Lindner, Tobias

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
17 BT-Drucksache 17/14710 Personal im Auswärtigen Amt 5. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14708 Rezeptdatenhandel durch Apothekenrechenzentren und Datenaufbereitungsfirmen 4. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14694 Altersarmut nach Familientyp 3. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14678 Belastung der Steuerzahlerinnen und -zahler durch Millionengehälter bei staatlich geretteten Banken verhindern 2. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14674 Personalpolitik der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH 30. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14649 Deutsch-angolanische Wirtschaftsbeziehungen vor dem Hintergrund der Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten in Angola 27. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14648 Aktuelle Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarktrecht 27. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14634 Delegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika 23. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14594 Kissinger Professur an der Universität Bonn 20. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14572 Beschaffung von Drehflüglern für die Bundeswehr 21. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14559 Anlegerschutz am Beteiligungs- und Finanzierungsmarkt 13. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14440 Sicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU- Fluggastrechte-Verordnung 23. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14311 Arbeitsrechtliche Konflikte mit Arbeitnehmervertretungen und Beschäftigten in Bundesministerien und ihnen nachgeordneten Behörden 1. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14298 Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand 27. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14238 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8989, 17/14214 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012) 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14237 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8989, 17/14214 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012) 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14236 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8989, 17/14214 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012) 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14188 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Dörmann, Lars Klingbeil, Wolfgang Tiefensee, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/13892 - Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich regeln, Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen sichern und schnelles Internet für alle verwirklichen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/13466 - Netzneutralität gesetzlich festschreiben 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14133 Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft knüpfen 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14107 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fremdrentengesetzes (FRG) 25. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14040 Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen 14. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13925 zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen, transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft genannt, zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika KOM(2013) 136 endg.; Ratsdok. 7396/13 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft nur mit starken Standards 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13911 Armuts- und Reichtumsberichterstattung verbessern - Lebenslagen umfassend abbilden 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13910 zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-Verordnung) in der Fassung vom 16. April 2013 Ratskok. 7776/1/13 REV 1 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes SSM-Verordnung zustimmen, keine innerstaatliche Präjudizwirkung schaffen 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13909 zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-Verordnung) in der Fassung vom 16. April 2013 Ratsdok. 7776/1/13 REV 1 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Kontrollrechte des Europäischen Parlaments bei EZB-Bankenaufsicht stärken 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13908 zu den angekündigten Vorschlägen der EU-Kommission zur Bankenrestrukturierung und -abwicklung hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Bankenunion beschleunigen statt bremsen - Über eine Abwicklungskompetenz der Europäischen Kommission die Haftung der Steuerzahler beenden 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13760 Pflege-TÜV hat versagt - Jetzt echte Transparenz schaffen: Pflegenoten aussetzen und Ergebnisqualität voranbringen 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13759 Bundesvermögen transparent bilanzieren 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13748 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Klaus-Peter Flosbach, Peter Götz, Dr. Michael Meister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Birgit Reinemund, Heiner Kamp, Dr. Volker Wissing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksachen 17/11461, 17/13343 - Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13731 zu der Beratung des Schlussberichts der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" - Drucksache 17/13300 - 4. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13719 Mit einem einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn Lohndumping bekämpfen und fairen Wettbewerb schaffen 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13568 Nachhaltige und gerechte Rohstoffpolitik - Innovationsstrategie für die Wirtschaft 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13544 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10974, 17/11474, 17/13524 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2012 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13542 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10974, 17/11474, 17/13524 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2012 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13519 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/12294, 17/13395 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG) 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13493 Altersarmut bekämpfen - Mit der Garantierente 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13328 Planung und Verhandlung einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft 26. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13327 Gesundheitliche Versorgung von Folteropfern und traumatisierten Flüchtlingen in Deutschland 26. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13275 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/12956, 17/13255 - Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung nach dem Dritten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes auf den Bund 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13249 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/12295, 17/13131 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz) 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13246 Mit einem Nationalen Aktionsplan die Chancen des demografischen Wandels ergreifen 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13244 Tabakprävention und Schadensminderung stärken - EU-Tabakprodukterichtlinie weiter verbessern 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13239 Keine Mitfinanzierung exorbitanter Gehälter durch die Allgemeinheit - Steuerliche Abzugsfähigkeit eingrenzen 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13212 Umsetzung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung 22. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13108 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksache 17/13060 - Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des ESM-Finanzierungsgesetzes, nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes im Rahmen der Haftungsanpassungen nach Artikel 8 Absatz 2 des EFSF-Rahmenvertrages sowie nach § 3 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13094 Verbindliche Quote für Aufsichtsräte einführen 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13009 Mindestlöhne durchsetzen, Qualität der Kontrollen verbessern (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/12834) 8. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12939 Nach dem Verkauf der TLG Wohnen GmbH an die TAG Immobilien AG 22. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12937 Finanzielle Auswirkungen von Vorschlägen zur Reform des Ehegattensplittings und des Familienleistungsausgleichs 22. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12902 Rückwirkende Auszahlung von Ghetto-Renten 18. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12829 Teilkollektivierung der freien Rückstellung für Beitragsrückerstattung in der Lebensversicherung 18. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12822 Menschenrechtslage und humanitäre Situation in der Westsahara verbessern und Klärung des völkerrechtlichen Status voranbringen 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12766 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/12301, 17/12765 - Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Branntweinmonopols (Branntweinmonopolabschaffungsgesetz) 15. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12749 Verschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12693 Korruption im Gesundheitswesen strafbar machen 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12657 Haltung von Delfinen beenden 11. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12629 Überarbeitung und Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbankgruppe 1. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12622 Mindestlöhne durchsetzen, Qualität der Kontrollen verbessern 1. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12615 Junge Menschen ohne Berufsabschluss 1. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12494 Wirkungen der aktuellen EU-Vergaberechtsreform auf die Trinkwasserversorgung und kommunale Daseinsvorsorge sowie die Rolle der Bundesregierung auf Europäischer Ebene 25. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12394 Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür 20. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12389 Für eine sozio-kulturelle Existenzsicherung ohne Lücken 20. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12293 Schlussfolgerungen aus der Schlecker-Insolvenz 6. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12289 Schienenkartell der sogenannten Schienenfreunde 4. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12272 Ausgaben für Tabakprävention bei Kindern und Jugendlichen 4. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12271 Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit in Leiharbeit 4. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12269 Bürgerfreundliche und förderstarke Jobcenter 4. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12191 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/11316, 17/12123 - Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz - GemEntBG) 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12139 Beitritt zur internationalen Vereinbarung über die Gründung einer Internationalen Anti-Korruptionsakademie und Unterstützung der Arbeit der International Anti-Corruption Agency 18. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12091 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/11513, 17/12086 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12068 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12067 Zeitnahes Krankengeld für unständig und kurzfristig Beschäftigte sowie Selbständige 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12065 Auf europäischer Ebene ein betrugssicheres, transparentes und bürokratiearmes Mehrwertsteuersystem schaffen 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11918 Maßnahmen zur Stärkung der deutsche Lebensversicherer: Notwendigkeit und Alternativen 14. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11916 Die deutsche Finanzaufsicht in der Libor-Affäre 14. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11914 Befristete Stellen in den Jobcentern 14. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11912 Stand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE 14. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11900 Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11887 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10960 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/9403 - Einsatz privater Sicherheitsdienste im Kampf gegen Piraterie zertifizieren und kontrollieren 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11878 Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte - Für eine starke europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11731 Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland - Änderung der Garantieschlüssel; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V.m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) 29. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11707 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Markus Kurth, Josef PhilipWinkler, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/1428, 17/10198 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11604 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11579 Kleine und Kleinstgenossenschaften stärken, Bürokratie abbauen 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11571 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10816, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11570 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11568 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10812, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11565 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10804, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11562 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10822, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11551 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10816, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11550 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10816, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11547 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10811, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11538 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10805, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11532 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11518 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10806, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11517 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10802, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11476 zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/9930 - Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 14. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11457 Equal Pay und Branchenzuschläge in der Leiharbeit 9. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11455 Verwaltungsaufwand für das Bildungs- und Teilhabepaket 9. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11403 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10744, 17/10797, 17/11387 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11257 Umsetzung von gesetzlichen Vorgaben zur Zahnersatzversorgung 26. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11244 Anstehende Bankenrekapitalisierung in Spanien 26. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11172 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10040, 17/10252, 17/11119 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11163 Zusammen lernen - Recht auf inklusive Bildung bundesweit umsetzen 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11162 Wirtschaft im Umbruch - Wandel ökologisch, sozial und europäisch gestalten 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11124 Geschlechtersensible Haushaltspolitik (Gender Budgeting) 19. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11120 Auswirkungen einer Fusion der Unternehmen Glencore und Xstrata auf den europäischen Rohstoffmarkt 22. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11113 Vermögensverwaltung der öffentlichen Hand 19. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11076 Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Sozialen Arbeitsmarktes 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11075 Steuerliche Transparenz von multinationalen Unternehmen herstellen - Country-by-Country und Project-by-Project Reporting einführen 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11027 Erleichterungen für Klein- und Kleinstkapitalgesellschaften bei der Offenlegung der Jahresabschlüsse 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10918 Gesundheitliche Auswirkungen von Fluglärm 1. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10905 Langzeitarbeitslosigkeit 1. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10867 Psychische Gefährdungen mindern - Alters- und alternsgerecht arbeiten 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10848 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Andreas G. Lämmel, Thomas Bareiß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Martin Lindner (Berlin), Claudia Bögel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 17/9938 - Neue Herausforderungen der regionalen Wirtschaftsstruktur meistern - GRW fortführen und EU-Kohäsionspolitik zukunftsorientiert gestalten b) zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Barnett, Andrea Wicklein, Manfred Nink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/5185 - Stärkung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" - Finanzierung langfristig sichern 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10770 Entwurf eines Gesetzes zur Erhebung einer Vermögensabgabe 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10741 Mögliche Einflussnahme auf FDP-geführte Bundesministerien durch Parteispenden 19. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10731 Förderung von Sozialunternehmen 19. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10693 Pflege-Transparenzvereinbarung (so genannter Pflege-TÜV) 13. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10641 Mehr Transparenz bei Fördermittelvergabe des Bundes 10. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10593 Bau einer zusätzlichen Rheinbrücke bei Karlsruhe (Bundesstraße 10) 3. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10592 Größen- und Geschäftsmodell-differenzierte Aufsicht von Finanzinstituten 3. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10587 Subventionsabbau im Luftverkehr 31. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10537 Wettbewerb im Postmarkt - wo bleibt die Postreform 22. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10403 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen 25. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10378 Verkauf von Leopard II-Kampfpanzern an Indonesien 23. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10274 Corporate Social Responsibility in Deutschland 4. Juli 2012 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13391 Politische Lage in Libyen und Aufbau von Auffanglagern für Flüchtlinge 21. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13381 Stand der Überarbeitung der Protokolle zum EU-Marokko-Assoziationsabkommen in Bezug auf die Westsahara 21. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13380 Zukunft der humanitären und zivilen Seenotrettung im Mittelmeer 21. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13367 Kenntnisse der Bundesregierung von kartellrechtlich relevanten Absprachen der Automobilindustrie und Stärkung von Verbraucherrechten im Rahmen von Kartellverfahren 17. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13342 Situation von Sinti und Roma in Deutschland 11. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13298 Mögliche Beteiligung deutscher Unternehmen an Landraub in Angola 7. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13230 Arbeitsweise der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE) 28. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13102 Politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Äthiopien 10. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13090 Liberalisierung der Märkte der Bodenabfertigungsdienste an deutschen Flughäfen und ihre Auswirkungen auf Arbeits- und Sozialstandards 4. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13043 Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft 29. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13039 Die Situation von Honorarlehrkräften in Deutschland 29. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13037 Die Rentenlücke zwischen Männern und Frauen 29. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13019 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11506, 18/11937, 18/12181 Nr. 1.11, 18/12998 - Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12972 zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes - Drucksache 18/12350 - Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2016 - Einzelplan 20 - 29. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12967 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/12491, 18/12868 Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12966 zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 22. und 23. Juni 2017 in Brüssel und zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12951 Solidarität und Verlässlichkeit, Qualität und Wahlfreiheit in unserem Gesundheitswesen stärken - Einstieg in die Bürgerversicherung 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12916 Zu weltweiten Menschenrechtsverletzungen gegen die Ahmadiyya Muslim Jamaat 23. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12898 Investitionen in Streumunition und Antipersonenminen verbieten 23. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12894 Transparenz bei ÖPP-Projekten auf Bundesebene 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12889 Schutz von Menschen mit Beeinträchtigung vor Gewalt 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12869 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/12491, 18/12868 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA 22. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12867 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/12492, 18/12866 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) 22. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12829 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/10969 - Angleichung der Entschädigungsleistungen für NS-Opfer 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12828 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/12038, 18/12379, 18/12641 Nr. 1.1, 18/12786 - Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12825 Rüstungsexporte endlich reduzieren - Frieden, Sicherheit und Menschenrechte bei den Entscheidungen stärken 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12819 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/12298, 18/12694 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12804 Freiwilligendienste ausbauen und weiterentwickeln, Engagement anerkennen und attraktiver machen 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12802 Das freiwillige und ehrenamtliche Engagement im Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe stärken 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12801 Schnelle Hilfe für die in Russland verfolgten Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen (LGBTI) 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12797 Marktkonzentration im Agrarmarkt stoppen - Artenvielfalt und Ernährungssouveränität erhalten 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12740 Rüstungsexporte aus Bayern im Jahr 2016 14. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12695 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/12298, 18/12694 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 8. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12662 Beitrag der zivilen Raumfahrt für Klimaschutz und Innovation 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12652 Handelsabkommen der Europäischen Union mit Japan 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12643 Umschichtung von Mitteln bei den Jobcentern im Jahr 2016 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12616 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11493, 18/11927, 18/12181 Nr 1.7, 18/12580 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12598 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11131, 18/11186, 18/12588 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12597 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11131, 18/11186, 18/12588 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12596 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11131, 18/11186, 18/12588 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12595 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11131, 18/11186, 18/12588 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12578 Erkenntnisse und Konsequenzen aus den Enthüllungen hinsichtlich des rechtsextremistischen Netzwerkes um Franco A. - Aufklärung und Reform im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12577 Erkenntnisse und Konsequenzen aus den Enthüllungen hinsichtlich des rechtsextremistischen Netzwerkes um Franco A.: Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12576 Erkenntnisse und Konsequenzen aus den Enthüllungen hinsichtlich des rechtsextremistischen Netzwerkes um Franco A.: Aufklärung in den Geschäftsbereichen Justiz und Inneres 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12574 zu der Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten - Drucksache 18/10900 - Jahresbericht 2016 (58. Bericht) 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12559 Rechtssicherheit für bürgerschaftliches Engagement - Gemeinnützigkeit braucht klare Regeln 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12557 Teilhabe statt Armut - Alle Menschen am Wohlstand beteiligen 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12556 Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen wirksam bekämpfen - Plattformbetreiber in Haftung nehmen 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12547 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12546 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12545 "UN Binding Treaty" ambitioniert unterstützen 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12544 Für den Menschenrechtsschutz in Deutschland - Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter reformieren und stärken 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12543 G20-Afrikagipfel - Gleichberechtigte Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12530 Ein Institut für humanitäre Angelegenheiten schaffen 29. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12474 Korruption und Demokratiedefizit in der Palästinensischen Autonomiebehörde 19. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12473 Einschränkung zivilgesellschaftlicher Rechte in Israel 19. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12466 Qualifizierung in Werkstätten für behinderte Menschen und Übergangsmöglichkeiten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt 18. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12458 Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in der Fleischwirtschaft 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12386 zur Unterrichtung der Bundesregierung - Drucksache 18/12300 - 15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12383 Marktversagen beenden, Innovationen fördern - Globaler Forschungsfonds für bessere Gesundheit weltweit 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12381 Finanzwende einleiten - Öffentliche Gelder nachhaltig anlegen 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12374 Stark ins eigene Leben - Wirksame Hilfen für junge Menschen 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12369 Für eine neue Gründungskultur in Deutschland 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12208 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/11621, 18/12207 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias 3. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12206 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/11628, 18/12205 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) 2. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12186 Aktuelle Daten zu den berufsständischen Versorgungswerken 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12185 Zivile Opfer durch die Operation "Inherent Resolve" und weiterer Einsätze der Bündnispartner außerhalb des Mandatsgebietes 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12148 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11233, 18/11531, 18/11683 Nr. 8, 18/12128 - Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12138 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Sondertreffen des Europäischen Rates zu 27. am 29. April 2017 in Brüssel 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12137 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Sondertreffen des Europäischen Rates zu 27. am 29. April 2017 in Brüssel 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12134 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11559 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Postdienstrechts 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12121 Für einen radikalen Kurswechsel in der Jemenpolitik 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12110 Geld, Zeit, Bildung und Teilhabe - Familien gezielt unterstützen 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12099 Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12098 Gesamtkonzept Alterssicherung – Verlässlich, nachhaltig, solidarisch und gerecht 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12097 Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11916 Deutsche Unterstützung beim Aufbau der Panzerindustrie in der Türkei 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11895 G20-Gipfel 2017 in Hamburg 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11876 Das Betriebsrentenstärkungsgesetz - Umsetzung und Folgen 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11820 Gemeinsame Programmierung deutscher und europäischer Entwicklungszusammenarbeit 30. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11805 Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad und Hilfe für die Opfer 30. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11799 Das Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11790 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9949, 18/11778 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) 30. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11784 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10935, 18/11420, 18/11472 Nr. 1.5, 18/11774 - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz) 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11732 Südsudan - Hungersnot abwenden, Völkermord verhindern 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11716 Rückführungen und Abschiebungen von unbegleiteten Minderjährigen 17. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11674 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/11273, 18/11673 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia 23. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11665 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11280 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa zur Änderung des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland 23. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11644 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11235, 18/11560, 18/11643 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11609 Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag aktiv unterstützen 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11503 Aufsicht und Geschäftspraxis der DekaBank Deutsche Girozentrale 9. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11486 Share Deals am deutschen Portfoliomarkt 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11469 Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag aktiv unterstützen 9. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11456 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10207, 18/10650, 18/10924 Nr. 1.3, 18/11205 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11455 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10207, 18/10650, 18/10924 Nr. 1.3, 18/11205 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11414 Eine Lobby für die Pflege - Arbeitsbedingungen und Mitspracherechte von Pflegekräften verbessern 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11413 Für eine wirksame Frauen- und Gleichstellungspolitik in Deutschland 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11411 Share Economy - Ökologische Chancen nutzen und Teilen statt Besitzen unterstützen 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11410 Globale Investitionen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung gestalten 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11396 Grenznahes Atomkraftwerk Cattenom 2. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11353 Rüstungsexporte 2013 bis 2017 17. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11345 Eindämmung von Cum/Cum-Geschäften und weiteren Gestaltungen zur künstlichen Generierung eines Steuervorteils 16. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11328 Geschäftspraxis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 16. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11317 Entwicklung und Verbraucherschutz beim Crowdfunding in Deutschland nach dem Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11311 Militärische Übungsflüge in Deutschland 2016 16. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11304 Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Kontrolle von Mindestlöhnen 2016 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11259 Die Ausübung von Zwang in psychiatrischen Einrichtungen 16. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11254 Nichtberücksichtigung älterer Arbeitsuchender in der Arbeitslosenstatistik 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11188 Öffentliches Vermögen erhalten, ehrlich bilanzieren, richtig investieren 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11179 Für ein gerechtes und innovatives Deutschland 2030 - Als Konsequenz aus den Ergebnissen von PISA 2015 eine Bildungsoffensive starten 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11178 Attraktivitätsverlust stoppen - BAföG noch 2017 erhöhen 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11177 Initiative "She Decides" unterstützen - Die sexuellen und reproduktiven Rechte und die Selbstbestimmung und Gesundheit von Frauen und Mädchen in Ländern des globalen Südens stärken 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11176 Mehr für das Gemeinwohl - Steuerabzug für Managergehälter deckeln 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11175 "Group of friends" für Konfliktprävention im Rahmen der Vereinten Nationen 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11174 Zivile Krisenprävention und Friedensförderung stärken - Neue Lösungsansätze erarbeiten und umsetzen 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11173 zu dem Vorschlag für eine Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate K(2016)4362 final; Ratsdok. 15163/16 hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Nahrungsmittelspekulationen stoppen - Kommissionsvorschlag zurückweisen 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11149 Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit an der Erteilung von Aufenthaltstiteln zum Zwecke der Beschäftigung 13. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11130 Kindergeldzahlungen an Unionsbürgerinnen und Unionsbürger 8. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11079 Bahnliegenschaften in Berlin 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11037 Zukünftige Nutzung bundeseigener Liegenschaften im Saarland 26. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11034 Serbischer Nationalismus in Bosnien und Herzegowina 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11031 Aktuelle Entwicklungen zu einem multilateralen Investitionsgerichtshof 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11018 Arbeitsvisa für Menschen vom Westbalkan - Bilanz, Probleme, Perspektiven 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11015 Deutsches Engagement im Bereich der Sicherheitssektorreform 23. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11008 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10500, 18/10807, 18/10924 Nr. 1.16 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016) 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10989 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/10820, 18/10968 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10988 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/10819, 18/10967 - Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013), 2164 (2014), 2227 (2015) und 2295 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013, 25. Juni 2014, 29. Juni 2015 und 29. Juni 2016 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10919 Deutsches Engagement im Irak 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10835 Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen - Aktueller Stand, Probleme, Perspektiven 12. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10732 Steuerliche Rahmengestaltung für Diesel-Pkw 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10718 Rolle Russlands bei den Kampfhandlungen in der Ostukraine 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10709 Globale Investitionen für nachhaltige Entwicklung 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10690 Erkenntnisse über den Abschuss von Flug MH17 15. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10658 zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/9790 - Dragoner-Areal dem Land Berlin zum Kauf anbieten 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10657 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/10347, 18/10638(neu) - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10639 Staaten vor illegitimen Rückzahlungsansprüchen sogenannter Geierfonds wirksam schützen 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10580 Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende 1. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10560 Stärkung der Menschenrechte in Deutschland - Umsetzung der Empfehlungen aus dem Universellen Staatenüberprüfungsverfahren (UPR 2013) 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10550 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/10189, 18/10549 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2296 (2016) vom 29. Juni 2016 1. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10548 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/10188, 18/10547 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2304 (2016) vom 12. August 2016 1. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10530 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9518, 18/9959, 18/10102 Nr. 19 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III) 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10529 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9532, 18/9834 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10525 zu der Verordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen - Drucksachen 18/8804, 18/8934 Nr. 2 - Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt (TK-Transparenzverordnung - TKTransparenzV) 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10507 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9536, 18/9956, 18/10102 Nr. 17, 18/10506 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10505 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Birgit Wöllert, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/8112 - Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2017 b) zu dem Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/8396 - Braunkohlesanierung durch die Lausitzer und Mitteldeutsche BergbauVerwaltungsgesellschaft mbH fortsetzen 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10504 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9986, 18/10348, 18/10444 Nr. 1.7, 18/10495 - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10501 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9530, 18/19955, 18/10307 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz - FMSANeuOG) 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10420 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10419 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10418 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10412 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9823, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10407 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9822, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) hier: Einzelplan 32 Bundesschuld 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10406 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9812, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10405 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9821, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10403 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9809, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10398 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9980, 18/10264, 18/10307 Nr. 12, 18/10397 - Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10390 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10384 Für eine faire und nachhaltige betriebliche Altersversorgung und ein stabiles Drei-Säulen-System 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10376 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9815, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10359 Für eine Internationalisierungsstrategie von Wissenschaft und Forschung, die Pluralität und Freiheit schützt, Grenzen überwindet und Zusammenhalt stärkt 18. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10333 Grenzmanagement und die entwicklungspolitische Dimension der deutschen und europäischen Migrationsagenda 11. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10303 Rentenpaket 2.0 - Pläne der Bundesregierung zum Thema Alterssicherung 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10275 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/9960, 18/10244 - Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union und den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs vom NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10255 Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht verankern 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10254 Arbeit 4.0 - Arbeitswelt von morgen gestalten 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10248 Nationaler Bildungsbericht ? Bildungsinstitutionen zukunftsfest machen ? Für eine gerechte und soziale Gesellschaft 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10233 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/8034, 18/8333, 18/8461 Nr. 1.5, 18/10056 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften 8. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10228 Beschaffung zusätzlicher Korvetten für die Bundeswehr 8. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10147 Schlüssel für eine globale, ökologische und gerechte Energieaußenpolitik 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10125 Geldanlagen der gesetzlichen Krankenkassen 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10124 Besteuerung von Grundstücks- und Wohnungsunternehmen 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10119 Erfahrungswerte zur Reform der umsatzsteuerlichen Behandlung digitaler Dienstleistungen 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10059 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9441 - Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10042 Historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10027 Gemeinsam für bezahlbares Wohnen - Lebenswert und klimafreundlich 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9911 Briefkastenfirmen für die Bundesdruckerei und Panama Papers 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9864 Zur extremistischen Gewaltzunahme und menschenrechtlichen Lage in Bangladesch 22. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9846 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/9632, 18/9793 - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9844 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/9632, 18/9793 - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9843 Deutschlands Beitrag zur nuklearen Abrüstung und Ächtung von Atomwaffen 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9842 Registrierung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Ausländerzentralregister 22. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9841 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Kerstin Andreae, Kai Gehring, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/7872 - Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU-Forschungsförderungsgesetz) 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9799 Telekomanteile veräußern - In Breitbandausbau investieren 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9786 Menschenrechtliche Lage in Montenegro 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9785 Menschenrechtliche Lage in Albanien 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9781 Das Vorsorgeprinzip in den EU-Handelsabkommen TTIP und CETA 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9769 Grüne Innovationszentren - Stand der Umsetzung, Partnerorientierung und entwicklungspolitischer Nutzen 22. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9767 Tarifanpassungen und Leistungskürzungen durch Pensionskassen 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9687 Syrien - Luftbrücke einrichten, humanitäre Not lindern 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9673 10. Jahrestag der Ermordung Anna Politkowskajas - Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern in Russland zur Seite stehen 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9672 Mit dem Bundesteilhabegesetz volle Teilhabe ermöglichen 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9668 Pflege vor Ort gestalten - Bessere Bedingungen für eine nutzerorientierte Versorgung schaffen 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9621 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016) 444 endg.; Ratsdok. 10968/16 und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016) 470 endg.; Ratsdok. 10969/16 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ablehnen 13. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9561 Flexibler Rentenübergang 5. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9560 Tarifvereinbarungen zwischen ver.di und EDEKA und weitere ungeklärte Fragen im Ministererlaubnisverfahren EDEKA und Kaiser's Tengelmann 5. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9475 Rüstungsexporte aus Bayern 24. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9467 Kooperation von Bayer CropScience und der GIZ im Rahmen der BMZ-Sonderinitiative EINEWELT ohne Hunger in Indien 22. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9427 5-jähriges Jubiläum des Rohstoffpartnerschaftsabkommen mit der Mongolei 16. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9384 G20-Gipfel 2016 in Hangzhou, China 9. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9364 Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU 2. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9319 Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im Südsudan 2. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9279 Befangenheitsvorwurf gegen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Ministererlaubnisverfahren EDEKA und Kaiser's Tengelmann 22. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9278 Unvollständige Tatsachengrundlage für Arbeitsplatzsicherung im Ministererlaubnisverfahren EDEKA und Kaiser's Tengelmann 22. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9277 Umsetzung des Sustainable Development Goal 12 - Nachhaltiger Konsum, Unternehmensverantwortung in der Lieferkette und Verbraucheraspekte 22. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9150 Deutschland als Führungsnation einer EU-Battlegroup 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9144 Forschungsbedarfe infolge des Schlussberichts der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9119 Aktuelle Daten zur Riester-Rente 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9114 zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Herbert Behrens, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/8422 - Anerkennung der sowjetischen Kriegsgefangenen als NS-Opfer 7. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9109 zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes - Drucksache 18/8460 - Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2015 - Einzelplan 20 - 7. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9086 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 in Warschau 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9073 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/8878, 18/9035 - Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9069 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/8878, 18/9035 - Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9042 Für eine transparente und geschlechtergerechte Haushaltspolitik - Gender Budgeting als Instrument von Good Governance 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9002 Bildung in der humanitären Hilfe und Übergangshilfe 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8994 Zur menschenrechtlichen Lage der Dalits in Indien 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8987 Umsetzung verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7970 Stand der Umsetzung der deutschen Zusagen an die Vereinten Nationen im Rahmen des Peacekeeping Summit im September 2015 18. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7942 Dividendenstripping und Investmentsteuerreformgesetz 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7921 Gutachten und externe Beratungstätigkeiten zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft, zu Öffentlich-Privater Partnerschaft im Bereich der Bundesfernstraßen und sowie zu LKW- und PKW-Maut 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7908 Zivilgesellschaftliches Engagement braucht Raum - Anti-NGO-Gesetze stoppen, Menschenrechtsverteidiger stärken 17. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7907 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7219, 18/7454, 18/7902 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüfungsreformgesetz - AReG) 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7906 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7219, 18/7454, 18/7902 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüfungsreformgesetz - AReG) 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7901 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/7556, 18/7722 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 15. Februar 2010, 22. Januar 2013 und 16. März 2015 in Verbindung mit den Resolutionen 1872 (2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7886 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 17./18. März 2016 in Brüssel 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7879 Betrug mit manipulierten Registrierkassen gesetzlich verhindern - Zeitgleich Abschreibungsregeln für geringwertige Wirtschaftsgüter verbessern 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7877 Behindertengleichstellungsrecht mutig weiterentwickeln 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7872 Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU-Forschungsförderungsgesetz) 15. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7814 Hermesbürgschaften und Schutz von Umwelt- und Menschenrechten 25. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7761 Neuregelung der Arbeitszeit für Soldatinnen und Soldaten 25. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7734 Politische und militärische Lage in Somalia 25. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7723 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/7556, 18/7722 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 15. Februar 2010, 22. Januar 2013 und 16. März 2015 in Verbindung mit den Resolutionen 1872 (2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 26. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7668 Atomkraftwerk Cattenom sofort abschalten 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7653 Arbeitsmarktpolitik für Flüchtlinge - Praxisnahe Förderung von Anfang an 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7649 Nachhaltige Entwicklungsziele in Deutschland konsequent umsetzen 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7648 Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7614 Umsetzung der Ergebnisse der Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland sowie Status und Bewertung des Papiers "Ein Modernisierungspakt für Deutschland 2025" 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7611 Quellensteuer auf deutsche Zinseinkünfte von Steuerausländern 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7565 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses - Hilfsweise: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7546 Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7515 Bestimmungen zum Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in bilateralen Investitionsschutzabkommen 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7468 Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit 29. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7434 Änderungen der bisherigen Rüstungsexportpolitik und ihrer gesetzlichen Grundlagen 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7411 Hintergründe zur Erteilung der Ministererlaubnis für die Fusion von EDEKA und Kaiser's Tengelmann durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7405 Finanzkontrolle Schwarzarbeit - Kontrolle von Mindestlöhnen 2015 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7390 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/7207, 18/7367 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7389 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/7206, 18/7366 - Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013), 2164 (2014) und 2227 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013, 25. Juni 2014 und 29. Juni 2015 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7377 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/7207, 18/7376 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7376 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/7206, 18/7366 - Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013), 2164 (2014) und 2227 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013, 25. Juni 2014 und 29. Juni 2015 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7368 Jahreswohlstandsbericht einführen 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7308 Nebeneinkünfte in der Wirtschafts- und Finanzverwaltung in den Jahren 2011 bis 2015 18. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7272 Befristung, Leiharbeit und Outsourcing in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden 13. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7271 Nebeneinkünfte in der Finanzverwaltung in den Jahren 2005-2010 13. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7241 Lasten und Kosten fair teilen - Paritätische Beteiligung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen 13. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7217 Zukünftige militärische Flugübungszonen über dem Saarland und der Westpfalz 6. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7121 Umsetzung des 12-Punkte-Integrationsplans der SPD-Bundesministerinnen 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7106 Stellungnahmen sowie Aufzeichnungen der Bundesregierung zu Verhandlungsdokumenten in den Verhandlungen der EU mit den USA zur TTIP und anderen Abkommen 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7092 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6281, 18/7086 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7091 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6281, 18/7086 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7084 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/6743, 18/6946 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7080 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/6742, 18/6945 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7079 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/6743, 18/6946 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7077 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6489, 18/7038 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7076 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6489, 18/7038 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7075 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6489, 18/7038 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7074 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6489, 18/7038 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7073 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6489, 18/7038 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7046 Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7005 Bekämpfung des Zigarettenschmuggels zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und zur Vermeidung von Terrorismusfinanzierung 26. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7004 Strukturelle IKT-Forschungsförderung in den letzten zehn Jahren 11. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6966 MobiPro - aus Fehlern lernen, Erfahrungen nutzen 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6965 Flüchtlinge in Ausbildung 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6954 Im Dienste des Katastrophenschutzes - Fragen zum SAR-Dienst der Bundeswehr über Land 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6914 gemäß § 96 der Geschäftsordnung 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/5089, 18/6904 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/5295, 18/5760, 18/5976 Nr. 1.8, 18/6904 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6913 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/6866 - Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6883 Gewalt in Burundi stoppen – Weitere massive Menschenrechtsverletzungen verhindern 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6863 Steuerrechtliche Zulässigkeit des Dividendenstrippings 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6861 Bessere Betreuung im Aktivierungszentrum 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6839 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 26. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6828 Finanzielle Auswirkungen von Vorschlägen zur Reform des Ehegattensplittings und des Familienlastenausgleichs 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6817 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6816 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6815 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6814 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6810 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6112, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6805 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6120, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6804 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6112, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6801 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6109, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6800 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6109, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6799 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6105, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6787 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6772 Interministerielle Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Fluchtkrise in Drittstaaten verbessern 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6766 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6115, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6765 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6115, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6728 Sicherung der Energieversorgung und Energiesparmöglichkeiten für einkommensarme Haushalte 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6727 Bilanz der Initiative "AusBILDUNG wird was - Spätstarter gesucht" 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6704 Resolution der UN-Generalversammlung zu einem Staateninsolvenzregime am 10. September 2015 6. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6686 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/4419 - Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen - Liegenschaftspolitik des Bundes nachhaltig reformieren 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6684 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/6503, 18/6639 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2228 (2015) vom 29. Juni 2015 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6683 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/6504, 18/6638 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2241 (2015) vom 9. Oktober 2015 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6682 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/5920, 18/6290, 18/6410 Nr. 6, 18/6667 - Entwurf eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6668 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5326, 18/6632 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6649 Radargeschädigte der Bundeswehr und der ehemaligen NVA zügig entschädigen 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6647 Panzerlieferung nach Katar sofort stoppen 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6635 Schutz vor Manipulation im gewerblichen Automatenspiel 4. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6587 gemäß § 96 der Geschäftsordnung a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/5372, 18/6586 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz -KHSG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/5867, 18/6586 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz -KHSG) 4. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6584 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/6156, 18/6583 - Entwurf eines Siebten Besoldungsänderungsgesetzes (7. BesÄndG) 4. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6582 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ingbert Liebing, Artur Auernhammer, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Bernhard Daldrup, Johannes Kahrs, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 18/6062 - Für gleichwertige Lebensverhältnisse - Kommunalfreundliche Politik des Bundes konsequent fortsetzen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Christian Kühn (Tübingen), Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/6069 - Dauerhafte und strukturelle Entlastungen für Kommunen in Not 4. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6581 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/6090, 18/6447 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015) 4. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6578 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/5294, 18/5770, 18/5976 Nr. 1 18/6569 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung 4. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6577 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/6163, 18/6448, 18/6568 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank 4. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6551 Kein Frieden und keine Stabilität ohne Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit - Für eine weitsichtige europäische Nachbarschaftspolitik gegenüber den Staaten Nordafrikas 4. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6428 Industriepolitische Konsequenzen aus dem VW-Abgasskandal 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6393 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/6185, 18/6386 - Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6341 Keine Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen - Völkerstrafprozesse in Deutschland voranbringen 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6333 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen 70 Jahre Vereinte Nationen 13. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6213 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/6013, 18/6189 - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED als ein Teil der Gesamtinitiative der EU zur Unterbindung des Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6209 zu der Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid Nouripour, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 18/4939, 18/5174 - Richtlinien zum Schutz von Schulen und Hochschulen vor militärischer Nutzung in einem bewaffneten Konflikt umsetzen 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6208 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/6013, 18/6189 - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED als ein Teil der Gesamtinitiative der EU zur Unterbindung des Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6199 Den deutschen OSZE-Vorsitz 2016 zur Stärkung der OSZE nutzen 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6198 Zugang zu Bildung und Ausbildung für junge Flüchtlinge sicherstellen 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6197 Starke Schutzstandards - Ziel statt Zielscheibe moderner Handelspolitik 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6178 Einsatz von Pestiziden in Entwicklungsländern 24. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6134 Selbständige in der Rentenversicherung 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6126 zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) - Drucksachen 18/5500, 18/5502 - 20. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6095 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/4902, 18/6094 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6092 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/5009, 18/5325, 18/5458 Nr. 3, 18/6091 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG) 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6069 Dauerhafte und strukturelle Entlastungen für Kommunen in Not 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6067 Psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen verbessern 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6064 Abgeltungssteuer abschaffen 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6063 Betreuungsgeld in Kitas investieren 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6061 UN-Nachhaltigkeitsziel 17 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung jetzt wiederbeleben 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6060 UN-Nachhaltigkeitsziel 16 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6056 UN-Nachhaltigkeitsziel 12 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sorgen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6055 UN-Nachhaltigkeitsziel 11 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Städte und Siedlungsflächen inklusiv, sicher, stabil und nachhaltig machen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6054 UN-Nachhaltigkeitsziel 10 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Ungleichheit innerhalb und zwischen Staaten verringern 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6053 UN-Nachhaltigkeitsziel 9 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6052 UN-Nachhaltigkeitsziel 8 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6051 UN-Nachhaltigkeitsziel 7 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6050 UN-Nachhaltigkeitsziel 6 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6049 UN-Nachhaltigkeitsziel 5 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen erreichen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6048 UN-Nachhaltigkeitsziel 4 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Inklusive, gerechte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle fördern 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6047 UN-Nachhaltigkeitsziel 3 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Gesundes Leben für alle ermöglichen und fördern 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6046 UN-Nachhaltigkeitsziel 2 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Den Hunger beenden, Ernährungssouveränität und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6045 UN-Nachhaltigkeitsziel 1 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Armut in jeder Form und überall beenden 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5988 Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland 8. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5952 Erbschaftsteuerreform 8. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5951 Die Rentenlücke zwischen Männern und Frauen 8. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5931 Menschenrechtslage in Usbekistan 3. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5886 US-Unternehmen im Auftrag deutscher Behörden 20. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5871 Rechte von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen in Honduras 26. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5863 Absturz eines US-Kampfjets in Bayern 25. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5772 Auswirkungen der Marktmacht deutscher Supermärkte auf die Arbeitsbedingungen in Schwellen- und Entwicklungsländern 13. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5682 Ergebnisse und Konsequenzen aus der Auswertung der Luxemburg-Leaks-Daten 24. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5636 Überprüfung der Neuausrichtung der Bundeswehr und aktuelle Strukturentscheidungen vor dem Hintergrund des Weißbuches 21. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5514 Zehn Jahre Schutzverantwortung - Anspruch und Wirklichkeit der Umsetzung des Konzepts durch Deutschland 7. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5512 Kleinwaffengrundsätze der Bundesregierung und Förderung von Schlüsseltechnologien im Rüstungsbereich 3. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5388 zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes - Drucksache 18/5020 - Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2014 - Einzelplan 20 - 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5385 Die Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia stärken und unserer historischen Verantwortung gerecht werden 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5380 Jemen - Militärische Intervention stoppen - Neue Friedensverhandlungen beginnen 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5335 Bericht über die Veruntreuung von Mitteln an der Deutschen Schule in Istanbul 23. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5320 Lärmbelastungen durch den militärischen Flugbetrieb 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5283 Energieaußen- und Klimapolitik in Folge der G7-Beschlüsse von Elmau 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5281 Ein Jahr nach Inkrafttreten des Rentenpakets der Großen Koalition 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5260 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/5052, 18/5248 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5253 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/5054, 18/5252 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und nachfolgender Verlängerungsresolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2172 (2014) vom 26. August 2014 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5251 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/5053, 18/5250 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013) und 2164 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013 und 25. Juni 2014 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5249 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/5052, 18/5248 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5208 Menschenrechte in der neuen Nachhaltigkeits- und Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen stärken 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5207 In die Zukunft investieren - Ein Wissenschaftswunder initiieren 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5185 Energetische Sanierung im Gebäudebestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5153 Gründungen in Deutschland 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5151 Addis Abeba zum Erfolg führen - Einsatz für eine gerechte internationale Entwicklungs- und Klimafinanzierung 11. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5140 Ausbau und Elektrifizierung der Südbahn (ABS Ulm - Friedrichshafen - Lindau) 3. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5113 Einsatz von zivilem Personal im Betrieb von HERON 1 5. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5107 Herkunft von Konfliktrohstoffen konsequent offenlegen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5096 Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5095 In die Zukunft investieren - Asylsuchende auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4977 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/4768, 18/4965 - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Vereinten Nationen geführten Mission UNMIL in Liberia auf Grundlage der Resolution 1509 (2003) und nachfolgender Verlängerungsresolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2190 (2014) vom 15. Dezember 2014 und der Resolution 2215 (2015) vom 2. April 2015 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4976 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/4769, 18/4964 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011, 2077 (2012) vom 21. November 2012, 2125 (2013) vom 18. November 2013, 2184 (2014) vom 12. November 2014 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010, dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012 und dem Beschluss 2014/827/GASP vom 21. November 2014 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4975 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4653(neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4940 Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4939 Richtlinien zum Schutz von Schulen und Hochschulen vor militärischer Nutzung in einem bewaffneten Konflikt umsetzen 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4938 Mit einer echten Ausbildungsgarantie das Recht auf Ausbildung umsetzen 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4937 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Gipfel Östliche Partnerschaft am 21./22. Mai 2015 in Riga, zum G7-Gipfel am 7./8. Juni 2015 in Elmau und zum EU-CELAC-Gipfel am 10./11. Juni 2015 in Brüssel 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4903 Deutsche Kolonialgeschichte in Namibia 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4884 Planungen der Bundesregierung für ein neues Russland- und Osteuropa-Institut 7. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4879 Wirkungsanalyse im Bereich Zivile Krisenprävention 7. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4866 Kurswechsel in der deutschen Afrikapolitik zur Bekämpfung von Fluchtursachen 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4852 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/4632, 18/4851 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften 7. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4851 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4632 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften 7. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4849 Erbschaftsteuerreform 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4845 Stand der Umsetzung der International Aid Transparency Initiative 27. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4818 50 Jahre deutsch-israelische diplomatische Beziehungen - Einmaligkeit und Herausforderung 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4817 Bußgeldumgehung bei Kartellstrafen verhindern - Gesetzeslücke schließen 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4813 Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Behindertenrechtskonvention zügig umsetzen 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4811 Der Völkermord in Ruanda und die deutsche Politik 1990 bis 1994 - Unabhängige historische Aufarbeitung 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4798 Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) 5. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4796 Zunehmende Repressionen in Aserbaidschan 27. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4785 Zur Situation von Mohamed Nasheed 29. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4736 Einsatz von Dispergatoren in der Nord- und Ostsee 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4719 Finanzkontrolle Schwarzarbeit - Zuteilung der 1600 neuen Stellen 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4712 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/3994, 18/4708 - Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4709 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/3994, 18/4708 - Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4707 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/3512 - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4693 Bürokratie gezielt abbauen statt Stillstand manifestieren 22. April 2015 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10240 Gebäudebestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin 2. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10236 Zukunft des Reiselandes Deutschland 3. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10235 Inanspruchnahme und Ausgestaltung der Thesaurierungsbegünstigung 2. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10231 Fehlende Evaluation der Zinsschranke 2. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10015 Prüfung der EU-Ziele für Exportkreditaktivitäten durch Euler Hermes 14. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10001 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/9060 - Konversion gestalten - Kommunen stärken b) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/9405 - Konversion - Zwischen Verwertungsdruck und nachhaltigen Konzepten 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9994 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/9340, 17/9954 - Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz - BwRefBeglG) 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9984 Konsequente Umsetzung des Public Corporate Governance Kodex 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9963 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/9040, 17/9649, 17/9650, 17/9651 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012) 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9948 Eigengebrauch von Cannabis wirksam entkriminalisieren - Nationale und internationale Drogenpolitik evaluieren 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9927 Für einen wirkungsvollen UN-Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty) 12. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9819 Haushaltspolitische Leitbilder der Bundesregierung 25. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9782 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9776 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Volker Kauder, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Gerda Hasselfeldt, Rainer Brüderle, Dr. Gregor Gysi, Renate Künast, Jürgen Trittin, Jens Spahn, Dr. Carola Reimann, Gabriele Molitor, Dr. Martina Bunge, Dr. Harald Terpe, Daniel Bahr (Münster), Annette Widmann-Mauz, Dr. Marlies Volkmer, Heinz Lanfermann, Dr. Gesine Lötzsch, Elisabeth Scharfenberg und weitere Abgeordnete - Drucksachen 17/9030, 17/9774 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9742 Energiewende sichern - Solarwirtschaft stärken 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9712 Kenntnisstand zum Gebrauch, zur Bewertung und zu den Risiken der elektronischen Zigarette 21. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9569 Nanotechnologie - Chancen nutzen und Risiken minimieren 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9491 Gesundheitsförderung bei Arbeitslosen 30. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9490 Das Reha-Budget der gesetzlichen Rentenversicherung bedarfsgerecht gestalten 30. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9489 Ankündigung der Bundesregierung zum Abbau umweltschädlicher Subventionen 30. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9408 Zusatzbeiträge aufheben, Überschüsse für Abschaffung der Praxisgebühr nutzen 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9405 Konversion - Zwischen Verwertungsdruck und nachhaltigen Konzepten 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9240 Gespräche mit Angehörigen bei postmortaler Organspende 30. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9237 Beteiligung von Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern an Bewertungsreserven bei Lebens- und Rentenversicherungen 30. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9230 Ortsübliche Vergütung und Mindestlohn in der Pflegebranche 30. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9030 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidung im Transplantationsgesetz 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8950 Geförderte berufliche Weiterbildung von Arbeitslosen und Beschäftigten 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8948 Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes auf die Anwendbarkeit des Erbschaftsteuergesetzes 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8947 Wettbewerb und Rabattverträge 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8945 Entwicklung der Einnahmen aus der Erbschaftsteuer und die Erhebung der Erbschaftsteuerstatistik 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8919 Energiewende und Klimaschutz solide finanzieren - Nachtragshaushalt nutzen 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8897 Frauen verdienen mehr - Entgeltdiskriminierung von Frauen verhindern 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8864 Versorgungssicherheit im deutschen Stromnetz im Februar 2012 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8863 Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8862 Steigende Rate an Kaiserschnittentbindungen 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8860 Auswirkungen der Aktivitäten deutscher Unternehmen in China auf Arbeits-, Umwelt- und menschenrechtliche Bedingungen 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8768 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11 hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Klares Signal zum Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge setzen 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8662 Armut und Reichtum in Deutschland - Konzeption zur 4. Berichterstattung der Bundesregierung 10. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8654 Das Asylbewerberleistungsgesetz - Kinder im Leistungsbezug 10. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8647 Aufsichtspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und finanzieller Verbraucherschutz 10. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8579 Flexibel Beschäftigte in der Arbeitslosenversicherung besser absichern 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8528 Deutsche Altkleiderexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer 30. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8493 Das Menschenrecht auf Gesundheit umsetzen - Zugang zu Medikamenten weltweit verwirklichen 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8489 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/8343, 17/8487 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 2. FMStG) 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8462 Dienstwagenprivileg abbauen und Besteuerung CO2-effizient ausrichten 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8461 Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt unterzeichnen und ratifizieren 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8452 Entwurfs eines Gesetzes zum Fakultativprotokoll zum internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 24. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8403 Fehlende Patientensicherheit bei Medizinprodukten 19. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8354 Transparenz im Rohstoffsektor - EU-Vorschläge umfassend umsetzen 18. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8272 Bankenregulierung 23. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8164 Rechtssicherheit für verwaiste Werke herstellen und den Ausbau der Deutschen Digitalen Bibliothek auf ein solides Fundament stellen 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8162 Für die Einführung eines transparenten und unabhängigen Staateninsolvenzverfahrens 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8149 Das Bildungs- und Teilhabepaket - Leistungen für Kinder und Jugendliche unbürokratisch, zielgenau und bedarfsgerecht erbringen 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7953 Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen umsetzen 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7952 Ein starker Haushalt für ein ökologisches und solidarisches Europa - Der Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7919 Barrierefreies Fliegen 24. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7905 Hintergründe der vorgesehenen Regelungen für Medizinische Versorgungszentren 24. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7904 Die Markttransparenzstelle und die Überwachung des Energiemarktes 24. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7863 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7862 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7856 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7119, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7854 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7113, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7834 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7111, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7833 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7111, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7821 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7116, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7792 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7791 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7557 Zukunft der vertragsärztlichen Vergütungen 27. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7542 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/7143, 17/7377, 17/7389 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz- EinsatzVVerbG) 27. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7540 Stellung ausgegründeter Privatkliniken 27. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7539 Pläne der Bundesregierung zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes für sogenannte legal highs im Betäubungsmittelgesetz 27. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7528 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/5707, 17/7521 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7525 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/5707, 17/7521- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7483 Jetzt Voraussetzungen für die Einführung eines Mindestlohns schaffen 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7482 Leiharbeit und Werkverträge abgrenzen - Kontrollen verstärken 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7477 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6051, 17/7453 - Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7426 Öffentliche Beschaffung durch die Bundesregierung nach sozialen, ökologischen und entwicklungspolitischen Kriterien 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7359 Einsetzung einer Kommission des Deutschen Bundestages zur Regulierung der Großbanken 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7315 Privatisierung von Unternehmen des Bundes - die TLG Immobilien GmbH 13. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7258 Transparenz und Inhalte im Regierungsdialog zur Rente 30. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7257 Energieeffizienz bei Breitbandtechnologien 30. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7195 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/6916, 17/7067- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7155 Auswirkungen der Handwerksrechtsnovelle 2004 26. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7129 Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld II-Bezieherinnen und -Beziehern 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7128 Sparbeitrag des Verteidigungshaushaltes 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7127 Finanzierung von energetischen Maßnahmen bei Wohnungseigentümergemeinschaften 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7100 Steuerliche Behandlung von virtuellen Kraftwerken in der Energiesteuer- und der Stromsteuerdurchführungsverordnung 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7099 Anleihen-Erwerb durch die Hypo Real Estate 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7098 Deutsch-griechische Zusammenarbeit 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7097 Nationale Sachverständige in der EU-Kommission aus Unternehmen, Verbänden und Körperschaften des öffentlichen Rechts in Deutschland 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7026 Studienfinanzierung stärken - Das BAföG zum Zwei-Säulen-Modell ausbauen 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6956 Auslandsinvestitionspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union 8. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6946 Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Deutschen Bundestag 6. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6931 Rüstungsexporte nicht zu Lasten von Menschenrechten genehmigen 7. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6921 Förderung von Maßnahmen zur Energieeffizienz 5. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6876 Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesfinanzhofes zur steuerlichen Absetzbarkeit der Erstausbildung 31. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6569 Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige 11. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6567 Situation contergangeschädigter Menschen in Deutschland - Auswirkungen des Zweiten Conterganstiftungsänderungsgesetzes 11. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6515 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Katrin Kunert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/5776- Rekommunalisierung beschleunigen - Öffentlich-Private Partnerschaften stoppen 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6350 25 Jahre Internationales Parlaments-Stipendium (IPS) 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6160 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen Stabilität der Eurozone sichern - Reformkurs in Griechenland vorantreiben 9. Juni 2011 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13549 Konsequenzen aus den Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäften 8. September 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13546 Export von Überwachungstechnik und Schutz der Menschenrechte 5. September 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13529 Turbinenlieferung auf die von Russland völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel Krim 5. September 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13508 Funktionsweise des Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika 4. September 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13506 Drohende Insolvenz der ÖPP-Betreibergesellschaft „A1-Mobil“ 1. September 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13505 Globale Forschungsplattform gegen antimikrobielle Resistenzen 1. September 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13483 Arbeit auf Abruf 30. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13465 Einfluss ausländischer Staaten, Parteien und Stiftungen auf islamische Gemeinschaften in Deutschland und offene Fragen aus der Deutschen Islam-Konferenz (DIK) 29. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13445 Ausbau der Breitbandversorgung in Rheinland-Pfalz 28. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13434 Investitionsschutzabkommen mit Myanmar 25. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13419 Zinszusatzreserven der Versicherungsbranche 21. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13392 Bekämpfung von Schleusern vor der libyschen Küste und die Rolle der libyschen Küstenwache 21. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4689 Heute für morgen investieren - Damit unsere Zukunft nachhaltig und gerechter wird 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4688 Rechte indigener Völker stärken durch Ratifikation der ILO-Konvention 169 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4687 Gedenken an den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern - Versöhnung durch Aufarbeitung und Austausch fördern 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4686 Gemeinsame Grundwerte stärken - Europa stärken 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4670 Proliferationsgefahr von Waffen und Munition aus dem westlichen Balkan 30. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4531 Menschenrechtliche Situation und Wahlen in Burundi 8. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4510 Umsetzungsstand der Muskoka-Initiative zur Förderung der Mütter- und Kindergesundheit 27. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4505 Menschenrechtslage in Eritrea 26. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4501 Zur politischen und menschenrechtlichen Lage in Sri Lanka 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4490 Personalpolitik im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 26. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4489 Lage der Binnenflüchtlinge in Afghanistan 26. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4464 Nationales Reformprogramm 2015 - Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken 26. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4461 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/4203, 18/4447 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 15. Februar 2010 und 22. Januar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 1872 (2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4458 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/3991, 18/4448 - Entwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2) 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4456 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/4203, 18/4447 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 15. Februar 2010 und 22. Januar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 1872 (2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4439 Maßnahmen gegen den Betrug mit manipulierten Kassensystemen 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4430 Den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen stärken 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4373 Gesundheitliche Schädigungen durch militärische Radaranlagen 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4366 Stand der Ausbildungsmission im Irak 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4365 Ziel und Ausgestaltung der solidarischen Lebensleistungsrente 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4364 Betriebliche Altersversorgung - Neue Rolle im Drei-Säulen-Modell 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4348 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. März 2015 in Brüssel hier: Stellungnahme nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4332 Doppelstandards beenden - Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zeichnen und ratifizieren 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4289 Arbeit der Nationalen Kontaktstelle Sinti und Roma im Bundesministerium des Innern 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4258 Chancen und Herausforderungen durch die Digitalisierung der Wirtschaft 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4235 Deutschlands Beitrag zur Unterstützung des Transformationsprozesses in Tunesien 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4231 Die ÖPP Deutschland AG 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4165 Notwendigkeit einer Reform des internationalen Finanzdienstleistungsverkehrs 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4145 Zu den Schwerpunkten der deutschen G7-Präsidentschaft im Jahr 2015 26. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4144 Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Umsetzung der EU-Leitlinien 26. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4141 zu der Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen - Drucksache 18/4079 - Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i. V. m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes auf Verlängerung der bestehenden Finanzhilfefazilität zugunsten der Hellenischen Republik 27. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4121 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/3697 - Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BwAttraktStG) 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4120 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/3697, 18/4119 - Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BwAttraktStG) 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4117 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/3836 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) auf Grundlage des Ersuchens der malischen Regierung sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP und 2013/87/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 (2012), 2085 (2012), 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie 2164 (2014) vom 25. Juni 2014 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4111 Rechtliche Grundlagen für den Informationsaustausch über schädliche Steuer-Absprachen von Einzelunternehmen mit Mitgliedsstaaten der EU 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4089 Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) 24. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4060 Entwicklung der Verwaltungskosten in den Jobcentern 19. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4059 Entwicklung der Teilzeitarbeit in Deutschland 19. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4039 Verhandlungsposition der Bundesregierung zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen 18. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4029 Menschenrechtsverletzungen in der Fischereiindustrie Südostasiens 13. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4012 Investitionsschutz in bilateralen Handelsverträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Entwicklungs- sowie Schwellenländern 12. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3977 Der etwaige deutsche Beitrag bei der Listung von Personen für gezielte Tötungen in Afghanistan 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3944 Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkassen 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3943 Konzept und Umsetzung der schnellen NATO-Eingreiftruppe Very High Readiness Joint Task Force 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3940 Bekämpfung von Obdachlosigkeit, gesundheitlicher Ungleichheit und extremer Armut in Deutschland 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3928 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 18/3213 - Vierter Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" (Berichtszeitraum: Juni 2010 bis Mai 2014) 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3922 Den Deutschen Bundestag in die Entscheidung über die neue schnelle NATO-Eingreiftruppe einbeziehen 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3918 Arbeitsförderung neu ausrichten - Nachhaltige Integration und Teilhabe statt Ausgrenzung 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3917 Transparenz herstellen und Verhandlungen über den Ausstieg aus dem Staatsvertrag über den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung aufnehmen 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3916 Resolution der Vereinten Nationen für ein multilaterales Rahmenwerk zur Restrukturierung von Staatsschulden umsetzen - Jetzt aktiv den Arbeitsprozess der Vereinten Nationen mitgestalten 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3873 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/2882 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Liegenschaftsveräußerungen (Liegenschaftsveräußerungsreformgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/3044 - Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik des Bundes 29. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3872 Verkauf bundeseigener Liegenschaften im Saarland bis zum Jahr 2017 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3863 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/3561, 18/3857 - Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3860 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/3698, 18/3859 - Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der Integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3858 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/3561, 18/3857 - Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3841 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3835 Ja zur Meinungsfreiheit, nein zur Folter - Menschenrechte in Saudi-Arabien schützen, Raif Badawi freilassen 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3834 Entwurf eines Gesetzes zur Entlassung der Pille danach aus der Verschreibungspflicht und zur Ermöglichung der kostenlosen Abgabe an junge Frauen (Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung und des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung) 27. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3816 Gerichtliche Auseinandersetzungen zur Anerkennung von Wehrdienstbeschädigungen infolge des Umgangs mit militärischen Radaranlagen 23. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3797 Agrarhandel und Ernährungssouveränität 20. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3747 Konsultationsergebnisse beherzigen - Klageprivilegien zurückweisen 14. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3735 Sonderermittler zur Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte einsetzen 14. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3705 Neue Initiativen für die europäische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik 8. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3610 Faire Goldreserven der Bundesbank 18. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3609 Mehrkosten des Rentenpakets 18. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3597 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Deutsche Welle - Drucksachen 18/2536, 18/3056, 18/3216 Nr. 3, 18/3595 - Aufgabenplanung der Deutschen Welle 2014 bis 2017 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3593 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/3247 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3592 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/3246, 18/3583 - Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support Mission für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte in Afghanistan 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3591 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/3247, 18/3584 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3590 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/3246, 18/3583 - Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support Mission für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte in Afghanistan 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3552 Iguala ist kein Einzelfall - Zur Menschenrechtslage in Mexiko 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3461 Bisherige Bilanz der Initiative "AusBILDUNG wird was - Spätstarter gesucht" 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3452 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/3017, 18/3158, 18/3441 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3450 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/3124, 18/3157, 18/3449 - Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3447 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Dietmar Bartsch, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/3145 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3446 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/3120, 18/3251, 18/3445 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3412 Bildung schafft Teilhabe und Chancengleichheit - Empfehlungen des Nationalen Bildungsberichts 2014 zügig umsetzen 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3410 VN-Resolution zu Uranmunition zustimmen 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3409 Neue Dynamik für nukleare Abrüstung - Der Humanitären Initiative beitreten 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3391 Verantwortungsvolle Beschaffung von Rohstoffen 26. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3331 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3326 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2812, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3325 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2812, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3311 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3310 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2815, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3309 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2809, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3304 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2810, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3287 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3285 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3284 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3282 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2305, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 05 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3278 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2806, 18/2811, 18/2814, 18/2815, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3233 Bundesteilhabegesetz und kommunale Entlastung 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3226 Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3223 Jugendberufsagenturen - Aufgaben, Finanzierung, Unterstützung 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3194 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/3006, 18/3193 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2173 (2014) vom 27. August 2014 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3192 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/3005, 18/3191- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2155 (2014) vom 27. Mai 2014 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3156 Gipfeljahr 2015 - Durchbruch schaffen für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3119 Personalplanung bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3092 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2575, 18/2626 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz) 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3044 Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik des Bundes 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3039 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) 4. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2997 Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei Großstaudammprojekten in der Entwicklungszusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene 23. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2919 Transparenz über die Verwendung geplanter Steuermehreinnahmen bis 2018 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2918 Reform der sozialen Selbstverwaltung und der Sozialwahlen 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2908 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/1952 - Sofortiges Moratorium für die Wohnungs- und Grundstücksverkäufe durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben b) zu dem - Drucksache 18/1965 - 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2878 Schluss mit den Sonderwelten - Die inklusive Gesellschaft gemeinsam gestalten 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2877 Für eine Bundessteuerverwaltung - Gleiche Grundsätze von Flensburg bis zum Bodensee 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2874 Mehr Gerechtigkeit bei der Entschädigung von Einsatzunfällen 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2855 Einführung einer Finanztransaktionsteuer in Stufen 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2842 Liegenschaftspolitik des Bundes und europarechtlicher Rahmen bei geplanten Verkäufen von Bundes- und Konversionsliegenschaften 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2799 Überprüfung der Geeignetheit von Kapitalanlagen im Rahmen des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2796 Einführung neuer Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2746 Sozial-ökologischen Rahmen für die Aktivitäten transnationaler Unternehmen schaffen und durchsetzen 7. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2745 Sofort besser fördern - BAföG-Reform überarbeiten und vorziehen 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2736 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes 7. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2721 Erkenntnisse der Bundesregierung über Nationalismus in Russland und Verbindungen zwischen rechtsextremen und rechtspopulistischen Strömungen in der EU und Russland 30. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2694 Anerkennung der an den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen als nationalsozialistisches Unrecht und Gewährung eines symbolischen finanziellen Anerkennungsbetrages für diese Opfergruppe 29. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2680 Umsetzung des nationalen Aktionsplans zur UN-Resolution 1325 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2620 Keine Klageprivilegien für Konzerne - CETA-Vertragsentwurf ablehnen 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2618 Menschenrechtsförderung stärken - Gesetzliche Grundlage für Deutsches Institut für Menschenrechte schaffen 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2617 Mit Transparenz Steuervermeidung multinationaler Unternehmen eindämmen - Country-by-Country-Reporting einführen 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2615 Verfolgt, vertrieben, vergessen - Völkermord an den Rohingya verhindern 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2603 Wirtschaftspartnerschaftsabkommen stoppen - Für neue Verhandlungen ohne Druck und Fristen 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2566 Deutsche Beteiligung an von den Vereinten Nationen geführten Friedensmissionen 18. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2458 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation 1. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2405 Haltung der Bundesregierung zu den TTIP-Verhandlungen 26. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2396 Konsequenzen aus dem Rüstungsprojekt "Euro Hawk" 18. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2395 Beteiligung von Versicherten an Bewertungsreserven 25. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2373 Erhalt des Yasuní Nationalparks in Ecuador 18. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2288 Beteiligung von zivilem Personal in Auslandseinsätzen der Bundeswehr 4. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2243 Planungen des Bundesministeriums der Verteidigung zum Einsatz waffenfähiger bzw. bewaffneter Drohnen 28. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2182 Maßnahmen gegen militärischen Fluglärm im Saarland 21. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2074 Aufsicht über in Deutschland tätige Hochfrequenzhändler 3. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2067 Haltung der Bundesregierung bezüglich der Effektivierung von Exportkontrollen für doppelverwendungsfähige Überwachungstechnologie und Zensursoftware 4. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2066 Umwelt-, soziale und Menschenrechtsfragen bei der Vergabe von Hermesbürgschaften 4. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2046 Maßnahmen zur Begünstigung der in das Rentenpaket nicht einbezogenen Versicherten 3. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2045 Räumliche Verteilung des Mittelabflusses von Förderprodukten der KfW Bankengruppe und der Städtebauförderung für Kommunen 3. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2034 Geplante Verkäufe von bundeseigenen Immobilien in Berlin 3. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2029 Implikationen der Ukraine-Krise auf die NATO und deren künftige Beziehungen zur Russischen Föderation 1. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2008 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter - Drucksachen 18/1178, 18/2003 - Jahresbericht 2013 der Bundesstelle und der Länderkommission 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1972 zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes - Drucksache 18/1560 - Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2013 - Einzelplan 20 - 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1968 Umsatzsteuerbetrug bekämpfen 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1965 Moratorium beim Verkauf von Wohnimmobilien in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1964 Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission zum Investitionsschutzkapitel im geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1878 Entwurf eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten, Gremien und Führungsebenen (Führungskräftegesetz) 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1870 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1869 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1868 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1022, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1867 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1020, 18/1023, 18/1024, 18/1025- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1866 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1016, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1862 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1857 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 06 - Bundesministerium des Innern 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1854 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1009, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1850 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1005, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1847 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1019, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1824 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1814 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/1417 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2115 (2013) vom 29. August 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1812 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/1416 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1758 Härteleistungen für Opfer rechter Gewalt 11. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1680 Die maritime Sicherheitsstrategie der Europäischen Union 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1668 Zur Entwicklung der Bürgerrechte in China 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1665 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksache 18/1415, 18/1653 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1654 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/1415 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1640 Umsetzung und entwicklungspolitischer Anspruch des Konzepts der Bundesregierung zur globalen Gesundheitspolitik 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1578 Beurteilung des Syrien-Konflikts durch die Bundesregierung 28. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1526 Verkauf von Konversionsliegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1525 Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bei Wohnungen 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1498 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/909, 18/1489 - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1491 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/1282, 18/1486 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011, 2077 (2012) vom 21. November 2012, 2125 (2013) vom 18. November 2013 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010 und dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1487 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/1282 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011, 2077 (2012) vom 21. November 2012, 2125 (2013) vom 18. November 2013 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010 und dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1475 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1460 Mehr Anerkennung für Peacekeeper in internationalen Friedenseinsätzen 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1458 Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1457 Für ein starkes Primat der Politik - Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1388 Renaturierung und Aufforstung Fliegerhorst Schortens/Upjever 8. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1340 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2013)520 endg.; Ratsdok. 12315/1/13 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für einen europäischen Bankenabwicklungsmechanismus und Bankenabwicklungsfonds 7. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1336 Kündigung bilateraler Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien 7. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1335 Hilfe für die Menschen aus Syrien - Unterstützung für die Nachbarstaaten 7. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1208 Aktuelle Situation in der Zentralafrikanischen Republik 17. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1193 Zur aktuellen Lage der Menschenrechte in Kasachstan 11. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1150 Deutsches Engagement zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika 10. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1125 Steuergestaltung über Lizenz- bzw. Patentboxen 9. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1123 Pläne der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für den Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg im Landkreis Kelheim 9. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1097 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/1081, 18/1095 - Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Europäischen Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) auf Grundlage der Beschlüsse 2014/73/GASP sowie 2014/183/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. Februar 2014 und vom 1. April 2014 in Verbindung mit den Resolutionen 2127 (2013) und 2134 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 5. Dezember 2013 und vom 28. Januar 2014 9. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1096 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/984, 18/1067 - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen 9. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1077 Kontrolle von Mindestlöhnen 4. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1076 Rüstungsexporte nach Russland 4. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1074 Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland 4. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/998 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/857, 18/994 - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union 2010/96/GASP vom 15. Februar 2010 und 2013/44/GASP vom 22. Januar 2013 in Verbindung mit der Resolution 1872 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/995 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/857 - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union 2010/96/GASP vom 15. Februar 2010 und 2013/44/GASP vom 22. Januar 2013 in Verbindung mit der Resolution 1872 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/981 Keine Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/980 Fördermitteltransparenz erhöhen 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/979 Weltagrarbericht jetzt unterzeichnen 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/978 Nationales Reformprogramm 2014 nutzen - Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/975 Eine Milliarde Euro Entlastung für Kommunen im Jahr 2014 umsetzen 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/973 Erinnerung und Gedenken an die Opfer des Völkermordes in Ruanda 1994 1. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/919 Erfahrungen, Bedeutung und zukünftiger Umgang mit Klauseln zu Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren als Teil von bilateralen Freihandelsabkommen 21. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/918 Aktuelle Situation in Kambodscha 20. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/888 Weiterentwicklung der Tabaksteuer als Präventionsinstrument 20. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/884 Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin 20. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/850 Geburtshilfe heute und in Zukunft sichern - Haftpflichtproblematik bei Hebammen und anderen Gesundheitsberufen entschlossen anpacken 19. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/833 Gute Arbeit und ökologische Nachhaltigkeit weltweit - Unternehmensverantwortung in der globalen Zulieferkette 17. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/828 Position der Bundesregierung zum weiteren Verlauf der Verhandlungen zum Transatlantic Trade and Investment Partnership und den ökonomischen Auswirkungen 11. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/813 Entwicklung der öffentlich geförderten Beschäftigung 13. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/812 Rentenpläne der Bundesregierung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/629) 13. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/811 Steuerpolitische Vorhaben der Bundesregierung in Bezug auf die Einkommensteuer und das Lohnsteuerabzugsverfahren 13. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/810 Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur echten Rückwirkung von Steuergesetzen 13. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/809 Potentiale der Arbeitnehmer- und der Personenfreizügigkeit für den Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands 13. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/775 Einsetzung einer "Parlamentarischen Kommission zur Überprüfung, Sicherung und Stärkung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr" 12. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/774 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2013) 520 endg.; Ratsdok. 12315/13 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gem. Art. 23 Abs. 3 des Grundgesetzes Zum Schutz der Allgemeinheit vor Einzelinteressen - Für eine echte Europäische Bankenunion 12. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/773 Mehr Frauen auf allen Führungsebenen 12. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/691 Zum deutsch-brasilianischen Atomabkommen und anderen Atomabkommen und zur staatlichen Förderung von Atomexporten 26. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/646 Stellen- und Kostenentwicklung im Bereich der Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Public Relations in den Bundesministerien 21. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/616 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/437 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali auf Grundlage des Ersuchens der malischen Regierung sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP und 2013/87/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 (2012), 2085 (2012) und 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/615 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/436 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2120 (2013) vom 10. Oktober 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8984 Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlingen 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8983 Frauenkarrieren in der Bundeswehr 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8950 Zukunft des Rechtsstaatsdialogs mit China 24. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8921 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7456, 18/8908 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8912 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/5923, 18/6279 und 18/6410 Nr. 4, 18/8911 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8884 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/8623, 18/8760 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8853 Auswirkungen und Risiken des Südlichen Gaskorridors 13. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8850 Zu den Risiken des internationalen Engagements in Libyen 10. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8809 TTIP - Transparenz und die TTIP-Leaks 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8807 Die Auswirkungen von CETA auf die kommunale Daseinsvorsorge, insbesondere die Wasserwirtschaft 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8798 Umsetzung des UN-Nachhaltigkeitsziels 1 - Armut in allen Formen und überall beenden - auch in Deutschland 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8790 Stand der Auseinandersetzung mit der Terrororganisation ISIS unter Beteiligung der Bundeswehr 2. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8788 NATO-Gipfel in Warschau am 8. und 9. Juli 2016 2. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8787 Innenpolitische Lage im Tschad und die Rolle der internationalen Zusammenarbeit 2. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8782 Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Rentenpakets 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8776 Schnellerer Schutz für afghanische Ortskräfte 2. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8763 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/8624, 18/8762 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon"(UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) und nachfolgender Verlängerungsresolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2236 (2015) vom 21. August 2015 9. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8761 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/8623, 18/8760 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 9. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8741 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/8045, 18/8345, 18/8461 Nr. 1.6, 18/8439 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8718 Pläne der Bundesregierung für weitere Bürokratieentlastung und Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8710 Mehr öffentliche Sicherheit - Für eine bessere Begrenzung und Kontrolle von Schusswaffen 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8682 EU-Migrations- und Grenzmanagement in Afrika 30. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8665 ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8619 Eine Menschheit, gemeinsame Verantwortung - Für eine flexible, wirksame und zuverlässige humanitäre Hilfe 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8617 Spekulation mit Immobilien und Land beenden - Keine Steuerbegünstigung für Übernahmen durch Share Deals 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8528 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/8040, 18/8261, 18/8461 Nr. 1.4 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz) 19. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8496 Menschenrechtliche Lage in Kosovo 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8495 Menschenrechtliche Lage in Senegal 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8473 Zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über Streumunition 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8449 Fragen zur polizeilichen Zusammenarbeit aus Anlass der jüngsten Reisen des Bundesinnenministers und des Vizekanzlers und Bundeswirtschaftsministers in die Hauptstadt der Arabischen Republik Ägypten 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8447 Effektivität der Geldwäschebekämpfung in Deutschland im Finanz- und Nichtfinanzbereich 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8436 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7457, 18/8434 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8435 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/7457, 18/8434 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8432 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7824, 18/8428 - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8424 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/8091 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU NAVFOR Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008 und weiterer Resolutionen, zuletzt 2246 (2015) vom 10. November 2015 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009 und weiterer Beschlüsse, zuletzt dem Beschluss 2014/827/GASP vom 21. November 2014 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8398 Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion verankern 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8374 Personalpolitik im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 3. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8369 Zusammenarbeit der Bundesregierung mit privaten Stiftungen, insbesondere der Bill & Melinda Gates Foundation 2. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8331 Zu möglichen Gefährdungen des gleichberechtigten Einflusses aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auf die politische Willensbildung und zu weiteren Punkten des Gemeinnützigkeits- und Vereinsrechts 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8313 Zeitplanung der Bundesregierung zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8294 TTIP - Transparenz, Zugang zu Dokumenten und Umgang mit dem Leseraum 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8287 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/8091 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU NAVFOR Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008 und weiterer Resolutionen, zuletzt 2246 (2015) vom 10. November 2015 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009 und weiterer Beschlüsse, zuletzt dem Beschluss 2014/827/GASP vom 21. November 2014 29. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8285 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/8090, 18/8284 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) auf Grundlage des Ersuchens der Regierung von Mali an die EU sowie der Beschlüsse des Rates der EU 2013/87/GASP vom 18. Februar 2013, zuletzt geändert mit dem Beschluss des Rates der EU 2016/446/GASP vom 23. März 2016 in Verbindung mit den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2071 (2012) vom 12. Oktober 2012 und folgender Resolutionen, zuletzt 2227 (2015) vom 29. Juni 2015 29. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8277 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Verankerung eines Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland) 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8274 Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8273 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8259 Im Jahr 2016 die Berufsbildung fit für die Zukunft machen 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8247 25 Jahre Waffenstillstandsabkommen in der Westsahara - UN-Resolution 690 umsetzen, Referendum durchführen 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8244 Flüchtlingsschutz und faire Verantwortungsteilung in einer geeinten Europäischen Union 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8243 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits KOM (2016) 8 endg; Ratsdok.5608/16 und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM (2016) 63 endg.; Ratsdok. 6126/16 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika und der ostafrikanischen Gemeinschaft ablehnen 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8240 Europäische Stahlindustrie nachhaltig stärken 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8194 Menschenrechtliche Lage in Tunesien 19. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8193 Menschenrechtliche Lage in Marokko 19. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8192 Menschenrechtliche Lage in Algerien 19. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8157 Verkauf bundeseigener Liegenschaften im Saarland 13. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8079 Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen jetzt angehen 13. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8078 Für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle bei der Ministererlaubnis 13. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8077 Grundsicherung gerechter und einfacher gestalten - Jobcenter entlasten 13. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8064 Mandat für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Mexiko 7. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8022 Erhöhung des Frauenanteils in den Streitkräften der Bundeswehr 30. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/611 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/187, 18/604 - Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014) 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/610 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/437, 18/603 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali auf Grundlage des Ersuchens der malischen Regierung sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP und 2013/87/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 (2012), 2085 (2012) und 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/609 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/436, 18/602 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2120 (2013) vom 10. Oktober 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/587 Zukünftiger Umgang mit Rüstungsexporten 17. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/576 Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/551 Reformpläne der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerhinterziehung 14. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/493 Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Zukunftsinvestitionen sichern 12. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/456 Entwicklungspolitischer Nutzen der German Food Partnership 3. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/450 Möglicher rechtlicher Anpassungsbedarf durch die vorzeitige Anwendung des VN-Waffenhandelsvertrages 3. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/446 Die Beschlüsse von Bali, bilaterale Handels- und Investitionsschutzabkommen und die Auswirkungen auf Entwicklungsländer 31. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/434 Anlegerschutz auf dem Grauen Kapitalmarkt 31. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/431 Zukunft des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen 31. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/430 Rentenpläne der Bundesregierung 31. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/427 Umsatzsteuerbetrug im Strom- und Gashandel 31. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/426 Mischbetriebe in der Leiharbeit mit nicht ausschließlich oder überwiegend auf Arbeitnehmerüberlassung ausgerichtetem Betriebszweck 31. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/420 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 4. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/417 Anzahl der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und der Beauftragten der neuen Bundesregierung 31. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/416 Entwicklung des Frauenanteils in Führungsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung 31. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/383 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/263, 18/348 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation Active Endeavour im gesamten Mittelmeer 29. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/382 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/262, 18/347 - Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012 29. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/313 Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen 17. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/307 Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung 17. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/181 Erneute Überprüfung der Deutschen Energieagentur (dena) durch den Bundesrechnungshof 16. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/99 Operation Active Endeavour beenden 27. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/98 Gemeinsam die Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beenden - Für einen einheitlichen europäischen Restrukturierungsmechanimus 27. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/97 Risiko und Haftung zusammenführen - Gläubigerbeteiligung nach EZB-Bankentest sicherstellen 27. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/96 Klimakonferenz in Warschau - Ohne deutsche Vorreiterrolle kein internationaler Klimaschutz 27. November 2013 Ansehen

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