Vom 2. März 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11396
18. Wahlperiode 02.03.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Markus Tressel, Corinna Rüffer,
Tabea Rößner, Dr. Tobias Lindner, Annalena Baerbock, Harald Ebner,
Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden),
Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grenznahes Atomkraftwerk Cattenom
Die vier Reaktoren des französischen Atomkraftwerks (AKW) Cattenom liegen
nur ca. 11 Kilometer von der deutschen Grenze und weniger als 60 Kilometer von
Saarbrücken und Trier entfernt. Im Umkreis von 100 Kilometern leben in Frank-
reich, Luxemburg, Belgien und Deutschland rund 4,5 Millionen Menschen, die
voraussichtlich von einem Atomunfall in Cattenom betroffen wären.
Vor dem Hintergrund der vom Betreiber geplanten weit über 40 Jahre hinausge-
henden Betriebsdauer – aus Sicht der Fragesteller ein unverantwortlicher Überal-
terungsbetrieb –, eines von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dieser
Legislaturperiode in Auftrag gegebenen Gutachtens und von Besichtigungen der
Anlage durch Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt
im Februar 2017, haben sich Fragen ergeben.
Da die Bundesregierung in derartigen AKW-Sicherheitsfragen von der Gesell-
schaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) gGmbH beraten wird, gehen die
Fragesteller davon aus, dass die Antworten der Bundesregierung auf die nachste-
henden Fragen auch die Kenntnisse der GRS umfassen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass im AKW Cattenom für die Re-
aktordruckbehälter-Notbespeisung nur ein Flutbehälter pro Reaktorblock
existiert?
2. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass im AKW Cattenom für die
Dampferzeuger-Notbespeisung nur ein Vorratsbehälter pro Reaktorblock
existiert?
3. Welche sicherheitsrelevanten Einrichtungen im AKW Cattenom sind nach
Kenntnis der Bundesregierung noch vermascht und jeweils inwiefern (bei
unvollständiger Kenntnis wird um Nennung zumindest der bekannten betref-
fenden Einrichtungen gebeten)?
Drucksache 18/11396 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
4. Welche Block-gemeinsamen Funktionen bzw. zu den Blöcken 2 bis 4 gehö-
renden Funktionen/Einrichtungen werden nach Kenntnis der Bundesregie-
rung im AKW Cattenom von Block 1 aus wahrgenommen/gesteuert, und
welche Block-gemeinsamen Einrichtungen befinden sich nach ihrer Kennt-
nis in Block 1?
Kann sie zum Beispiel bestätigen, dass die betriebliche Kühlwasserreinigung
aller vier Blöcke von Block 1 aus gesteuert wird?
5. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass im AKW Cattenom die Kühlwas-
servorratsbehälter (SER) nicht für seismische Einwirkungen qualifiziert
sind?
6. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass im AKW Cattenom die für die
Notstromversorgung vorhandenen Gasturbinen (TAC) nicht für seismische
Einwirkungen qualifiziert sind?
7. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass im AKW Cattenom die Druck-
entlastung des Containments nicht für seismische Einwirkungen qualifiziert
ist?
Kann sie insbesondere bestätigen, dass im AKW Cattenom die betreffenden
Sandfilter nicht für seismische Einwirkungen qualifiziert sind?
8. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass das AKW Cattenom nicht gegen
das 10 000-jährige Hochwasser ausgelegt ist?
9. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass das AKW Cattenom explizit ge-
gen den Absturz eines Kleinflugzeugs der Größenordnung einer Cessna aus-
gelegt wurde?
10. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die von der französischen Atom-
aufsichtsbehörde ASN als „Hardened Safety Core“ bezeichneten und gefor-
derten Nachrüstungen jenseits der Sicherheitsebene 3 angesiedelt sind?
11. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass im AKW Cattenom für die Nach-
kühlkette weiterhin keine diversitäre Wärmesenke zur Verfügung steht?
12. Welche Auslegungsmerkmale des AKW Cattenom sind aus Sicht der Bun-
desregierung sicherheitstechnisch besonders relevant und/oder werden von
ihr gegenüber der ASN in besonderem Maße thematisiert?
13. Welche Gespräche haben in den letzten zwei Jahren zwischen wem/auf wel-
cher Ebene zwischen der Bundesregierung und französischen Stellen zur
Laufzeit oder Stilllegung des Atomkraftwerks Cattenom stattgefunden (Da-
tum, Personen und Inhalt des Gespräches bitte erläutern)?
Berlin, den 1. März 2017
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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