Vom 28. Januar 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3858
18. Wahlperiode 28.01.2015
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region
Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte
Bericht der Abgeordneten Doris Barnett
Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag, der von der
Bundesregierung am 17. Dezember 2014 beschlossenen Ausbildungsunterstützung
der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen
Streitkräfte durch bewaffnete deutsche Streitkräfte zuzustimmen.
Es können bis zu 100 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.
Die hierfür vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange die konstitutive
Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegt, längstens jedoch bis zum 31. Ja-
nuar 2016.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung
der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte werden bis zum 31. Januar
2016 rund 33,2 Mio. Euro betragen und aus Einzelplan 14 Kapitel 14 03 Titelgruppe
08 bestritten. Hiervon entfallen auf das Haushaltsjahr 2015 rund 30,4 Mio. Euro und
auf das Haushaltsjahr 2016 rund 2,8 Mio. Euro. Für die einsatzbedingten Zusatzaus-
gaben wurde im Bundeshaushalt 2015 im Einzelplan 14 Vorsorge getroffen. Für die
einsatzbedingten Zusatzausgaben im Haushaltsjahr 2016 wird im Rahmen der Auf-
stellung des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2016 im Einzelplan 14 Vor-
sorge getroffen werden.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag der Bundesregierung mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für
mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar.
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Auswärtigen Ausschuss vorge-
legten Beschlussempfehlung.
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Drucksache 18/3858 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Berlin, den 28. Januar 2015
Der Haushaltsausschuss
Bartholomäus Kalb Doris Barnett Alois Karl
Stellv. Vorsitzender Berichterstatterin Berichterstatter
Michael Leutert Dr. Tobias Lindner
Berichterstatter Berichterstatter