Vom 9. April 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1097
18. Wahlperiode 09.04.2014
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
Drucksachen 18 1081 18 109
Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der
Europäischen Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik
(EUFOR RCA) auf Grundlage der Beschlüsse 2014/73/GASP sowie
2014/183/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. Februar 2014
und vom 1. April 2014 in Verbindung mit den Resolutionen 2127 (2013) und
2134 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 5. Dezember
2013 und vom 28. Januar 2014
Bericht der Abgeordneten Doris Barnett, Alois Karl, Michael Leutert
und Dr. Tobias Lindner
Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag, der von
der Bundesregierung am 8. April 2014 beschlossenen Entsendung bewaffneter
deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Europäischen Überbrückungsmissi-
on in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) zuzustimmen.
Die hierfür vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange ein Mandat
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, ein Ratsbeschluss der Europäischen
Union und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen,
längstens jedoch bis zum 28. Februar 2015.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Beteiligung deutscher Streitkräfte
an der Europäischen Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik
(EUFOR RCA) werden für einen Zeitraum von bis zu acht Monaten insgesamt
rund 12,1 Mio. Euro betragen und aus Einzelplan 14 Kapitel 14 03 Titelgrup-
pe 08 bestritten. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben wurde im zweiten
Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 bzw. im Eckwertebeschluss des
Bundeskabinetts für den Bundeshaushalt 2015 im Einzelplan 14 Vorsorge getrof-
fen.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag der Bundesregierung mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. für mit der Haushaltslage des
Bundes vereinbar.
Drucksache 18/1097 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Auswärtigen Ausschuss vorge-
legten Beschlussempfehlung.
Berlin, den 9. April 2014
Der Haushaltsausschuss
Dr. Gesine Lötzsch Doris Barnett Alois Karl
Vorsitzende Berichterstatterin Berichterstatter
Michael Leutert Dr. Tobias Lindner
Berichterstatter Berichterstatter