c) den ununterbrochenen einjährigen Arbeitslosengeld-II-Bezug auf die
vorgegebene Rahmenfrist beziehen,
d) Erhöhung des Finanzierungsanteils des Bundes, um 120 bis 140 Euro,
um eine dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst entsprechende tarif-
gemäße Bezahlung zu gewährleisten, die de facto die 9-prozentige Stei-
gerung einschließt,
e) Entbürokratisierung des Verfahrens,
f) Entfristung des Bundesprogramms (bitte die Punkte einzeln begründen)?
7. Mit welchem Ziel und nach welchen Kriterien erfolgt die Evaluierung des
Bundesprogramms Kommunal-Kombi, und zu welchem Zeitpunkt sollen
die Ergebnisse der Evaluierung vorgelegt werden?
8. Wenn das Bundesprogramm für den Bund kostenneutral ist und erste Ein-
schätzungen aus der begonnenen Evaluierung eine insgesamt positive
Bewertung erkennen lassen, warum ist die Bundesregierung nicht bereit,
hier einen stärkeren finanziellen Anteil zu leisten (bitte begründen)?
9. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass das Bundesprogramm dazu
geeignet ist, zur sozialen Stabilisierung und zur Erhöhung der Beschäfti-
gungsfähigkeit von Langzeitarbeitslosen beizutragen und dass es bisher kein
anderes Instrument gibt, um diese Ziele zu erreichen?
Berlin, den 19. März 2009
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Kleine Anfrage
Umsetzung des Bundesprogramms Kommunal-Kombi