Vom 15. Mai 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1485
16. Wahlperiode 15. 05. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, Volker Schneider
(Saarbrücken), Kornelia Möller, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der
Fraktion DIE LINKE.
Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung in der Forschung
Am 14. März 2006 vermeldete das Universitätsklinikum Heidelberg den Ab-
schluss der Erprobungsphase in Bezug auf die Beschäftigung von Arbeitslosen-
geld-II-Empfängern in der Forschung im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten mit
Mehraufwandsentschädigung (MAE). Die drei betroffenen medizinisch-tech-
nischen Assistenten (MTA) sollten in einer halbjährigen Tätigkeit im Patholo-
gischen Institut ihre Kenntnisse erneuern können, zwei MTA sollen im
Anschluss in reguläre Beschäftigungsverhältnisse übernommen worden sein.
Sie wurden in Forschungsprojekten beschäftigt, die „wegen der zeitaufwen-
digen Begutachtung durch die Förderorganisationen sonst nicht so zeitig hätten
anlaufen können“. Es handelte sich dabei um die Überbrückung der Phase von
positivem Förderbescheid bis zur Bewilligung von Geldern.
Die „taz“ vom 25. April 2006 berichtete über zwölf Wissenschaftler an der
Universität Hamburg, die im Rahmen laufender Forschungsprojekte zusätzlich
zu beantragten regulären Stellen als MAE-Beschäftigte eingesetzt werden. An-
gesichts des Stellenabbaus an mindestens einem der betroffenen Institute in der
Zeit zuvor befürchten nun Hochschulangehörige, dass bei Mittelknappheit an
den Hochschulen vormals reguläre studentische und wissenschaftliche Stellen
des Mittelbaus in so genannte Ein-Euro-Jobs umgewandelt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung den Einsatz von MAE-Beschäftigten am
Pathologischen Institut der Universitätsklinik Heidelberg sowie an der Uni-
versität Hamburg?
2. Sind der Bundesregierung weitere MAE-Stellen in der Forschung bekannt?
Wenn ja, um wie viele Stellen handelt es sich und in welchen Forschungs-
einrichtungen bzw. Hochschulen sowie in welchen Wissenschaftsdisziplinen
werden die MAE-Beschäftigten eingesetzt?
3. Welche Erfahrungen wurden damit gemacht?
Wie viel Prozent der Teilnehmenden fanden eine Anschlussbeschäftigung,
d. h. schafften den Einstieg in den ersten oder zweiten Arbeitsmarkt (bitte
nach Einrichtungen und Disziplinen auflisten)?
4. Wie stellen die Job-Center sicher, dass in diesen Maßnahmen die Betroffe-
nen tatsächlich für eine weitere Tätigkeit in Wissenschaft und Forschung
qualifiziert werden?
Drucksache 16/1485 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, dass sich die zuständigen Minis-
terien der Länder in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädi-
gung in der Forschung engagieren?
Wenn ja, mit welchen Zielen und Mitteln würde dies geschehen?
6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob in den Bundes-
ländern und in den Job-Centern solche Erprobungsphasen begleitet und die
Ergebnisse dokumentiert werden?
Wenn ja, welches Fazit zieht die Bundesregierung aus den bisherigen Er-
fahrungen?
7. Hält die Bundesregierung den Einsatz von MAE-Beschäftigten in For-
schungsprojekten und -instituten generell für ein geeignetes Mittel zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit?
Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dafür bzw. dage-
gen?
8. Sieht die Bundesregierung bei Ein-Euro-Jobs im Wissenschafts- und For-
schungsbereich die Gefahr, dass diese den Personalabbau von regulären
studentischen und wissenschaftlichen Stellen des so genannten Mittelbaus
erleichtern?
Wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung?
9. a) Inwiefern ist bei Forschungsprojekten das Kriterium der „Zusätzlichkeit“
für MAE-Stellen geeignet, um die Umwandlung von regulären Stellen
zu verhindern?
b) Wie kann die Einhaltung des Kriteriums „Zusätzlichkeit“ im For-
schungsbereich gewährleistet werden?
10. Ist der Bundesregierung bekannt, ob MAE-Beschäftigte in Forschung und
Wissenschaft reguläre Beschäftigungsverhältnisse verdrängen?
Wenn ja, welche Instrumente sieht die Bundesregierung als geeignet an,
um dies zu verhindern?
Berlin, den 11. Mai 2006
Dr. Petra Sitte
Cornelia Hirsch
Volker Schneider (Saarbrücken)
Kornelia Möller
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion