Vom 6. Juli 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9073
18. Wahlperiode 06.07.2016
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
─ Drucksachen 18/8878, 18/9035 ─
Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA
Bericht der Abgeordneten Bettina Hagedorn, Alois Karl, Michael Leutert
und Dr. Tobias Lindner
Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag, der von der
Bundesregierung am 22. Juni 2016 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung be-
waffneter deutscher Streitkräfte an der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA zur
Unterbindung der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südli-
chen und zentralen Mittelmeer und der Erweiterung um die Beteiligung am Informa-
tionsaustausch, an der Ausbildung und Kapazitätsaufbau der libyschen Küstenwache
und Marine sowie der Durchsetzung des VN-Waffenembargos gegenüber Libyen
auf Hoher See längsten bis zum 30. Juni 2017 zuzustimmen.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung und Erweiterung der Be-
teiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation
SOPHIA im Mittelmeer werden für den Zeitraum 8. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 ins-
gesamt rund 45,3 Mio. Euro betragen und aus Einzelplan 14 Kapitel 14 01 Titelgrup-
pe 08 bestritten. Hiervon entfallen auf das Haushaltsjahr 2016 rund 22,3 Mio. Euro
und auf das Haushaltsjahr 2017 rund 23,0 Mio. Euro. Für die einsatzbedingten Zu-
satzausgaben im Haushaltsjahr 2016 wurde im Bundeshaushalt 2016 Vorsorge ge-
troffen. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben im Haushaltsjahr 2017 wurde im
Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2017 im Einzel-
plan 14 Vorsorge getroffen.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar.
Drucksache 18/9073 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Auswärtigen Ausschuss vorgeleg-
ten Beschlussempfehlung.
Berlin, den 6. Juli 2016
Der Haushaltsausschuss
Dr. Gesine Lötzsch
Vorsitzende
Bettina Hagedorn Alois Karl Michael Leutert Dr. Tobias Lindner
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