Vom 1. Februar 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/503
16. Wahlperiode 01. 02. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heike Hänsel, Werner Dreibus, Kornelia Möller, Dr. Herbert
Schui und der Fraktion DIE LINKE.
Stellenabbau bei der Deutsche Telekom AG
Am 12. Dezember 2005 billigte der Aufsichtsrat der Deutsche Telekom AG die
Pläne des Vorstands zum Abbau von 32 000 Stellen. Wie der Presse zu entneh-
men war, überstimmte dabei die Mehrheit der Anteilseigner im Aufsichtsrat die
Arbeitnehmervertreter. Der Bund und die bundeseigene Kreditanstalt für Wie-
deraufbau, die die Privatisierung der DTAG abwickelt, halten derzeit 15,4 bzw.
14,8 Prozent (plus 7,3 Prozent Umtauschanleihe + Optionsscheine) Anteile an
der DTAG und sind mit je einem Vertreter auf der Anteilseignerseite im Auf-
sichtsrat vertreten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie stimmten die Vertreter der Bundesregierung und der Kreditanstalt für
Wiederaufbau im Aufsichtsrat der Deutsche Telekom AG ab, als es im Auf-
sichtsrat am 12. Dezember 2005 um die Billigung der Vorstandspläne zum
Abbau von 32 000 Stellen ging?
2. Wie begründet die Bundesregierung das Abstimmungsverhalten ihres Vertre-
ters?
3. Wie schätzt die Bundesregierung die sozialen Folgen eines solch erheblichen
Stellenabbaus ein?
4. Welche Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher sind nach
Ansicht der Bundesregierung infolge des Abbaus von 32 000 Stellen bei der
Deutsche Telekom AG zu erwarten?
5. Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung bezüglich ihrer Verantwor-
tung für die vollumfängliche Gewährleistung der flächendeckenden und all-
gemeinen Versorgung mit gesellschaftlich notwendigen Dienstleistungen wie
Telekommunikation und Gelbe Post auch im Prozess der Privatisierung bzw.
nach Abschluss einer Privatisierung der entsprechenden Versorgungsunter-
nehmen?
Berlin, den 26. Januar 2006
Heike Hänsel
Werner Dreibus
Kornelia Möller
Dr. Herbert Schui
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion