Vom 29. April 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8285
18. Wahlperiode 29.04.2016
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
─ Drucksachen 18/8090, 18/8284 ─
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der
malischen Streitkräfte (EUTM Mali) auf Grundlage des Ersuchens der
Regierung von Mali an die EU sowie der Beschlüsse des Rates der EU
2013/87/GASP vom 18. Februar 2013, zuletzt geändert mit dem Beschluss
des Rates der EU 2016/446/GASP vom 23. März 2016 in Verbindung mit den
Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2071 (2012) vom
12. Oktober 2012 und folgender Resolutionen, zuletzt 2227 (2015)
vom 29. Juni 2015
Bericht der Abgeordneten Doris Barnett, Alois Karl, Michael Leutert und
Dr. Tobias Lindner
Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag, der von der
Bundesregierung am 13. April 2016 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung be-
waffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union (EU)
als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) zuzustimmen,
solange die Zustimmung der Regierung Malis, ein entsprechender Beschluss des Ra-
tes der EU und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen,
längstens jedoch bis zum 31. Mai 2017.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffne-
ter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali
werden für den Zeitraum 1. Juni 2016 bis 31. Mai 2017 voraussichtlich insgesamt
rund 20,8 Mio. Euro betragen und aus Einzelplan 14 Kapitel 14 01 Titelgruppe 08
bestritten. Hiervon entfallen auf das Haushaltsjahr 2016 rund 12,1 Mio. Euro und
auf das Haushaltsjahr 2017 rund 8,7 Mio. Euro. Für die einsatzbedingten Zusatzaus-
gaben im Haushaltsjahr 2016 wurde im Bundeshaushalt 2016 Vorsorge getroffen.
Für die aufgeführten einsatzbedingten Zusatzausgaben im Haushaltsjahr 2017 wurde
im Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2017 im Einzel-
plan 14 Vorsorge getroffen.
Drucksache 18/8285 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. für mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar.
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Auswärtigen Ausschuss vorge-
legten Beschlussempfehlung.
Berlin, den 27. April 2016
Der Haushaltsausschuss
Dr. Gesine Lötzsch
Vorsitzende
Doris Barnett
Berichterstatterin
Alois Karl
Berichterstatter
Michael Leutert
Berichterstatter
Dr. Tobias Lindner
Berichterstatter
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