Vom 14. Dezember 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10657
18. Wahlperiode 14.12.2016
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksachen 18/10347, 18/10638 (neu) –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am
NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung
und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs-
und Sicherheitskräfte in Afghanistan
Bericht der Abgeordneten Doris Barnett, Alois Karl, Michael Leutert und
Dr. Tobias Lindner
Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag, der von der
Bundesregierung am 16. November 2016 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung
bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz Resolute Support
für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Vertei-
digungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan zuzustimmen.
Die hierfür vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange der NATO-Ein-
satzbeschluss, die Zustimmung der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan
und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der Mission Resolute Support werden für den Zeitraum 1. Ja-
nuar bis 31. Dezember 2017 rund 269,2 Mio. Euro betragen und aus Einzelplan 14
Kapitel 1401 Titelgruppe 08 bestritten. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben
wurde im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2017 im Einzelplan 14 Vorsorge
getroffen.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für mit der Haushaltslage
des Bundes vereinbar.
Drucksache 18/10657 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Auswärtigen Ausschuss vorgeleg-
ten Beschlussempfehlung.
Berlin, den 14. Dezember 2016
Der Haushaltsausschuss
Dr. Gesine Lötzsch Doris Barnett Alois Karl
Vorsitzende Berichterstatterin Berichterstatter
Michael Leutert Dr. Tobias Lindner
Berichterstatter Berichterstatter
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