Vom 9. März 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4997
17. Wahlperiode 09. 03. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. Petra Sitte, Herbert Behrens, Christine
Buchholz, Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke, Harald Koch, Sabine Leidig, Kornelia
Möller, Niema Movassat, Jens Petermann, Paul Schäfer (Köln), Sabine Stüber,
Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Internationale Kooperationen zur sicherheitspolitischen Nutzung
von Satellitenaufklärung
In zahlreichen Projekten ist die Bundesregierung zusammen mit deutschen Un-
ternehmen an der zunehmenden sicherheitspolitischen Nutzung von Satelliten
beteiligt. Neben bilateralen Projekten spielt die Integration in die Vorhaben der
Europäischen Union (EU) die wohl wichtigste Rolle.
Mit ihren beiden sogenannten Flaggschiffen Galileo und GMES (Global Moni-
toring of Environment and Security) verspricht sich die EU mehr Unabhängig-
keit von privaten Anbietern bzw. anderen Regierungen in den Bereichen Satel-
litennavigation und -aufklärung.
In anderen Verlautbarungen wird indes deutlich der Wettbewerbsvorteil für die
europäische bzw. deutsche Industrie hervorgehoben. Das mag erklären, warum
das inzwischen von Kritikerinnen und Kritikern als „Milliardengrab“ bezeich-
nete Projekt „Galileo“ weiter betrieben wird. „Galileo“ soll als Alternative zum
kostenlosen und militärisch verwalteten US-Pendant GPS (Global Positioning
System) installiert werden, um hiervon unabhängig zu werden. Seit 2007 haben
sich die Planungen für Galileo immer wieder verzögert, Kostenabschätzungen
wurden nach oben korrigiert. Mit zunehmenden Finanzierungsproblemen rückte
die militärische Komponente öffentlich mehr in den Mittelpunkt.
Der sicherheitstechnische Nutzen des Gesamtprojekts wird auch bei GMES gern
verschwiegen, verbrämt oder erst an zweiter Stelle genannt. Die gleiche Infra-
struktur im All wie auf der Erde kann ohne Weiteres sowohl für Umwelt- wie
auch für Sicherheitsbelange genutzt werden. Bekannte in Entwicklung begrif-
fene Anwendungen sind unter anderem die automatisierte Erkennung von
Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer oder der polizeiliche Einsatz bei „Groß-
lagen“. Polizeibehörden sind ausgewertete Bilder europäischer Satellitenfor-
schungsprojekte für den G8-Gipfel 2007 und beim NATO-Gipfel 2009 überlassen
worden.
GMES vereint neben Satelliten auch boden- und seegestützte Radarstationen,
Aufklärung aus Flugzeugen und Drohnen sowie andere „Sensoren“. In GMES
werden auch bereits vorhandene Aufklärungskapazitäten und Erfahrungen der
EU-Mitgliedstaaten integriert. So etwa aus dem von der Bundeswehr betriebe-
nen Satellitenaufklärungssystem „SAR-Lupe“, das auf Radartechnik basiert und
damit im Gegensatz zu optischen Systemen wetter- und tageszeitunabhängig ist.
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Dank der Whistleblower Website Wikileaks wurden Pläne bekannt, dass der
Bundesnachrichtendienst (BND) und das Deutsche Zentrum für Luft- und
Raumfahrt e. V. (DLR) zudem an dem satellitengestützten Aufklärungssystem
„Hiros“ arbeiten. Wie GMES und „SAR Lupe“ bestünde „Hiros“ aus mehreren
Satelliten. Im Gegensatz zu „SAR-Lupe“ handelt es sich nach DLR-Sprecher
Andreas Schütze um ein System für „hoch aufgelöste, optische Daten für staat-
liche Nutzungsbereiche“.
Einzelheiten zu „Hiros“ wurden bekannt, weil sich die Bundesregierung über die
US-Botschaft bei der US-Regierung nach dem Willen zur gemeinsamen Finan-
zierung erkundigte. Demnach ist die französische Regierung wie sonst üblich
nicht angefragt worden. Zwar wird jetzt beschwichtigt, „Hiros“ würde zunächst
nicht realisiert. Die Affäre kann indes nur so interpretiert werden, dass die Bun-
desregierung über den Bundesnachrichtendienst von der EU und insbesondere
in Konkurrenz zu Frankreich unabhängige Spionagesatelliten anschaffen
möchte, die das bereits vorhandene deutsche radargestützte System ergänzen.
Verlässlicher Partner ist dabei das DLR.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Veränderungen ergeben sich für die Nutzung von Satellitenaufklä-
rung für Militär, Polizei und Geheimdienste nach dem Vertrag von Lissabon?
Welche neuen Institutionen, darunter der Europäische Auswärtige Dienst
(EAD), werden mit welchen Daten aus der Satellitenaufklärung beliefert?
2. Welche Mittel werden für GMES für den Zeitraum 2011 bis 2013 wofür be-
nötigt, und wie ist die Übernahme des Budgets auf die European Space
Agency (ESA) und die Mitgliedstaaten verteilt?
a) Welchen Inhalt hatte die letztes Jahr von der EU-Kommission zugesagte
„genauere Erläuterung zu den Risiken und den ggf. zusätzlichen Kosten“
von GMES?
b) Wie verteilen sich die Kosten für die „Dienstleistungen“ „emergency,
marine, atmosphere, climate, security“?
3. Worin sieht die Bundesregierung die besondere politische Bedeutung von
GMES in Bezug auf „Sicherheitsüberwachung zur Unterstützung effiziente-
rer, nachvollziehbarer politischer Entscheidungen in Europa zu umwelt- und
sicherheitspolitischen Fragen“?
a) Was ist das besondere deutsche Interesse an GMES hinsichtlich „Sicher-
heit, Krisenbewältigung und humanitäre Hilfe“?
b) Welche deutschen Stellen haben Zugang zu für militärische oder polizei-
liche Zwecke aufbereiteten Aufklärungsdaten?
c) Welche deutschen Stellen sind an der Ausgestaltung von GMES-Diensten
beteiligt?
4. Wie steht die Bundesregierung zur bislang nicht revidierten Ankündigung,
alle gewonnenen Aufklärungsdaten von GMES öffentlich zugänglich zu
machen, unbeschadet durch Fragen der inneren Sicherheit (Geheimschutz)?
5. Seit wann und auf welche Art und Weise sind Anwendungen von GMES oder
Galileo in deutsche polizeiliche „Sicherheitsarchitekturen“, etwa anlässlich
von Großereignissen, eingeflossen?
a) Welche Anwendungen bzw. welches Bildmaterial wurden von welchen
Institutionen im Rahmen des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm oder des
NATO-Gipfels 2009 in Strasbourg/Baden-Baden welchen deutschen Be-
hörden zur Verfügung gestellt?
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b) Welcher Zweck wurde hiermit verfolgt?
c) Welche Stellen waren in die Anwendungen bzw. Aufbereitung der Bilder
involviert?
d) Welcher Art (z. B. optisch, SAR) waren die überlassenen Bilder, welche
Auflösung hatten sie, und zu welchen Zeiten wurden sie erstellt und ge-
liefert?
e) Bei welchen weiteren Gelegenheiten haben deutsche Stellen auch test-
weise welche Anwendungen bzw. prozessierte Bilder aus der Satelliten-
aufklärung von GMES oder Galileo erhalten (bitte nach Ereignissen auf-
schlüsseln)?
f) Wieso werden nicht alle der innerhalb des GMES-Projekts LIMES vom
G8-Gipfel in Heiligendamm erstellten Bilder öffentlich zur Verfügung
gestellt, wie dies als grundlegendes Ziel von GMES immer wieder vorge-
tragen wird?
g) Wieso wurden die Bilder aus der Satellitenaufklärung anlässlich des G8-
Gipfels nicht in der hierzu tagenden Sondersitzung des Deutschen Bun-
destages vorgelegt, die sich ja bezüglich der Kampfjetüberflüge besorgt
und kritisch zur damaligen Überwachung aus der Luft geäußert hatten?
6. Welche Anwendungen im Bereich Sicherheit und Verteidigung sind im 2007
gestarteten Projekt „GMES and Africa“ vorgesehen?
a) Welche bestehenden Forschungsvorhaben (auch der EU-Sicherheitsfor-
schung innerhalb des EU-Forschungsrahmenprogramms) werden in die
Initiative integriert?
b) Welche afrikanischen Regierungen sind mit welchen eigenen For-
schungsvorhaben, Behörden, Hochschulen oder Instituten beteiligt?
c) Wie ist „GMES and Africa“ in die maritime Sicherheit eingebunden, ins-
besondere anlässlich von Piraterie vor Somalia oder Migrationsabwehr
im Atlantik und im Mittelmeer?
d) Was ist in der Projektbeschreibung mit „Krisen“, „strittigen Territorien“,
„verletzliche Siedlungen“ oder „konfliktuöse Ressourcen“ gemeint?
e) Innerhalb welcher „Krisen“, „strittiger Territorien“, „verletzlicher Sied-
lungen“ oder „konfliktuöser Ressourcen“ könnte bzw. soll „GMES and
Africa“ zum Zuge kommen (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
7. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung in Bezug auf die strukturelle
und organisatorische Weiterentwicklung des EU-Navigationssystems „Gali-
leo“?
