Vom 11. April 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8826
16. Wahlperiode 11. 04. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Katrin Kunert, Kornelia Möller und
der Fraktion DIE LINKE.
Unterstützung beim Aufbau von Arbeitgeberzusammenschlüssen
Strukturschwache ländliche Räume der Bundesrepublik Deutschland werden
immer mehr zu sozialen Brennpunkten. Zu den Gründen gehören die sich ver-
festigende Langzeitarbeitslosigkeit und die massive Zunahme prekärer Be-
schäftigungsverhältnisse. Diese Entwicklung trägt dazu bei, dass gerade in den
ländlichen Räumen Arbeit zunehmend nur noch saisonal oder zeitweise zur
Verfügung steht. Das Fehlen eines gesetzlichen Mindestlohnes verstärkt diese
Effekte. Oft lässt sich kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsver-
hältnis begründen. Eine Möglichkeit, trotz Flexibilisierung von Arbeitsverhält-
nissen die soziale Sicherung der Beschäftigten zu ermöglichen, ist die Grün-
dung von Arbeitgeberzusammenschlüssen (AGZ). Das zeigen langjährige Er-
fahrungen aus Frankreich.
AGZ sind Zusammenschlüsse von vor allem kleinen oder mittelständischen
Unternehmen (KMU) einer Region, die sich Personal teilen. Dieses könnte ein
Betrieb alleine nicht auslasten. Durch die Kombination der verschiedenen be-
trieblichen Personalbedarfe entstehen Arbeitsplätze für die Beschäftigten, ob-
wohl die einzelnen Betriebe die Beschäftigten nur zeitweise oder saisonal ein-
setzen können. Durch AGZ werden vor allem regionale KMU unterstützt. Im
Unterschied zur Leiharbeit werden die Beschäftigungsverhältnisse mit dem
AGZ geschlossen. Es besteht ein gemeinsames Personalmanagement der betei-
ligten Betriebe. Dadurch entsteht eine enge Bindung zwischen den Beschäftig-
ten und den Mitgliedsbetrieben des AGZ. Der Vorteil für die Arbeitnehmerin-
nen und Arbeitnehmer ist eine ganzjährige, sozialversicherungspflichtige Be-
schäftigung. Kompetente und qualifizierte Arbeitskräfte – gerade auch junge
Fachkräfte – können durch AGZ in den ländlichen Regionen gehalten werden.
In Frankreich konnten bereits sehr positive Erfahrungen mit AGZ gesammelt
werden. Im Jahr 2004 gab es allein im landwirtschaftlichen Bereich 4 100 AGZ
mit ca. 40 000 Beschäftigten. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es ak-
tuell drei AGZ und ca. zehn im Aufbau befindliche AGZ.
Die französischen AGZ erhalten nur in der Aufbauphase staatliche Zuschüsse
und haben selbstverständlich das Ziel, rentabel zu arbeiten. Zur Einführung
von AGZ sind jedoch staatliche oder regionale Unterstützungsprogramme emp-
fehlenswert. Das Bundesland Brandenburg hat im Februar 2008 eine Förder-
richtlinie erlassen, welche den Aufbau von AGZ zum Ziel hat.
Drucksache 16/8826 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Brandenburger Landesregie-
rung (Landtagsdrucksache 4/4132, Antwort zu Frage 4) bundesgesetzliche
Regelungen seien zum Schutz von AGZ nötig?
Wenn ja, welche bundesgesetzlichen Regelungen werden für erforderlich
gehalten werden, und wann sind diese zu erwarten?
Wenn nein, warum nicht?
2. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des brandenburgischen Ministe-
riums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie (MASGF), dass zum
zwischenbetrieblichen Personaleinsatz und zur Erzeugung von Synergien
zwischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) die Förderung von
Arbeitgeberzusammenschlüssen eine sinnvolle Maßnahme ist (bitte begrün-
den)?
3. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, die vom MASGF am 5. Februar 2008
erlassene Kooperationsrichtlinie sei beispielhaft für die anderen Bundes-
länder (bitte begründen)?
4. Wie bewertet die Bundesregierung die Erklärung des Europäischen Ressour-
cenzentrums der Arbeitgeberzusammenschlüsse vom 22. Februar 2008?
Teilt die Bundesregierung die hier dargelegten Auffassungen zu AGZ (bitte
begründen)?
5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Berufsgenossenschaften,
AGZ seien wie Zeitarbeitsfirmen zu behandeln und müssen demzufolge ent-
sprechend hohe Abgaben entrichten (bitte begründen)?
Berlin, den 10. April 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion