Vom 28. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14299
17. Wahlperiode 28. 06. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann, Katrin Kunert,
Thomas Lutze, Kornelia Möller, Jens Petermann, Kersten Steinke, Sabine Stüber,
Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Stand der Umsetzung der Beschlüsse des Deutschen Bundestages aus der
17. Wahlperiode im Bereich der Tourismuspolitik
Der Deutsche Bundestag hat in der 17. Wahlperiode bis Juni 2013 mehrere An-
träge mit tourismuspolitischen Zielen und Aufgaben beraten und beschlossen
sowie die Bundesregierung mit deren Umsetzung beauftragt. Dazu gehören:
• Zukunft für ländliche Räume – Regionale Vielfalt sichern und ausbauen
(Bundestagsdrucksache 17/11654), beschlossen am 29. November 2012,
• Tourismus in ländlichen Räumen – Potenziale erkennen, Chancen nutzen
(Bundestagsdrucksache 17/9570), beschlossen am 18. April 2013,
• Kinder- und Jugendtourismus unterstützen und weiter fördern (Bundestags-
drucksache 17/8451), beschlossen am 14. Juni 2012,
• Tourismus als Chance für die Einhaltung der Menschenrechte nutzen (Bun-
destagsdrucksache 17/8347), beschlossen am 1. März 2012,
• Tourismus und Landschaftspflege verknüpfen – Gemeinsam die Entwicklung
ländlicher Räume stärken (Bundestagsdrucksache 17/2478), beschlossen am
24. März 2011 und
• Kulturtourismus in Deutschland stärken, Potentiale von Kultur und Tourismus
nutzen – Kulturtourismus gezielt fördern (Bundestagsdrucksache 17/2940),
beschlossen am 8. Oktober 2010.
Wir fragen die Bundesregierung:
Zum Antrag „Zukunft für ländliche Räume – Regionale Vielfalt sichern und aus-
bauen“ (Bundestagsdrucksache 17/11654)
1. Welche konkreten Teile des im Antrag unter Abschnitt II stehenden Katalo-
ges von Empfehlungen für Maßnahmen in der Zuständigkeit des Bundes bzw.
der jeweils angesprochenen Bundesressorts wurden bisher umgesetzt, bzw.
wie ist der derzeitige Umsetzungsstand?
Welche Hindernisse stehen der vollständigen Umsetzung entgegen?
2. Welcher Parlamentarische Staatssekretär wurde zum Koordinator für die
ländlichen Räume bestimmt?
Drucksache 17/14299 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Zum Antrag „Tourismus in ländlichen Räumen – Potenziale erkennen, Chancen
nutzen“ (Bundestagsdrucksache 17/9570)
3. In welcher Höhe wurden zusätzliche finanzielle Mittel u. a. für die touris-
tische Entwicklung der ländlichen Räume im Rahmen der Gemeinschafts-
aufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) und der Gemeinschafts-
aufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) bereit-
gestellt, bzw. warum unterblieb die zusätzliche Mittelbereitstellung?
4. Wie weit ist die Breitbandversorgung im ländlichen Raum erfolgt?
Wo konkret, und weshalb gibt es noch besonders große Lücken?
5. Welche Handlungsempfehlungen und/oder Praxisleitfäden gibt es zu den
nachfolgenden Themenfeldern: Qualifizierung der touristischen Anbieter in
ländlichen Räumen, Arbeitsplatz- und Fachkräftesicherung im ländlichen
Tourismus, Qualitäts- und Innovationsmanagement, Angebotsgestaltung
und Vernetzung der verschiedenen Anbieter, Hervorhebung von Regiona-
lität und Tradition als Alleinstellungsmerkmale, Vorhaltung touristischer
Infrastruktur und Sicherung der Mobilität und Gestaltung von Marketing
und Vertrieb?
Falls nicht vorhanden, warum nicht, und wann werden sie vorliegen?
Zum Antrag „Kinder- und Jugendtourismus unterstützen und weiter fördern“
(Bundestagsdrucksache 17/8451)
6. Welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung Aktions-
pläne zum Kinder- und Jugendtourismus aufgestellt, und mit welchen Maß-
nahmen wird dieser Bereich jeweils gefördert?
7. Wie werden Angebote für den Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland
international durch die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V. (DZT) ver-
marktet?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Zuwachs an Reisen-
den aus dem Ausland in den letzten vier Jahren?
8. Wie und in welchen Bundesländern sind nach Kenntnis der Bundesregie-
rung Klassenfahrten in den Richtlinien (Schulfahrtenerlasse) verankert?
Wie wurden hierbei pädagogische oder thematische Bezüge einbezogen,
um schulisches und außerschulisches Lernen noch besser miteinander zu
verbinden und entsprechende Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrer und
Referendare anzubieten?
9. Wie wurde die Qualifizierung von im Kinder- und Jugendtourismus tätigen
Mitarbeitern und ehrenamtlichen Helfern weiter gefördert und unterstützt?
10. Wie weit ist der Aufbau einer Internetplattform „Jugendtourismus in
Deutschland“ erfolgt, bzw. wann soll diese Internetplattform in Betrieb ge-
hen?
Zum Antrag „Tourismus als Chance für die Einhaltung der Menschenrechte
nutzen“ (Bundestagsdrucksache 17/8347)
11. Auf welche Weise wurde der Dialog mit den Tourismusunternehmen und
ihren Branchenverbänden zum Thema Menschenrechte durch die Bundes-
regierung intensiviert, und wie wurde über die aktuellen internationalen
Vereinbarungen zur menschenrechtlichen Unternehmensverantwortung in-
formiert?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14299
12. Wie wurden die Tourismusverbände, die direkt vor Ort aktiven deutschen
Unternehmen sowie die Reiseveranstalter bei ihren Bemühungen zur Ein-
haltung der Menschenrechte sowie der Sensibilisierung der Mitarbeiter,
Geschäftspartner und Reisenden bisher durch die Bundesregierung unter-
stützt?
13. Wann und wie wurde der Deutsche Bundestag über die Umsetzung des
CSR-Aktionsplans der Bundesregierung im Hinblick auf den Tourismus-
sektor informiert?
14. Mit welchen Beratungsleistungen wurde die Tourismuswirtschaft bei der
Wahrnehmung ihrer menschenrechtlichen Verantwortung durch die Bun-
desregierung unterstützt, und welche vorbildlichen Aktivitäten deutscher
Tourismusunternehmen auf dem Gebiet der CSR (Corporate Social Respon-
sibility) wurden gewürdigt und bekannt gemacht?
15. Mit welchen Mitteln hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass der
Bekanntheitsgrad des Globalen Ethikkodexes der Welttourismusorganisa-
tion (UNWTO) erhöht wird und dieser Ethikkodex auch im Rahmen der
touristischen Aus- und Weiterbildung eine größere Beachtung findet?
Zum Antrag „Tourismus und Landschaftspflege verknüpfen – Gemeinsam die
Entwicklung ländlicher Räume stärken“ (Bundestagsdrucksache 17/2478)
16. Wie und mit welchen Mitteln hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass
die bisher nur begrenzt vorhandenen naturtouristischen Angebote verstärkt
werden, um die Wirtschaftsentwicklung in strukturschwachen ländlichen
Regionen zu unterstützen sowie zur Umweltbildung und -erziehung beizu-
tragen?
17. Wie und mit welchen Mitteln hat die Bundesregierung dafür gesorgt, im
Rahmen von Modellvorhaben die Entwicklung von naturtouristischen An-
geboten entlang der gesamten Servicekette zu erproben?
Zu den Anträgen „Potentiale von Kultur und Tourismus nutzen – Kulturtouris-
mus gezielt fördern“ (Bundestagsdrucksache 17/1966) und „Kulturtourismus in
Deutschland stärken“ (Bundestagsdrucksache 17/676)
18. Wie weit sind die Gespräche mit den Ländern und den kommunalen Spit-
zenverbänden vorangekommen, die das Ziel haben, sich auf ein gemein-
sames Kulturtourismuskonzept zu verständigen, welches die kommunale
Selbstverwaltung und die Länderinteressen berücksichtigt und wahrt?
Wann ist mit der Umsetzung eines solchen Konzeptes zur Vermarktung und
gleichzeitigen Integration von Kulturangeboten in den Städten und länd-
lichen Regionen zu rechnen?
19. Wurde die von der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des
Deutschen Bundestages empfohlene Auslobung eines regelmäßigen Wett-
bewerbs „Kulturregion Deutschland“, der das besondere Engagement von
Städten und Regionen für ein vielfältiges kulturelles Angebot würdigt und
weiteres Engagement fördert, geprüft, und zu welchem Ergebnis kam die
Bundesregierung?
20. Wurde die von der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des
Deutschen Bundestages empfohlene Schaffung einer Plattform für strate-
gisches kulturtouristisches Marketing von Bund und Ländern unter Einbe-
ziehung der Dachverbände aus Kunst, Kultur und Tourismus geprüft, und
mit welchem Resultat?
Drucksache 17/14299 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
21. Wann wird das Internetangebot der Deutschen Zentrale für Tourismus e. V.
(DZT) nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer Informationsplattform
für den Kulturtourismus ausgebaut?
22. Wie hat die Bundesregierung dafür Sorge getragen, dass die Rahmenbedin-
gungen für bürgerschaftliches Engagement im Kulturbereich weiter verbes-
sert wurden?
23. Auf welche Art hat die Bundesregierung bei der Förderung und Vermark-
tung von kulturtouristischen Angeboten auf den Aspekt der Barrierefreiheit
hingewirkt und sich dafür eingesetzt, dass Barrierefreiheit und barriere-
freies Reisen auf Bundes- und Länderebene durch die Nationale Koordina-
tionsstelle Tourismus für Alle e. V. (NatKo) und in Zusammenarbeit mit den
für die Belange von Menschen mit Behinderungen zuständigen Spitzen-
organisationen sowie im Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung
der UN-Behindertenrechtskonvention stärker berücksichtigt werden?
24. Mit welchen Mitteln wurde die Nationale Koordinationsstelle Tourismus
für Alle e. V. (NatKo) seit Beginn der Legislaturperiode durch den Bund
ausgestattet (bitte einzeln nach Jahren aufgliedern – sowohl in Summen als
auch in Projekten und Personalkosten bzw. Grundfinanzierung des Ver-
eins)?
25. Welche Angebote wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher für
Tourismusanbieter über Aus- und Weiterbildungsangeboten zu mehr In-
formationsmöglichkeiten zur Vermarktung kulturtouristischer Angebote
bereitgestellt, und welche Schritte wurden eingeleitet, um dem drohenden
Fachkräftemangel entgegenzuwirken und zusammen mit Aus- und Weiter-
bildungsinstituten maßgeschneiderte Aus- und Weiterbildungsformate zu
entwickeln?
Berlin, den 25. Juni 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion