Vom 24. November 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6861
18. Wahlperiode 24.11.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Kerstin Andreae, Markus Kurth,
Corinna Rüffer, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn,
Ekin Deligöz, Dr. Thomas Gambke, Dr. Tobias Lindner, Dr. Gerhard Schick
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bessere Betreuung im Aktivierungszentrum
Ein Element des Konzepts der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea
Nahles zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit soll die bessere Betreuung
von Langzeitarbeitslosen in so genannten Aktivierungszentren sein (vgl.
www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Meldungen/konzeptpapier-
chancen-oeffnen-teilhabe-sichern.pdf?__blob=publicationFile&v=2, S. 3-4).
In dem vor rund einem Jahr vorgestellten Konzept werden eine verbesserte Be-
treuungsrelation, gute Fachkräfte und ausreichend Zeit für Profiling und Ange-
botsentwicklung unter Nutzung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkastens,
aber auch kommunaler Eingliederungsleistungen versprochen. Die Jobcenter sol-
len bei der Einrichtung zusätzlicher Aktivierungszentren unterstützt werden. Die
neuen Zentren sollen im Laufe des Jahres 2015 schrittweise vorbereitet und ein-
gerichtet werden und Anfang 2016 vollständig arbeitsfähig sein. Bereits beste-
hende Aktivierungscenter, die im Rahmen des Bundesprogramms „Perspek-
tive 50plus“ eingerichtet wurden, sollen für diese neue Aufgabe verstetigt wer-
den. Ebenso sollen die 1 000 Stellen des Bundesprogramms für das Regelgeschäft
erhalten bleiben. Auch sollen ab dem Jahr 2016 die Mittel aus dem Bundespro-
gramm „Perspektive 50plus“ über den Eingliederungstitel den Jobcentern zur
Verfügung stehen. Ziel ist eine flächendeckende Einrichtung von Aktivierungs-
zentren.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Aktivierungszentren wurden im Rahmen des Bundesprogramms
„Perspektive 50plus“ geschaffen, und wie viele zusätzliche Aktivierungszen-
tren werden Anfang 2016 zusätzlich vollständig arbeitsfähig sein?
2. Wie groß war die Zielgruppe des Bundesprogramms „Perspektive 50plus“
im Jahresdurchschnitt seit seiner Laufzeit?
3. Wie groß ist aktuell die Zielgruppe der Leistungsberechtigten, die mit den
Aktivierungszentren angesprochen werden sollen, und welche Gruppen sind
dabei besonders im Fokus?
4. Wie viele Leistungsberechtigte wurden jährlich im Rahmen des Bundespro-
gramms „Perspektive 50plus“ in den Aktivierungszentren unterstützt, und
mit wie vielen wird für 2016 geplant?
Drucksache 18/6861 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. Wurden die 1 000 Stellen aus dem Bundesprogramm „Perspektive 50plus“
exklusiv für die Aktivierungszentren zur Verfügung gestellt, und nach wel-
chen Kriterien wurden die Stellen auf die Jobcenter verteilt?
6. Mit welcher verbesserten Betreuungsrelation im Vergleich zum Normalbe-
trieb in den Jobcentern wird in den Aktivierungszentren gearbeitet werden?
7. In welchen weiteren Belangen unterscheidet sich die Arbeit der Aktivie-
rungszentren vom Regelgeschäft der Jobcenter (beispielsweise beim Instru-
mentarium)?
8. Wie hoch war jeweils die jährliche Summe, die während der Laufzeit für das
Bundesprogramms „Perspektive 50plus“ zur Verfügung stand?
9. Wie viel Geld steht den Jobcentern ab dem Jahr 2016 aus dem bisherigen
Bundesprogramm „ Perspektive 50plus“ über den Eingliederungstitel zusätz-
lich zur Verfügung, und ist dieses Geld exklusiv für die Aktivierungszentren
vorgesehen, und nach welchem Schlüssel wird das Geld auf die Jobcenter
verteilt?
Berlin, den 24. November 2015
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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