Vom 28. Februar 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12573
17. Wahlperiode 28. 02. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Marlene Mortler, Ingbert Liebing,
Dr. Michael Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Horst Meierhofer, Jens Ackermann, Helga Daub,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 17/9570 –
Tourismus in ländlichen Räumen – Potenziale erkennen, Chancen nutzen
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz Paula, Elvira Drobinski-Weiß,
Hans-Joachim Hacker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/9571 –
Tourismus in ländlichen Räumen durch schlüssiges Gesamtkonzept stärken
A. Problem
Zu Buchstabe a
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP setzen sich für eine Stärkung des Tou-
rismus in ländlichen Regionen ein. Mit dem Antrag fordern sie u. a., sich bei
den Bundesländern für eine Entzerrung des schulischen Ferienkalenders einzu-
setzen. Durch die Verlängerung der Hauptsaison würden mehr Familien in den
Genuss gelangen, in deutschen Ferienregionen Landurlaub verbringen zu kön-
nen, schreiben die Abgeordneten. Sie setzen sich ferner dafür ein, dass die
Deutsche Zentrale für Tourismus e. V. (DZT) das Marktsegment Ländlicher
Tourismus noch stärker aufgreift und Chancen und Potenziale des ländlichen
Tourismus weiter aktiv voranbringt. Mit dem Themenjahr 2012 „Wein und
Tourismus“ habe die DZT bereits einen wichtigen und erfolgreichen Schritt in
diesem Sinne unternommen, heißt es in dem Antrag. Die Koalitionsfraktionen
der CDU/CSU und FDP verlangen darüber hinaus von der Regierung, weiter-
hin ausreichende finanzielle Mittel unter anderem für die touristische Entwick-
lung der ländlichen Räume im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruk-
tur und Küstenschutz (GAK) und der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) bereitzustellen. Schließlich fordern sie,
dem Tourismus wegen seiner ökonomischen, ökologischen und sozialen Be-
deutung künftig im Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Ländliche
Räume“ ein eigenes Kapitel zu widmen.
Drucksache 17/12573 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Zu Buchstabe b
Die SPD-Fraktion fordert ein schlüssiges Gesamtkonzept für den Tourismus in
ländlichen Räumen, das dessen wirtschafts-, gesellschafts-, sozialpolitische und
ökologische Dimensionen berücksichtigt. Der Tourismus sei für ländliche
Räume ein zentrales Zukunftsthema. Weiter wird die Bundesregierung aufge-
fordert, unter Hinzuziehung wissenschaftlicher Expertise eine bundesweite
Grundlagenuntersuchung zu fördern, die belastbare Daten zum Tourismus in
ländlichen Räumen als Wirtschaftsfaktor liefert. Jugendfreizeitheime, Jugend-
herbergen und Schullandheime sollen in ein Gesamtkonzept mit einbezogen
werden, um damit gezielt Jugendlichen und Menschen mit geringem Einkom-
men einen Aufenthalt in ländlichen Räumen zu ermöglichen. Schließlich soll
der Bauernhof- und Landtourismus als eigenes Schwerpunktthema in den tou-
rismuspolitischen Bericht aufgenommen werden.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/9570 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9571 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden nicht diskutiert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12573
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/9570 anzunehmen;
b) den Antrag auf Drucksache 17/9571 abzulehnen.
Berlin, den 24. Oktober 2012
Der Ausschuss für Tourismus
Klaus Brähmig
Vorsitzender
Marlene Mortler
Berichterstatterin
Heinz Paula
Berichterstatter
Horst Meierhofer
Berichterstatter
Kornelia Möller
Berichterstatterin
Markus Tressel
Berichterstatter
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzu-
Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 82. Sitzung am 24. Oktober 2012
lehnen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner
71. Sitzung am 24. Oktober 2012 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Drucksache 17/12573 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Marlene Mortler, Heinz Paula, Horst Meierhofer,
Kornelia Möller und Markus Tressel
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 182. Sitzung am
25. Mai 2012 den Antrag auf Drucksache 17/9570 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Tourismus
und zur Mitberatung an den Sportausschuss, den Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Ernäh-
rung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den Aus-
schuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, den Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
und den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 182. Sitzung am
25. Mai 2012 den Antrag auf Drucksache 17/9571 zur fe-
derführenden Beratung an den Ausschuss für Tourismus
und zur Mitberatung an den Sportausschuss, den Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Ernäh-
rung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den Aus-
schuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, den Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
und den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Sportausschuss hat in seiner 61. Sitzung am 24. Okto-
ber 2012 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den
Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner 82. Sitzung am 24. Oktober 2012 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat in seiner 79. Sitzung am 24. Oktober
2012 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag
anzunehmen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat in seiner 81. Sitzung am 24. Oktober 2012 mit den Stim-
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag anzu-
nehmen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union hat in seiner 74. Sitzung am 24. Oktober
2012 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag
anzunehmen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner
71. Sitzung am 24. Oktober 2012 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Zu Buchstabe b
Der Sportausschuss hat in seiner 61. Sitzung am 24. Okto-
ber 2012 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den
Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner 82. Sitzung am 24. Oktober 2012 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat in seiner 79. Sitzung am 24. Oktober
2012 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag
abzulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat in seiner 81. Sitzung am 24. Oktober 2012 mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit hat in seiner 82. Sitzung am 24. Oktober 2012 mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzu-
lehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat in seiner 74. Sitzung am 24. Oktober 2012
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/12573
III. Beratungsverlauf und Abstimmungsergebnis
im federführenden Ausschuss für Tourismus
Der Ausschuss für Tourismus hat die Anträge in seiner
65. Sitzung am 24. Oktober 2012 gemeinsam beraten. Nach
Abschluss der Beratung hat der Ausschuss für Tourismus
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN beschlossen, die Annahme des Antrags auf
Drucksache 17/9570 zu empfehlen. Der Ausschuss hat fer-
ner mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, die Ableh-
nung des Antrags auf Drucksache 17/9571 zu empfehlen.
