Vom 7. Januar 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11572
16. Wahlperiode 07. 01. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Werner Dreibus, Ulla Lötzer, Kornelia Möller,
Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Begünstigte der Rettung der IKB Deutsche Industriebank AG
Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf, zu erfahren,
wer von der öffentlichen Rettung der IKB Deutsche Industriebank AG (IKB)
profitiert hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welchem Umfang haben aus Sicht der Bundesregierung private Banken
und Versicherungen unmittelbar von der Rettung der IKB profitiert?
2. Welchen Umfang hatten bei Ausbruch der IKB-Krise 2007 die Einlagen bei
der IKB, die durch den Einlagensicherungsfonds der Banken abgesichert
waren?
3. Welchen Umfang hatten bei Ausbruch der IKB-Krise 2007 die Forderungen
von Privatbanken an die IKB?
4. Welchen Umfang hatten bei Ausbruch der IKB-Krise 2007 die Forderungen
von privaten Versicherungsunternehmen an die IKB?
5. Welche Möglichkeit haben aus Sicht der Bundesregierung die Bürgerinnen
und Bürger, sich darüber zu informieren, wer von der Rettung der IKB durch
Risikoübernahmen von Bund und der öffentlichen KfW Bankengruppe
(Kreditanstalt für Wiederaufbau) in Höhe von offiziell 9,2 Mrd. Euro profi-
tiert hat?
Berlin, den 2. Dezember 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion