Vom 25. Januar 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10989
18. Wahlperiode 25.01.2017
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
─ Drucksachen 18/10820, 18/10968 ─
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur
Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region
Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte
Bericht der Abgeordneten Doris Barnett, Alois Karl, Michael Leutert und
Dr. Tobias Lindner
Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag, der von der
Bundesregierung am 11. Januar 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung be-
waffneter deutscher Streitkräfte an der Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte
der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte zuzustimmen.
Es können bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.
Die hierfür vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange die konstitutive
Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegt, längstens jedoch bis zum 31. Januar
2018.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Re-
gierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte werden für den Zeit-
raum 1. Februar 2017 bis 31. Januar 2018 insgesamt rund 34,9 Mio. Euro betragen
und aus Einzelplan 14 Kapitel 1401 Titelgruppe 08 bestritten. Hiervon entfallen auf
das Haushaltsjahr 2017 rund 32,0 Mio. Euro und auf das Haushaltsjahr 2018 rund
2,9 Mio. Euro. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben im Haushaltsjahr 2017 wurde
im Bundeshaushalt 2017 im Einzelplan 14 Vorsorge getroffen. Für die einsatzbeding-
ten Zusatzausgaben im Haushaltsjahr 2018 wird im Rahmen der Aufstellung des Re-
gierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2018 im Einzelplan 14 Vorsorge getroffen wer-
den.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag der Bundesregierung mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für mit
der Haushaltslage des Bundes vereinbar.
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Drucksache 18/10989 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Auswärtigen Ausschuss vorgeleg-
ten Beschlussempfehlung.
Berlin, den 25. Januar 2017
Der Haushaltsausschuss
Dr. Gesine Lötzsch Doris Barnett Alois Karl
Vorsitzende Berichterstatterin Berichterstatter
Michael Leutert Dr. Tobias Lindner
Berichterstatter Berichterstatter