Die Fraktion der CDU/CSU führte aus, Ziel des Antrags
der Koalitionsfraktionen sei es, den Tourismus im ländli-
chen Raum zu stärken. Gerade in einkommensschwachen
Regionen sei der Tourismus ein wichtiger Motor, der dazu
diene, Arbeitsplätze und damit Einkommen im ländlichen
Raum zu erhalten. Die Koalitionsfraktionen würden sich in
vielfältiger Weise, nicht nur mit diesem Antrag, dem Thema
Tourismus in ländlichen Räumen widmen. Im Juni dieses
Jahres habe die Koalition den Kongress „Ländliche Räume,
regionale Vielfalt – wie gestalten wir die Zukunft?“ durch-
geführt. Das rege Interesse und die vielfältige Resonanz auf
diesen Kongress zeigten, dass das Thema auch für die Öf-
fentlichkeit von Bedeutung sei. Diese positive Tendenz
gelte es zu nutzen, um den ländlichen Tourismus noch in-
tensiver zu fördern. Dazu sei es wichtig, dass die Deutsche
Zentrale für Tourismus noch intensiver mit den Akteuren im
ländlichen Tourismus ins Gespräch komme und dem Thema
Landtourismus noch mehr Aufmerksamkeit widme. Zur Er-
haltung für den Tourismus attraktiver ländlicher Räume
seien weiterhin ausreichende Fördermittel erforderlich. Die
Bereitstellung finanzieller Mittel im Rahmen der Gemein-
schaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), der
Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirt-
schaftsstruktur (GRW) oder des europäischen Land-
wirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
(ELER) seien wichtig und richtig. Herauszustellen sei, dass
die Förderung des Tourismus bei der Neuausrichtung der
EU-Strukturfonds und der Verordnung für den europäischen
Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) angemessene
Berücksichtigung finde. Es sei aber auch notwendig, sich
zwischen Bund und Ländern stärker zu vernetzen. Künftig
müsse es regelmäßig Bund-Länder-Gespräche geben, die
sich speziell dem Thema Tourismus im ländlichen Raum
widmen.
Der Antrag der SPD-Fraktion werde abgelehnt, weil alle
Akteure der Tourismuswirtschaft sich gegen ein Gesamt-
konzept ausgesprochen hätten.
Die Fraktion der SPD machte deutlich, der Tourismus in
ländlichen Regionen verdiene endlich ein Gesamtkonzept
auf der Grundlage einer innovativen, ressourcenschonen-
den, umwelt- und sozialverträglichen Politik für die länd-
lichen Räume. Dieses integrierte Konzept müsse dem Tou-
rismus in seiner Querschnittsfunktion gerecht werden, ihn
in den verschiedenen Ressorts besser verankern und ihm in
der interministeriellen Zusammenarbeit und in der Zusam-
samtkonzeption sei explizit im Koalitionsvertrag aufgenom-
men worden. Es gebe zwar Handlungsempfehlungen zum
Gesundheitstourismus oder ein Marketingkonzept zum
Wassertourismus, aber keinerlei Ansatz für ein Gesamtkon-
zept. Mit einem solchen Gesamtkonzept, wie es die SPD-
Fraktion fordere, ließen sich die enormen Potenziale, die der
ländliche Tourismus biete, in allen Bereichen, z. B. der Gas-
tronomie, dem Einzelhandel, dem Handwerk usw. besser
ausschöpfen. Es sei zwar richtig, dass Tourismus Ländersa-
che sei, doch sei bedauerlich, dass sich die Länder gegen
eine Gesamtkonzeption ausgesprochen hätten. Der Bund
müsse mehr koordinieren, auch wenn Bestrebungen hin zu
einer „Kirchturmpolitik“ in den Ländern festzustellen seien.
Dies zeige sich auch darin, dass das von einer Bund-Länder-
Kooperation getragene überregionale Inlandsmarketing der
DZT Ende 2011 beendet worden sei. Die freigewordenen
Mittel kämen nicht mehr dem Tourismus zu Gute, sondern
würden in den allgemeinen Haushalt fließen.
In beiden Anträgen gebe es zahlreiche übereinstimmende
Punkte und es hätte die Chance bestanden, einen gemeinsa-
men Antrag zu formulieren. Auf Seiten der Koalition habe
es in dieser Hinsicht aber wenig Kooperationsbereitschaft
gegeben. Da der Antrag der Koalition jedoch in weiten Be-
reichen unzureichend sei, könne die Fraktion der SPD die-
sen nicht unterstützen.
Die Fraktion der FDP verwies darauf, dass im Koalitions-
vertrag zwar von einem Konzept für den ländlichen Raum
gesprochen worden sei, die Diskussion inzwischen aber
deutlich fortgeschritten sei. Praktisch alle Experten der Tou-
rismuswirtschaft, die Marketingorganisationen der Länder
und auch die Verbände lehnten ein einheitliches Konzept ab
und rieten zu einem Ansatz, wie es die Bundesregierung mit
dem Projekt „Tourismusperspektiven in ländlichen Räu-
men“ verfolge. Die besondere Stärke des Projekts bestehe in
seiner konsequenten Ausrichtung an den Anforderungen der
Praxis. Anfang 2013 sollten Handlungsempfehlungen, Leit-
fäden und konkrete Checklisten erarbeitet, gute Praxisbei-
spiele ermittelt und herausgestellt werden. Die positive Re-
sonanz bei der Präsentation von Zwischenergebnissen auf
vier Regionalkonferenzen Anfang Oktober bestätigten das
Projektkonzept. Der Antrag der Fraktion der SPD sei daher
abzulehnen.
Die Fraktion DIE LINKE. kritisierte, dass im Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP die soziale Dimension
des ländlichen Tourismus überhaupt nicht vorkomme. Da-
bei seien besonders in ländlichen Räumen die Löhne am
niedrigsten und die Arbeitsbedingungen in Hotels und Gast-
stätten am schlechtesten. Außerdem brauche der ländliche
Raum biologische Vielfalt, um touristisch interessant zu
sein. Wenn keine Kühe mehr auf der Weide stünden und le-
diglich Monokulturen die Felder beherrschten, werde der
Tourismus auf dem Lande immer weniger attraktiv. Eine
weitere Intensivierung der Landwirtschaft sei also eine
Fehlentwicklung. Damit die Menschen auch zu ihren Ur-
laubszielen auf dem Land kämen, sei ein flächendeckender,
attraktiver und bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr not-
wendig. Letztlich müsse auch im ländlichen Raum Barriere-
freiheit hergestellt werden.
All diese Dinge würden im Antrag der Koalitionsfraktionen
menarbeit zwischen Bund und Ländern endlich einen höhe-
ren Stellenwert einräumen. Der Plan für eine solche Ge-
nicht angesprochen, der Antrag der SPD-Fraktion käme die-
sem Anliegen jedoch deutlich näher. Es sei zu bedauern,
Berlin, den 24. Oktober 20
Marlene Mortler
Berichterstatterin
Kornelia Möller
Berichterstatterin
rung im Antrag der SPD-Fraktion werde ausdrücklich unter-
stützt.
Obwohl der SPD-Antrag insgesamt nicht völlig überzeuge,
bringe er jedoch einige Verbesserungen, weshalb die Bünd-
nisgrünen dem Antrag zustimmen wollten. Beim Antrag der
Koalitionsfraktionen werde man sich enthalten, weil noch
nicht abzusehen sei, ob und wie die Bundesregierung in ei-
nigen Punkten die probaten Ansätze umsetzen werde.
12
Heinz Paula
Berichterstatter
Horst Meierhofer
Berichterstatter
Markus Tressel
Berichterstatter
Drucksache 17/12573 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
dass die SPD-Fraktion bei den Beratungen die positiven An-
sätze ihres Antrages nicht noch mehr herausgestellt habe.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legte dar, dass
der Tourismus in Deutschland zwar boome, dies aber zwei
Seiten habe. Vom Zuwachs der Gästezahlen profitiere in
erster Linie der Städtetourismus, die ländlichen Räume be-
fänden sich jedoch in einer Stagnationsphase. Erforderlich
seien übergreifende Konzepte für die touristische Entwick-
lung, um die großen Herausforderungen zu bewältigen, vor
denen die ländlichen Räume stünden. Es gebe Probleme un-
terschiedlichen Ausmaßes wie Kaufkraftverlust, demogra-
phischer Wandel, Misere der kommunalen Haushalte oder
Klimaveränderung. Die Kernfrage, um die es gehe, nämlich
wie über den Tourismus regionale Wirtschaftsstrukturen
nachhaltig verbessert werden könnten, würde in beiden An-
trägen kaum behandelt. Auch sei zu fragen, wie Mobilität
nachhaltig werde. Nur dort, wo Menschen auch unter den
Bedingungen veränderten Mobilitätsverhaltens gut hinkä-
men und wo sie auch im Urlaub mobil sein könnten, könne
Tourismus wachsen. Auch müsse dringend etwas gegen den
Investitionsstau im ländlichen Bereich getan werden. All
diese Probleme müssten im Rahmen einer ehrlichen Be-
standsanalyse aufgearbeitet werden. Eine Bundesstudie zu
den Tourismuspotenzialen im ländlichen Raum könne hier
wesentliche Grundlagen legen. Die entsprechende Forde-