8. An welchen Anwendungen des Systems für Polizei, Militär oder Katastro-
phenschutz wird gegenwärtig geforscht?
a) Welche deutschen Regierungsstellen des Bundes sowie Hochschulen
oder Institute der außeruniversitären Forschung sind hieran beteiligt?
b) Wie würden die Anwendungen (wie von der EU explizit gefordert) in die
„Europäische Sicherheitsstrategie“ und die „Gemeinsame Sicherheits-
und Verteidigungspolitik (GSVP)“ integriert?
c) Wie würden die Anwendungen in die polizeiliche und justizielle Zusam-
menarbeit in Strafsachen (PZJS), ihre entsprechenden EU-Institutionen
(Europol, EU-Kommission) oder das Geheimdienstzentrum SitCen inte-
griert?
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9. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur geplanten militärischen
Nutzung von Galileo durch andere EU-Mitgliedstaaten?
a) Welche Anwendungen von Galileo für Polizei, Militär oder Katastro-
phenschutz werden in anderen EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Frank-
reich, entwickelt?
b) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwiefern China
und Russland ihre parallel zu Galileo errichteten Satellitenortungssys-
teme militärisch nutzen wollen?
10. Gibt es Planungen deutscher Stellen von Polizei, Geheimdiensten und Bun-
deswehr, den Public Regulated Service (PRS) von Galileo zu nutzen, der ein
hochpräzises und verschlüsseltes Signal beinhaltet?
a) Welchen Anteil an den im Rahmen dieser Pläne zu beschaffenden PRS-
Empfängern haben Anwendungen in den Bereichen Verteidigung und
Innere Sicherheit?
b) Wie bewertet die Bundesregierung die Relevanz und den qualitativen
Unterschied von Galileo-PRS im Vergleich zum offenen Galileo-Dienst
und im Vergleich zur Nutzung von GPS?
11. Welche Gesamtkosten entstehen bis zur Fertigstellung von Galileo?
a) Wie hoch sind die zu erwartenden Betriebskosten für Galileo, und wie
hoch wird der Finanzierungsanteil Deutschlands in diesem Zusammen-
hang liegen?
b) Werden auch Verteidigungshaushalte zur Finanzierung der Mehrkosten
für Aufbau und Betrieb herangezogen?
c) Wie bewertet die Bundesregierung, dass bei einem von der EU-Kommis-
sion benannten Marktvolumen von 90 Mrd. Euro für Satellitennaviga-
tion in den kommenden Jahren 100 Mio. Euro jährlich an Nutzungs-
gebühren eingenommen werden?
d) Welchen Umfang nehmen militärische Anwendungen im prognostizier-
ten Marktvolumen ein?
e) Sollen militärische Anwendung auf der Grundlage des PRS auch außer-
europäischen Partnern ermöglicht werden, und wenn ja, welchen?
12. Wie bewertet die Bundesregierung die duale Nutzung (dual-use) von
GMES und Galileo für zivile und militärische Anwendungen, insbesondere
in Bezug auf deren Finanzierung?
a) Ist die Ausweitung von dual-use bei künftigen Projekten der Raumfahrt-
forschung Bestandteil der Forschungs- und Raumfahrtpolitik der Bun-
desregierung?
b) Welche Gefahren und Risiken sieht die Bundesregierung im Zusammen-
hang mit dual-use in Raumfahrtprojekten?
13. Welche Chancen sieht die Bundesregierung für die Konversion wehrtechni-
scher oder militärisch genutzter Weltraumtechnologien und der in diesem
Bereich tätigen Unternehmen hin zu rein ziviler Produktion und Nutzung?
Könnte Galileo als rein zivil genutztes System in einer abgespeckten und
kostengünstigeren Variante aufgebaut werden?
14. Welche Zwecke verfolgt die Bundesregierung oder der Bundesnachrichten-
dienst (BND) mit dem Aufbau satellitengestützter Spionage, die von Frank-
reich und der EU unabhängig ist?
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15. Wer hat mit welchem Inhalt und Ziel Gespräche bzw. Verhandlungen zum
System „Hiros“ geführt?
a) Was war Gegenstand der Gespräche bzw. Verhandlungen?
b) Welche behördlichen sowie private Stellen waren nach Kenntnis der
Bundesregierung an Vorgesprächen, Verhandlungen oder sonstigen Tref-
fen zum System „Hiros“ beteiligt?
c) Hat der BND die Gespräche bzw. Verhandlungen zu „Hiros“ mit den
USA mit Wissen und im Auftrag der Bundesregierung geführt?
d) Wenn nicht, welche personellen und organisatorischen Schlussfolgerun-
gen wurden gezogen, um solche Alleingänge künftig zu unterbinden?
e) Wie sind die aus den Gesprächsberichten („Cables“) zutage tretenden
Vorbehalte Deutschlands gegenüber Frankreich bzw. die deutsch-franzö-
sische Zusammenarbeit zu interpretieren?
16. Wie viele Satelliten waren für „Hiros“ geplant, und welche Leistungsmerk-
male sollten sie erfüllen?
a) Waren auch Radarsatelliten vorgesehen?
b) Wie hoch wäre die Auflösung der in Diskussion befindlichen optischen
„Hiros“-Satelliten?
17. Wie ist von der Bundesregierung, vom BND oder dem DLR an eine ge-
meinsame Auswertung der Systeme „SAR Lupe“, „Hiros“ und/oder
GMES- bzw. von Frankreich gelieferter „HELIOS“-Anwendungen in
Deutschland gedacht worden?
a) Würden Informationen an bestehende (etwa in Gelsdorf, Rheinbach oder
Oberpfaffenhofen) oder neu zu errichtende Kontrollzentren fließen?
b) Wie wären Einrichtungen des Katastrophenschutzes oder des techni-
schen Hilfswerkes integriert?
18. Mit welchen Projekten haben sich Stellen der Bundesregierung, Hochschu-
len bzw. außeruniversitäre Forschungseinrichtungen aus Deutschland für
eine Förderung innerhalb des 7. Forschungsrahmenprogramms (FRP) hin-
sichtlich der sicherheitspolitischen Nutzung von Satellitenaufklärung be-
worben?
19. Welchen Inhalt hat das von der EU-Kommission und der Regierung der
USA geschlossene und von der amerikanischen Heimatschutzministerin
Janet Napolitano sowie dem Vizepräsident der Europäischen Kommission
Antonio Tajani unterzeichnete Kooperationsabkommen („Implementing
Arrangement for Cooperative Activities in the Field of Homeland/Civil
Security Research“) in Bezug auf die sicherheitspolitische Nutzung von
Satellitenaufklärung?
a) Welche dort festgelegten Felder „gemeinsamen Interesses“ liegen hier-
für zugrunde?
b) Welche Programme bzw. Anwendungen sollen wie im Abkommen ange-
kündigt entwickelt werden?
c) Werden auch Projekte der Satellitenaufklärung betrieben, denen eine
computergestützte, automatisierte Verhaltensanalyse zugrunde liegt
(etwa per Auswertung von GPS-Signalen, dem Aufspüren „verdäch-
tiger“ Schiffe oder Fahrzeuge)?
d) Welche „menschengemachten Bedrohungen“ werden vom Projekt adres-
siert?
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e) Welche US-Behörden sind in das Gesamtprojekt eingebunden und wel-
che lediglich für etwaige Forschung zur sicherheitspolitischen Nutzung
von Satellitenaufklärung?
20. Worin besteht das Kooperationsabkommen zwischen der israelischen
Regierung und der European Space Agency?
a) Welche Anwendungen sollen beforscht oder entwickelt werden?
b) Welche bereits bestehenden israelischen Projekte, darunter Erdbeobach-
tung, Nanosatelliten, Aufklärung für Sicherheitsbelange werden in die
Kooperation eingebracht?
c) Welche israelischen Institutionen sind an dem Abkommen beteiligt?
d) Welche deutschen Institutionen sind an dem Abkommen beteiligt?
e) Wie sind die USA an dem Abkommen beteiligt, etwa über die NASA
oder andere Institutionen?
f) Welche zusätzlichen „Kommunikationskanäle“ sollen hierzu eingerich-
tet werden, und auf welchen Konferenzen bzw. Treffen wird hierüber
konferiert?
21. Hat auch Deutschland ähnlich wie Frankreich und Italien Abkommen mit
Israel zur Zusammenarbeit im Bereich der Satellitenaufklärung geschlos-
sen?
22. Auf welche Art und Weise werden die EU-Projekte GMES und „Galileo“ in
die Zusammenarbeit mit Israel eingebracht?
a) Welche an GMES oder „Galileo“ beteiligten Firmen, Hochschulen oder
Institute sind an dem Abkommen beteiligt?
b) Welche innerhalb von GMES oder „Galileo“ bereits existierende Satel-
liten, Infrastruktur oder sonstige Sensoren werden in die Zusammen-
arbeit eingebracht oder temporär zur Verfügung gestellt?
Berlin, den 2. März 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion